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Aggiungere un commentoEs ist schwierig, eine Prognose über die Zukunft Tunesiens oder die Ereignisse in Kairo abzugeben. Auf der einen Seite besteht die Gefahr eines Szenarios wie im Iran - eine Radikalisierung der Demonstrationen durch eine islamistische Basis - auf der anderen Seite die Möglichkeit eines schnellen Wechsels und des Endes der Erbrepublik Moubarak. In allen Fällen ist nur schwer vorstellbar, dass die Situation unverändert bleibt. Mohammed El Baradei erklärte in seiner Botschaft an die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz: Es ist nicht mehr möglich, umzukehren. Das Ende des Pharaos scheint nahe - trotz dreißigjähriger Unterdrückung durch das Regime.
Parteiübergreifende Wut in der arabischen Jugend
Das Überraschende an den Ereignissen der letzten Wochen war insbesondere die scheinbare Zerstörung eines Mythos: Die Unbeweglichkeit arabischer Staaten, ihre Rückständigkeit und angeblich mangelnde Reife für Demokratie. Heute sind wir Zeuge der ersten Anzeichen eines Auswegs aus dieser arabischen Malaise, die der libanesische Schriftsteller Samir Kassir anprangerte und in der Frustration über die endemische Korruption und fehlende politischen Alternativen begründet sah.
Auch wenn wir noch kein zweites 1989 erleben, so sind wir doch Zeuge, wie die arabischen Völker ihren Willen zum Ausdruck bringen, Geschichte zu schreiben. Sie wollen einen Platz im Zuge der Globalisierung ergattern, in der sie bislang - laut den wesentlichen Indikatoren der UNO - an den Rand der Entwicklungen abgestellt und vom Wachstum abgeschnitten werden.
Daher ist nur schwer durchschaubar, was in Ägypten passiert ist und ob die ersten zaghaften Versuche in anderen Ländern wie Jemen oder Jordanien Auslöser für weitere Demokratiebestrebungen werden. Damit würden sie die These der ansteckenden Demokratie im gesamten Gebiet bestätigen.
Auf zu neuen europäisch-arabischen und amerikanisch-arabischen Beziehungen?
Doch statt nur auf den Ausgang der Ereignisse auf der Straße zu setzen, kann man die aktuellen Geschehnisse in den arabischen Gesellschaften auch unter einem anderen Blickwinkel betrachten: Welche Auswirkungen haben sie auf die europäische und amerikanische Diplomatie? Gibt es Hoffnung auf einen Neuanfang in den Beziehungen mit der arabischen Welt? In seiner viel zitierten Rede an der Universität Kairo Ende 2009 malte Barack Obama selbst dieses Szenario auf und versprach konkret die Förderung demokratischer Reformen in der Region. Nicht wenige haben die strategische Bedeutung Ägyptens für die USA erkannt.
Angesichts der wichtigen realpolitischen Überlegungen war die Botschaft der letzten Tage der amerikanischen Behörden an Moubarak überraschend klar: Die Vereinigten Staaten können nicht mehr akzeptieren, dass die seit Jahren angekündigten Reformen weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. Selbst bei der angesichts der noch undurchsichtigen Situation gebotenen Vorsicht scheint bei den Diplomaten in Washington ein Damm gebrochen zu sein: Neben dem Augenmerk auf das instabile Gleichgewicht zwischen Sicherheitsaspekten und Förderung der Demokratie in der Region hatte Washington stets eine klare Position: Das Regime wurde akzeptiert.
Wann und wie die Vereinigten Staaten ihre Taktik geändert haben
Die Vereinigten Staaten scheinen bereit zu sein, den Sturz des Staatschefs zuzulassen. Der Preis: Ein Sprung ins Ungewisse. Vermutlich war eine genaue Analyse der gesellschaftlichen Realität in Ägypten einer der Hauptauslöser für diesen Meinungsumschwung. Kein Kommentar aus den vielen amerikanischen think tanks, der sich nicht zur post-islamistischen Stimmung bei den Massendemonstrationen in Kairo äußerte. Bei genauer Analyse des Aufstands in Ägypten zeigt sich eine geringe Beteiligung der Muslimischen Bruderschaft und eine Rückkehr zu den grundlegenden Forderungen nach Gerechtigkeit und Freiheit; Forderungen, die eher an den Konsens zur Zeit der Entkolonisierung als an das islamistische Gedankengut der 1990er Jahre erinnert.
Der Blick der amerikanischen think tanks und ihrer Entscheidungsträger war pragmatisch: Ein entscheidender Motor des Aufstands in Ägypten war der demographische Boom (mit einer Mehrheit der Bevölkerung unter 25 Jahren), verbunden mit den Auswirkungen der neuen Technologien und einer Mobilisierung der Oppositionsparteien. Diese Revolution wird als eine Revolution in Facebook und der Blogger in die Geschichte eingehen. Seit Jahren war das Ausmaß des Phänomens der Cyber-Dissidenten in den arabischen Ländern, insbesondere in Ägypten, bekannt. Doch zum ersten Mal verbindet sich diese neue Sprache mit der ältesten aller Forderungen: Brot. Die Bewährungsprobe für die Diplomatie des Westens besteht daher darin, die neuen Strömungen in den arabischen Gesellschaften zu erkennen und sich gleichzeitig dem Problem der islamistischen Bewegungen zu stellen. Die Aufgaben für den Westen sind nicht leicht: Vertrauen in den Reifeprozess der Islamisten (hin zu demokratischen, traditionell konservativen Parteien), Offenheit zum politischen Dialog, für die es Mut und die Fähigkeit, verschiedene Strömungen zu durschauen, braucht.
- Nur kein Risiko
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Für die europäische und amerikanische Diplomatie galt bisher die Devise: Das Regime wird akzeptiert.
Europa: erstarrt, kurzsichtig und ängstlich
Es ist also kein Zufall, wenn die entfernteste und verspätete Reaktion auf die Ereignisse in Ägypten aus Europa kommt. Dieses hatte bereits eine Erneuerung seiner Beziehungen zur arabischen Welt verschlafen - nicht nur auf Grund seines mangelnden diplomatischen Aktionismus, sondern auch auf Grund seiner bislang an den Tag gelegten, abwartenden Haltung. Seit Jahren spiegelt sich in Umfragen wieder, wie sehr sich Europa in den Augen der arabischen Welt in Misskredit gebracht hat, da es nicht in der Lage oder willens war, die Regime zur Förderung von Reformen zu drängen. Schlimmer noch, das obsessive Sicherheitsbedürfnis und die hermetische Abriegelung der EU-Länder bei Fragen der Migrationspolitik beschleunigen noch die perverse Spirale hin zu einem Konsens mit diesen Regimen. Dies hatte den paradoxen Effekt, dass Europa während der Tage des Aufstands gegen Ben Ali eine Diskussion über eine mögliche Partnerschaft mit Tunesien anzettelte. Grotesk...
Auch bei der Analyse aktueller Strömungen im südlichen Mittelmeerraum macht Europa keine bessere Figur: Es ist nicht in der Lage, zwischen verkleideten Demokratien und dem Risiko einer Theokratie zu unterscheiden. In seiner Kurzsichtigkeit versteht es nicht, dass mangelnde Veränderung die oberste Gefahr für Sicherheit darstellt.
Wie sich nun zeigt, sind der Graben zwischen arabischer Bevölkerung und Europa und das Schweigen zum Aufstand in Kairo logische Konsequenz des Vergessens, in das das gesamte Gebiet gerutscht ist. Ungeachtet aller Erklärungen der letzten Jahre sind die euro-mediterranen Beziehungen noch vor ihrem Zustandekommen gescheitert.
Die Union für das Mittelmeer wurde als Instrument genutzt, den südlichen Mittelmeerraum auf Abstand zu Europa zu halten. Sie erwies sich immer mehr als eine Union der Regierungen, die zunehmend die Finanzierungen und regionalen Programme zur Unterstützung der zerbrechlichen Zivilgesellschaften in den arabischen Ländern kürzt.
Die Demonstrationen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern richten sich in erster Linie an uns, an Europa. Wenn Korruption und soziale Ungerechtigkeit unsere Nachbarn im Süden auf die Straßen treibt, muss Europa eine mutige Entscheidung treffen und das Paradigma über Bord werfen, welches über Phrasendrescherei hinaus die euro-mediterranen Beziehungen bestimmt. Wir erleben heute die Auswirkungen der Frustration, die auch in der Türkei angesichts der zwiespältigen Haltung Europas gegenüber diesem Staat herrscht. Es wird Zeit, dass Europa mutig die Bevölkerung des südlichen Mittelmeerraums unterstützt und aufhört, diese wie wilde Ureinwohner eines großen und vergessenen Randbezirks zu behandeln.
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Un’altra rivoluzione di velluto?
Egypte : les Etats-Unis se mobilisent, l’Europe s’enlise
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Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
