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Aggiungere un commentoAls einziges Mitgliedsland mussten die Iren auf Grund ihrer Verfassung per Referendum über den Reformvertrag abstimmen. Das scheinbar Unglaubliche: 53,4%, bzw. 862.415 Iren, haben ausgereicht, um einen Vertrag scheitern zu lassen, der für fast 500 Millionen Menschen gelten sollte und dessen Kompromiss in langen Debatten unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelt worden war. Ein einziges „Nein“ genügte, um das für den 1. Januar 2009 geplante Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in weite Ferne rücken zu lassen.
Irland, ein Musterschüler der EU
Paradoxerweise ist Irland eines der Länder, das am meisten von seinem Beitritt zur EU profitiert hat. Es erhielt große finanzielle Zuwendungen aus den Strukturfonds der EU. Der für Irland im Rahmen der Regionalpolitik der Gemeinschaft bereitgestellte Finanzrahmen beläuft sich insgesamt auf knapp 4 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000 – 2006 Im Zeitraum 1994-1999 betrug die Mittelzuwendung für Irland sogar insgesamt 8,086 Milliarden Euro. Das Wirtschaftswachstum war viele Jahre hervorragend und die EU ermöglichte es Irland, endlich aus dem Schatten des großen Nachbarns Großbritannien herauszutreten.
- So weit das Auge blickt, nur Grün, Landschaft und Schafe. Die grüne Insel, wie Irland auch genannt wird, ist dank reichhaltiger EU-Strukturfonds und Agrarhilfen zu einer der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der EU geworden.
So gelten die Iren weitestgehend als Europabefürworter. Selbst viele „Neinsager“ stellten nach der Abstimmung klar, dass sie nicht gegen Europa seien, sondern gegen den Vertrag in seiner jetzigen Form. Einige schienen dem Irrglauben anzuhängen, dass bei einem „Nein“ noch mehr aus dem Reformvertrag für Irland herauszuholen sei.
Quer durch die politischen Lager hatten irische Politiker den Vertrag von Lissabon befürwortet und für ihn Wahlkampf betrieben. Auch Angela Merkel hatte in Irland für den Vertrag geworben. Für den gerade neu im Amt stehenden irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen bedeutet das „Nein“ nun eine herbe politische Niederlage.
Gründe für das „Nein“
Was waren die Hauptbeweggründe der Iren, diesen Vertrag abzulehnen? Hatten Anführer der Vertragsgegner, wie Declan Ganley, die irische Bevölkerung mit schlagkräftigen Argumenten zu überzeugen gewusst, oder doch nur erfolgreich mit ihren Ängsten gespielt? Mögliche Faktoren für das „Nein“ scheinen das verlangsamte Wirtschaftswachstum in Irland und die daraus resultierenden Jobängste sowie die Angst vor Einwanderern und einer fortgeführten EU-Erweiterung zu sein.
- Gründe den Vertrag von Lissabon zu verwerfen, gab es viele. So wurden Ängste geschürt, Irland werde durch den Vertrag seine Souveränität verlieren und die EU werde remilitarisiert werden.
Einige gaben auch an, mit „Nein“ gestimmt zu haben, da sie den Vertrag nicht verstanden haben. Bei wem liegt in diesem Fall die Schuld? Haben die Bürger sich nicht ausreichend informiert oder haben es die Politiker versäumt, die Inhalte des Vertrags von Lissabon in einer verständlichen Form zu erklären? Da niemand den wirklichen Inhalt des Textes kannte, schien es für die Vertragsgegner einfach, die Bevölkerung mit falschen Argumenten zu überzeugen. So wurden Ängste vor einer europäischen Armee, Steuererhöhungen und einer Legalisierung der Abtreibung im katholischen Irland geschürt. Irland, so die Vertragsgegner, müsse seine Souveränität bewahren, da es mit seiner zu geringen Einwohnerzahl nicht genügend Mitspracherechte in der EU habe.
Schlussendlich kennt niemand die genauen Beweggründe der Iren und es scheint zu einfach, bei jedem Referendum alles auf Ängste vor Einwanderern und Souveränitätsverlust zu schieben. Sicher ist jedoch, dass das „Nein“ der Iren verheerende Auswirkungen für die EU zu haben droht. Der sieben Jahre alte Vertrag von Nizza reicht für eine auf 27 Mitgliedstaaten angewachsene, und als globaler Akteur immer wichtiger werdende Europäische Union nicht mehr aus. Nun besteht die Gefahr, dass die EU neben einem Ansehensverlust in ihrer derzeitigen Form weitestgehend handlungsunfähig bleibt.
Auswege aus der Krise und Zukunftsszenarien
Erneut muss die EU nun Wege finden, um aus der Krise herauszufinden. Eine erste Möglichkeit wäre, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen und am Schluss die Iren erneut über den Vertrag abstimmen zu lassen. Schon beim Vertrag von Nizza hatten die Iren in einer Volksabstimmung im Jahr 2001 mit „Nein“ gestimmt. Damals ließ man den Ratifizierungsprozess weiterlaufen, handelte Sonderklauseln (sogenannte Opt-Outs) für die Iren aus und bei einer erneuten Abstimmung stimmten die Iren mit „Ja“. Allerdings begründete man die Neuabstimmung auch mit einer Wahlbeteiligung von nur 35% beim ersten Durchlauf. Der irische Premierminister Brian Cowen schließt eine erneute Abstimmung jedenfalls nicht aus.
- Kommissionspräsident José Manuel Barroso versucht die Wogen bei einer Pressekonferenz am Freitag, den 13. Juni zu glätten. Der Ratifizierungsprozess müsse trotzdem weitergeführt werden, so versichert er den Journalisten.
Ein weiteres Zukunftsszenario wäre, dass der Vertrag komplett neu verhandelt werden muss. Doch dies würde erneut viel Zeit kosten und man sähe sich wieder den verschiedenen Forderungen und Vorstellungen der Mitgliedstaaten gegenübergestellt. Um dies zu verhindern, bestände die Möglichkeit eines „irischen Sonderwegs“, wonach man erneut Ausstiegsklauseln mit den Iren verhandeln würde, um dann die irische Bevölkerung erneut abstimmen zu lassen.
Manche gehen sogar so weit, den Austritt Irlands aus der EU zu fordern. Einerseits scheint dies eine radikale Lösung zu sein. Andererseits muss man realistisch gesehen sagen, dass es für eine Vertiefung der EU notwendig ist, dass man vorangeht. Ein ständiges Neuverhandeln von Vertragstexten behindert eine solche Vertiefung und droht der EU und ihrem Ansehen in der Welt langfristig zu schaden.
Sünder oder Sündenbock?
Dennoch muss man sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob eine solche Volksabstimmung nicht auch in anderen EU-Ländern negativ ausgefallen wäre. Es scheint merkwürdig, dass man Irland so schnell den Austritt nahe legt, während man bei Frankreich und den Niederlanden damit womöglich nie so offen gedroht hätte. Liegt es daran, dass dieser Vertrag bereits der Plan B der gescheiterten Verfassung war? Oder wird Irland hier als abschreckendes Beispiel für alle anderen Mitgliedsländer von den Politikern instrumentalisiert?
- Brian Cowen ist erst seit kurzem im Amt. Das Nein seines Volkes stellt eine große Niederlage für seine Regierung dar. Alle drei großen irischen Parteien hatten die Bevölkerung zuletzt aufgerufen, mit «Ja» zu stimmen - ohne Erfolg.
Tatsache ist, dass es in Frankreich bei einer Abstimmung über den Reformvertrag vermutlich zu einem erneuten „Nein“ gekommen wäre. In der Tat forderten viele Franzosen ein erneutes Referendum über den Reformvertrag, der sich ihrer Meinung nach nur in geringer Weise von dem von ihnen abgelehnten Verfassungsvertrag unterscheidet. So wurde Nicolas Sarkozys Entscheidung, den französischen Kongress, also Senat und Parlament, den EU-Vertrag ratifizieren zu lassen, und ein Referendum zu umgehen, als undemokratisch kritisiert.
Auch wenn der Vertrag von Lissabon für eine handlungsfähige Union in Zukunft wichtig und notwendig ist, muss man sich fragen, ob man Irland stellvertretend für alle anderen EU-Länder als Sündenbock abstempeln darf. Das Problem scheint eher ein generelles Informationsdefizit der EU-Bevölkerung über das Funktionieren und die Aufgaben der Europäischen Union zu sein, das Angst und Skepsis große Angriffsflächen bietet. Es gilt nun also, nicht Irland aus dem Integrationsprozess auszuschließen, sondern die gesamte EU-Bevölkerung verstärkt bei dem Integrationsprozess mitzunehmen.
Am 19. und 20. Juni findet in Brüssel der halbjährliche EU-Gipfel statt, auf dem das irische Referendum aller Wahrscheinlichkeit nach ein großes Thema sein wird. Eines ist sicher: Egal, welche Lösungen der EU-Gipfel nächste Woche bereit hält, es darf nicht wieder drei Jahre dauern.
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Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
