Barroso und das Europäische Parlament: Sie lieben sich, sie lieben sich nicht

José Manuel Barroso, dessen Amtsperiode als Kommissionspräsident im Herbst 2009 abläuft, war bei seiner eigenen Wiederwahl der einzige Kandidat. Nach Artikel 214 des gültigen Vertrages von Nizza benennt «[d]er Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, […] mit qualifizierter Mehrheit die Persönlichkeit, die er zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt; diese Benennung bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.» In der Vergangenheit war der vom Rat vorgeschlagene Kandidat jeweils ohne Mühe vom Europäischen Parlament gewählt worden. Daher genügte es Barroso von Anfang an, die Unterstützung des Rates zu bekommen, um seine Kommissionspräsidentschaft um weitere fünf Jahre zu verlängern. Diese Unterstützung kam nicht wirklich überraschend angesichts der sehr guten Beziehungen, die José Manuel Barroso zu den verschiedenen Staats- und Regierungschefs pflegte. Aber statt von einer schriftlichen Ernennung durch den Europäischen Rat im Juni 2009, musste sich Barroso nur mit einer politischen Unterstützungserklärung begnügen, die auf keiner rechtlichen Grundlage beruhte.

Er hat dennoch versucht, seine Wiederwahl mithilfe der EVP-Fraktion (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Europäischen Parlament) und der ECR (Europäische Konservative und Reformisten) auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments im Juli zu setzen. Naivität? Ein Übermaß an Selbstvertrauen? Jedenfalls hatte José Manuel Barroso in seinen Berechnungen Daniel Cohn-Bendit, den wiedergewählten Vorsitzenden der Grünen, Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) und vorallem den neuen Parteichef der ALDE (Allianz der Demokraten und Liberalen für Europa), Guy Verhofstadt, wohl außer Acht gelassen.

Vor den Europawahlen im vergangenen Juni hatten die Grünen in der Tat eine heftige Kampagne gegen die Wiederwahl Barrosos geführt und diese nach dem 7. Juni mit dem Versuch der Bildung einer «Anti-Barroso-Front» fortgesetzt. Sie hatten sogar eine Webseite mit dem Namen «Stop Barroso» ins Internet gestellt, die dazu aufforderte, gegen den Präsidentschaftskandidaten zu stimmen. Somit war es also fast logisch, dass sie sich gegen eine Wiederwahl stellten und versuchten, auf Zeit zu spielen, um möglichst viele Abgeordnete für ihr Vorhaben zu gewinnen.

Nervös, ernst… glücklich

José Manuel Barroso, einziger Kandidat für die Nachfolge an der Spitze der EU-Kommission, bei der Debatte der Fraktionsvorsitzenden über seine Kandidatur am Mittwoch, den 16. September in Straßburg.

(Foto : Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission)

Die S&D (Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament) haben ihrerseits Barrosos Wunsch nach einer Wiederwahl seit Juli mit einem abschlägigen Bescheid beantwortet, sowohl aus politischen als auch aus technischen Gründen. In der Tat verlangte die Partei Zeit, um zunächst das Wahlprogramm von Barroso zu bewerten. “Wir möchten mit dem Kandidaten ernsthafte und konstruktive Beratungsgespräche über die Prioritäten der zukünftigen Kommission führen”, so die Einschätzung von Hannes Swoboda, stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion. Die Vereinte Europäische Linke (GUE) widersetzte sich ebenfalls dem Willen des Kandidaten.

Allerdings erreichten die S&D, die Grünen und die GUE, in gewisser Weise “natürliche” Gegner Barrosos, zusammen nicht die benötigte Mehrheit, um die EVP und die neue Fraktion der ECR davon abzuhalten, die Wahl ihres Kandidaten auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der neuen Legislaturperiode im Juli zu setzen. Somit musste ihnen eine andere Fraktion zu Hilfe kommen. Dies tat die ALDE, indem sie von Barroso eine offizielle Ernennung durch den Rat verlangte (was schließlich am 9. Juli erfolgte), sowie die Aufstellung eines Programms und den Verzicht auf einen festen Zeitrahmen für dessen Bewertung forderte.

Durch die Pläne der Anti-Barroso-Front zurückgeworfen, musste sich der scheidende Kommissionspräsident also erstmals in der Geschichte der europäischen Integration den Forderungen des Europäischen Parlaments beugen.

Die große Rede Barrosos vor dem Europaparlament

Aber der Amtsanwärter Barroso hatte es eilig, sehr eilig, und wollte vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages gewählt werden. Unter den Bedingungen des aktuellen Vertrags von Nizza reicht ihm in der Tat die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Nicht-Beteiligungen, Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht gezählt), während unter dem Lissabonner Vertrag die absolute Mehrheit der Abgeordneten nötig gewesen wäre. Dies wäre zwangsläufig erheblich schwieriger zu erreichen... José Manuel Barroso hat somit seinen Urlaub mit der Vorbereitung eines Programms mit dem Titel „Politische Leitlinien für die nächste Kommission“ zugebracht, das nach seiner Rückkehr an alle Parlamentsabgeordneten verteilt wurde. Diese Leitlinien, wie Barroso sie nennt, zielen darauf ab, annähernd alle politischen Fraktionen der Anti-Barroso-Front vom Juli zufrieden zu stellen: Ausführungen zur Umweltpolitik, zu sozialen Themen, zu Auswegen aus der Krise, in denen jeder das findet was er hören möchte... umso mehr, weil Barroso darin ein Loblied auf das Europäische Parlament singt, „dem entscheidenden Akteur der europäischen deliberativen Demokratie“. Der neue Barroso gibt sich auch romantisch und verträumt und erzählt motiviert von seiner “Leidenschaft für Europa”. Mit diesem Programm bewaffnet war er bereit, das Parlament im Sturm zu erobern.

Nachdem er von den verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments eingeladen wurde, sein Programm vorzustellen, begann Barroso seinen Wahlkampf beim wohl am leichtesten zu überzeugenden Partner, der EVP-Fraktion. Die Abgeordneten der EVP im Europaparlament und ihr Vorsitzender, der Franzose Joseph Daul, der der erneuten Kandidatur Barrosos schon im Juli ohne Forderung eines gesonderten Programmes zustimmen wollte, haben ihre Unterstützung für den scheidenden Kommissionspräsidenten nach seinem Vortrag vom 8. September noch einmal bekräftigt. Joseph Daul betonte folgendes: „Als Kandidat der EVP, unterstützt durch die 27 Staats- und Regierungschefs der EU, soll José Manuel Barroso in den kommenden 5 Jahren Mut und politischen Willen beweisen. Unsere Fraktion plädiert, zusammen mit José Manuel Barroso, für eine starke Kommission, die die Initiative ergreift und das gemeinschaftliche Interesse stets über nationale Interessen stellt. Für diese Aufgaben sprechen wir ihm unser Vertrauen aus.”

Freunde?

Guy Verhofstadt und José Manuel Barroso, zwei ehemalige Premierminister und heutige „Schwergewichte“ der europäischen Politik, haben sich in der jüngsten Vergangenheit ein interessantes Duell geliefert. Zwischen Unterstützung und Gegnerschaft hat der ehemalige belgische Premierminister und heutige Vorsitzende der ALDE geschickt den Bogen gespannt, um damit die Zurücknahme der politischen Vorschläge seiner Fraktion zu erreichen, allerdings mit dem Risiko, dabei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Vielleicht weil er sich gerne selbst an Stelle des Portugiesen Barroso gesehen hätte...?

(Foto : Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission)

Der 9. September erwies sich als umso schwieriger, denn José Manuel Barroso musste seine Pläne vor den Fraktionen von S&D, ALDE und Grünen präsentieren, jene drei, die ihn von einer erneuten Amtszeit als EU-Kommissionspräsident seit Juli abgehalten hatten. Einziges Ziel: überzeugen, überzeugen, und nochmals überzeugen. Um sich an die verschiedenartige Hörerschaft anzupassen, spielte José Manuel Barroso perfekt seine Partitur als “Chamäleon” (seine Gegner verpassten ihm diesen Beinamen) und sprach zu den Sozialisten über Sozialismus, gegenüber den Mitgliedern der ALDE über bürgerliche Freiheiten und zu den Grünen über ökologische Themen. Aber nachdem er bereits fünf Jahre lang in dieser Rolle glänzte, ließen sich die Europaabgeordneten nicht mehr täuschen.

Die S&D-Fraktion hat die von Barroso vorgeschlagenen politischen Zielsetzungen für nicht ausreichend befunden und ihm daher sechs Punkte präsentiert, für die er sich einsetzen sollte, darunter der Vorschlag einer Rahmenrichtlinie für die Qualität öffentlicher Dienstleistungen und die Garantie gleicher Rechte und gleicher Gehälter für die gleiche Arbeit von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Aber vorallem vertrat die S&D-Fraktion die Meinung, dass der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus den Reihen der Sozialisten stammen müsse.

Die ALDE-Fraktion hat ihre Forderungen ebenfalls in fünf Punkten vorgestellt, unter anderem die Aufstellung eines einmaligen europäischen Krisenplans, um gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise, sowie den sozialen Niedergang zu kämpfen, die Einrichtung einer europäischen Finanzaufsicht, und die Schaffung eines Kommissarsamtes für Grundrechte und den Kampf gegen Diskriminierung.

Die Grünen-Fraktion stellte ihrerseits erst gar keine Forderungen. Obwohl der Portugiese einen sehr umweltnahen Programmentwurf vorlegte, blieben die Abgeordneten der viertgrößten Fraktion im Europaparlament hartnäckig bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Barroso und setzten ihre im Mai begonnene Kampagne fort.

Für die Kommunisten der GUE-Fraktion gab es selbstverständlich auch kein Zögern: Die Entscheidung, gegen Barroso als neuen und alten Präsidenten zu stimmen, war seit langem gefallen.

Gewinner und Verlierer

Auch wenn Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten und Demokraten, noch so oft angekündigt hatte, seine Fraktion werde die erneute Amtseinführung Barrosos nicht unterstützen, ist es sehr wahrscheinlich, dass zahlreiche Abgeordnete (insbesondere Portugiesen und Spanier) zugunsten des scheidenden Präsidenten abgestimmt haben. Trotz der teilweise recht sozialistischen Züge von Barrosos Wahlprogramm erschienen die Sozialisten das Hauptopfer der Querelen der letzten Monate im Europaparlament zu sein.

(Foto: Europaparlament)

Die zweite Runde fand am Tag vor der Abstimmung mit einer wenig Beifall erregenden Debatte statt, in der José Manuel Barroso versuchte, die letzten Unentschlossenen dazu zu bringen, für ihn zu votieren. Der liberalen Fraktion garantierte er die Schaffung einer Kommissarsstelle für Bürgerrechte, eine verschärfte Aufsicht der Finanzmärkte, sowie einen aus eigenen Einnahmequellen gespeisten europäischen Haushalt. Gegenüber den Sozialisten versicherte er, die Krise verlange eine stärkere Fokussierung auf die soziale Dimension, und verpflichtete sich zur Vermeidung von Sozialdumping in Europa mithilfe einer erneuten Prüfung der Richtlinie über Leiharbeiter. Nun war also die Stunde für Verhandlungen innerhalb der politischen Gruppierungen gekommen, um anschließend ihre Positionen deutlich zu machen.

Das Wirrwarr der Abstimmung

Erstes Problem: Wann abstimmen? Barroso hatte nun offiziell den Segen des Rates, er hatte seine “ „Politischen Leitlinien für die nächste Kommission” allen Parlamentsfraktionen vorgestellt, hat sogar erklärt, eine strategische Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament eingehen zu wollen: Kurzum, er hat sich sämtlichen Forderungen gebeugt.

Jedoch ist der Vertrag von Nizza immer noch in Kraft und die europäischen Institutionen richteten ihren Blick nach Irland, das am 2. Oktober erneut über den Lissaboner Vertrag entscheiden würde. Und wer das Vertragswerk kennt, der weiß, dass mit dem Vertrag von Lissabon die absolute Mehrheit aller Parlamentsmitglieder Voraussetzung für die Wahl des Kommissionspräsidenten sein wird: Diese Mehrheit wäre zwangsläufig viel schwerer zu erreichen als eine einfache Mehrheit der Stimmen.

Also was tun? Das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages abwarten, das im Januar 2010 Wirklichkeit werden könnte, aber bei einem erneuten Scheitern der Ratifikationen in Irland, Tschechien und Polen genauso gut auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werden könnte? Jetzt unter den Nizza-Bedingungen wählen, und dann noch einmal nach Etablierung des Lissabonner Vertrags? Das Votum der Iren abwarten und dann im Oktober nach Vorgabe des neuen Reformvertrages wählen, jedoch bevor dieser letztlich in Kraft tritt? Rechtliche Fragen, die zwar auf den ersten Blick sekundär erscheinen können, aber den politischen Fraktionen im Europaparlament so einiges Kopfzerbrechen bereiteten.

Als wäre es nicht schon schwierig genug, vertritt jede Fraktion diesbezüglich eine andere Meinung. Die EVP wollte selbstverständlich schon im September abstimmen. Die Liberalen (ALDE) haben sich seit ihrem Vorstoß im Juli angepasst, ganz im Sinne der „Kontinuität, des Inhalts und der Legalität“, so der Vorsitzende Guy Verhofstadt. Sie wollten die Wahl nicht länger hinausschieben. Es ist somit der Unterstützung der EVP zu verdanken, dass man schließlich ein Datum für die Wiederwahl Barrosos festgelegt hat: den 16. September. Aber die ALDE knüpfte ihr Votum an die Bedingung, dass das Versprechen, ihre Forderungen (die fünf oben aufgeführten Punkte) in das Programm der künftigen Kommission aufzunehmen, eingehalten wird. Und um das Ganze abzuschließen, verlangte die ALDE auch eine erneute Abstimmung direkt nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags.

Dieser letzte Punkt wurde von der S&D-Fraktion unterstützt, aber da dies nicht für die Grünen (und auch nicht unbedingt für die EVP) galt, erhielt der Plan keine mehrheitliche Zustimmung. Die Grünen wünschten sich eine Verlängerung des Mandats der aktuellen EU-Kommission um drei Monate, also genau bis zum Inkrafttreten des Reformvertrages (unter der Bedingung, dass die Ratifikation erfolgreich ist). Diese Position wurde von keiner anderen Gruppierung vertreten.

Um es kurz zu machen: Die Anti-Barroso-Front zeigte sich unfähig, sich ähnlich wie im Juli aufzustellen, denn jeder wollte seine eigenen Vorstellungen durchbringen. Die EVP setzte sich daher problemlos durch und sah die Abstimmung für den 16. September vor, in Anwendung des derzeit gültigen Wahlvorgangs, wie er im Vertrag von Nizza beschrieben ist.

Zähneknirschende Gratulation

Daniel Cohn-Bendit, einer der stärksten Gegner des scheidenden Präsidenten und zentrale Figur der “Anti-Barroso-Front”, musste seine Gegenwehr schließlich aufgeben und lobende Worte für den Portugiesen finden, damit dieser wiedergewählt würde. Aber wenn man den Erfolg Barrosos als politischen Sieg verbucht, muss man sagen, dass die Bilanz des Grünen-Vorsitzenden, der ein historisches Wahlergebnis für seine Partei erreichte und heutzutage eine zentrale Position in der Politszene einnimmt, auch nicht schlecht ist.

(Foto : Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission)

Zweites Problem: Was sollte man wählen? Um der Problematik einen pikanten Beigeschmack zu geben, muss man wissen, dass die Abstimmung geheim erfolgte und dass es daher unmöglich war, das Votum der gesamten Fraktionstruppe zu überprüfen... Und das mögen die Fraktionsvorsitzenden nicht besonders, denn nachdem sich die Fraktionen jeweils auf eine Position festgelegt hatten, sollten auch alle ihre Mitglieder deren Meinung vertreten. Logischerweise entschieden sich EVP und ECR dafür, Barroso zu wählen, die Grünen und die GUE dagegen. Die EFD-Fraktion (Europa für Frieden und Demokratie) stimmte ebenfalls gegen Barroso.

Die großen Unbekannten waren die Fraktionen von S&D und ALDE. Die S&D-Fraktion hatte ihre Absicht, Barroso nicht zu wählen, bereits angekündigt. “Wir werden nicht für diesen Mann stimmen”, hatte Martin Schulz am Vortag der Wahl gesagt und Barroso erneut beschuldigt, sich nur in den Dienst der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu stellen. Infolgedessen ging es nur um die Frage eines Neins oder einer Enthaltung. Am Ende einer langen Debatte entschied man sich schlussendlich für eine Enthaltung. Das Ziel sei es, die Einheit der Fraktion zu wahren und vor allem Druck auf Barroso auszuüben, damit dieser die Forderungen des sozialistischen Flügels positiv beantwortet. Trotz dieser offiziellen Position haben wahrscheinlich viele Portugiesen und Spanier für den Präsidentschaftskandidaten des Rates gestimmt (aufgrund der schon lange vorher angekündigten Solidarität zwischen Iberern), Franzosen und Belgier gegen ihn.

Was Guy Verhofstadt betrifft, so hat er Barroso die “bedingte Unterstützung” seiner ALDE-Fraktion zugesichert. Die Abgeordneten haben offenbar mit großer Mehrheit für Barroso gestimmt, auch wenn sich Franzosen und Italiener eigentlich dagegen gestellt haben müssten.

Und der Sieger ist...

Nach der Abstimmung vom 16. September darf José Manuel Barroso nun für weitere fünf Jahre sein Amt an der Spitze der EU-Kommission ausüben, und dies mit einer komfortablen Mehrheit. 382 Abgeordnete haben für ihn gestimmt, 219 gegen ihn und 117 enthielten sich. Der neue Kommissionspräsident dürfte normalerweise keine erneute Wahl unter dem Lissabonner Vertrag mehr bestreiten müssen. Mit dem Erreichen von mehr als den 369 notwendigen Stimmen oder sogar mehr als 379 notwendigen Stimmen, wenn man die Parlamentsgröße von 751 Abgeordneten nach den Lissabon-Kriterien als Grundlage nimmt, hat er in der Tat die absolute Mehrheit auf sich vereint.

Das Europäische Parlament geht gestärkt aus diesen monatelangen Positionskämpfen hervor: Es hat seine politische Wichtigkeit noch einmal unterstrichen und eine neue Tradition eingeführt. In Zukunft müssen alle Anwärter auf den Präsidentenposten der EU-Kommission ein politisches Programm ausarbeiten und eine Anhörung vor den Parlamentsfraktionen durchlaufen.

Die Grünen, die lange gegen Barroso gekämpft haben, profitieren dadurch von einer starken Aufmerksamkeit der Medien und sicherlich hoher politischer Glaubwürdigkeit. Im Gegensatz dazu spalteten sich die ALDE und die S&D-Fraktion und schwächten dadurch ihre politische Macht innerhalb des Europäischen Parlaments, sowie den Einfluss bei ihren Wählern. Auch innerhalb jeder Gruppierung wird das Verhältnis zwischen bestimmten nationalen Delegationen mit Sicherheit angespannt sein: Die Folgen aus der Ausarbeitung politischer Positionen bei kommenden Abstimmungen können wichtig sein. Die EVP hält ihrerseits die Vorherrschaft im Europaparlament aufrecht.

Zum Schluss bleiben zahlreiche Fragen offen. Wann wird Barroso dem Europäischen Parlament sein Kabinett an Kommissaren vorstellen, und vorallem auf der Grundlage welchen Vertrags ? Nizza oder Lissabon? Wird er die Versprechen, die er den Mitgliedern der ALDE gegeben hat, einhalten und die Forderungen der Sozialisten berücksichtigen? Wird er wirklich eine strategische Partnerschaft mit dem Europaparlament auf die Beine stellen? Die Antwort gibt es in den nächsten Monaten.

Logo: Europäisches Parlament