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Aggiungere un commentoIm Wesentlichen geht es um zwei Gremien der EU, für die es jeweils mehrere Bezeichnungen gibt. Am geläufigsten sind die Bezeichnungen „Europäischer Rat“ und „Ministerrat“. Genau genommen ist der Ministerrat allerdings gar kein Gremium der EU, sondern das Entscheidungsgremium der Europäischen Gemeinschaften (EG’en), die wiederum unter dem Dach der EU stehen. Deshalb ist der Ministerrat ein Organ innerhalb der EU, aber eben noch kein Organ der EU selbst. Das würde sich mit dem Vertrag von Lissabon ändern, der die Aufhebung der Trennung von Europäischen Gemeinschaften und Europäischer Union vorsieht. Der „Europäische Rat“ hingegen ist offiziell ein Bestandteil der EU, juristisch gesehen aber kein Organ. Außerdem gibt es noch den «Europarat». Dieser hat mit dem Gebilde der Europäischen Union direkt jedoch nichts zu tun. Im Folgenden wollen wir diese drei politischen Gebilde etwas unter die Lupe nehmen.
Die drei wichtigsten Organe der EU sind bekanntlich der Ministerrat bzw. einfach „der Rat“, die Kommission und das Europäische Parlament (oder Europaparlament). In diesem Artikel soll es jedoch nur um jene Organe und Gremien gehen, die mit ihrer Namensgebung als Räte so oft für Verwirrung sorgen.
Da wäre zunächst „der Rat“, „Ministerrat“ oder „Rat der Europäischen Union“...
- Noch sind Ministerrat und Europäischer Rat hier untergebracht. Letzterer wird in den Residence Palace umziehen.
Der Rat der Europäischen Union, wie die offizielle Bezeichnung lautet, ist das mächtigste Organ innerhalb der EG/EU, da in ihm alle Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (also die „Gesetze“ der EU, wie zum Beispiel Richtlinien und Verordnungen) verabschiedet werden. In vielen Bereichen nimmt er diese Aufgabe gemeinsam mit dem Europäischen Parlament wahr, in einigen Bereichen auch eigenständig. Dies wird jeweils im EG-Vertrag und im EU-Vertrag geregelt. Weil er so wichtig ist, wird er oft auch nur „der Rat“ genannt.
Der Rat selbst kann in derzeit neun verschiedenen Formen zusammentreten. Darin sitzt dann jeweils ein Fachminister aus jedem Mitgliedstaat. Je nachdem, über welchen Politikbereich gerade verhandelt wird, sitzen dort also alle Verteidigungsminister, Agrarminister oder Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten. Deshalb wird der Rat auch oft «Ministerrat» genannt. Die Treffen finden meistens in Brüssel statt.
Kommen wir nun zum „Europäischen Rat“ oder „Rat der Staats- und Regierungschefs“...
- Der Europäische Rat vom 19. Juni 2008
-
Wichtigstes Thema war bei diesem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs das Schicksal des Reformvertrags nach dem Nein aus Irland.
Im Europäischen Rat treffen sich die Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten (für Deutschland also zur Zeit Frau Merkel, für Frankreich Herr Sarkozy). Der Europäische Rat ist politisch betrachtet das wichtigste Gremium der EU, aber formal keines ihrer Organe. Die Treffen finden mindestens zweimal, meistens viermal im Jahr statt. Weil er die Staats- und Regierungschefs versammelt, wird der Europäische Rat auch oft „Rat der Staats- und Regierungschefs“ genannt. Allerdings sitzen in ihm auch die Außenminister aller Mitgliedstaaten und der Kommissionspräsident, die hier allerdings nur beratende Funktion haben. In der Presse werden die Treffen des Europäischen Rates oft als „EU-Gipfel“ bezeichnet. Auf diesen Gipfeln beraten also die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der EU und geben die Leitlinien für deren weitere Entwicklung vor. Einem Rotationsprinzip folgend sitzt ein Mitgliedstaat jeweils für sechs Monate dem Europäischen Rat vor, es hat dann die so genannte Ratspräsidentschaft inne. Dies betrifft zugleich auch die Beratungen der Fachminister im Rat, bei denen dann der Minister aus dem Land, das den Vorsitz innehat, die Verhandlungen leitet.
Und zuletzt der „Europarat“...
Der „Europarat“ hat weder mit dem oben beschriebenen Rat zu tun, noch ist er überhaupt Organ der EU. Er ist vielmehr eine ganz eigenständige Internationale Organisation neben der EU. Er ist ein politisches Organ, das bereits 1949 gegründet wurde.
Seine Mitgliedstaaten können Abkommen eingehen, die in den 47 Mitgliedstaaten des Europarats wirksam werden, jedoch juristisch nicht in Zusammenhang mit der EU-Gesetzgebung stehen. Dennoch sind alle 27 Mitgliedstaaten der EU auch Mitglied im Europarat. Der Europarat ist ein sehr wichtiges Gremium, das oft eine Vorreiterrolle für die europäische Einigung gespielt hat. Zu seinen Zielen gehört, die Menschenrechte, die parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu schützen und zu fördern und das Bewusstsein für die kulturelle Identität und Vielfalt Europas zu fördern.
Ganz deutlich wird der Unterschied von Europarat und Europäischer Union, wenn man sich vergegenwärtigt, dass im Europarat viele Staaten Mitglied sind, die kein Mitglied der EU sind – beispielsweise die Schweiz, Norwegen, Kroatien und auch Länder, die nur zum Teil geografisch zu Europa gehören, wie die Türkei und Russland.
Aus der Service-Abteilung: Mini-Wörterbuch für die englischen und französischen Begriffe:
(Minister-)Rat: Council (of ministers) / Conseil (des ministres)
Europäischer Rat: European Council / Conseil Européen
Europarat: Council of Europe / Conseil de l’Europe
Hier noch einmal das Wichtigste in Kurzfassung...
Es gibt zwei Gremien in der EU, die das Wort „Rat“ im Namen tragen. Der „Rat der Europäischen Union“ tagt zusammengesetzt aus den Fachministern. Deshalb heißt er auch „Ministerrat“. Weil er so wichtig ist, wird er manchmal auch nur „der Rat“ genannt.
Ein anderes Gremium der EU ist der Europäische Rat. Er setzt sich hauptsächlich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Deshalb heißt er auch „Rat der Staats- und Regierungschefs“. Er ist kein Organ der EU, in ihm werden jedoch wichtige, richtungsweisende politische Entscheidungen für die EU getroffen. Seine Treffen werden in der Presse oft „EU-Gipfel“ genannt.
Neben der EU gibt es einen Europarat. Dieser hat mit der EU direkt nichts zu tun. Er besteht im Gegensatz zur EU aus 47 Mitgliedstaaten und steht vor allem für die Einhaltung der Menschenrechte, des Rechtsstaatsprinzips und der Demokratie in Europa.
Bildquellen:
(Ratsgebäude) http://en.wikipedia.org/wiki/Image:...
(Europäischer Rat vom 19.6.2008) http://www.eu2008.si/includes/photo...
(Europarat) http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:C...
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Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
