Das Tauziehen um den neuen diplomatischen Dienst der EU nimmt kein Ende. Kein Wunder, sitzt die neue Außenbeauftragte Catherine Ashton mit ihrem Doppelhut als Kommissions- und Ratsmitglied doch zwischen allen Stühlen. Die Mitgliedstaaten wollen, dass « ihre » Außenbauftragte mehr Kompetenzen von der Kommission in den noch aufzubauenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zieht, vor allem in der Entwicklungspolitik. Die Kommission will, dass « ihre » Vizepräsidentin der Kommission eine solche Machtverschiebung vehement abwehrt. Und das EU-Parlament will den EAD kontrollieren dürfen, indem es sein Budget absegnet. Der EAD müsse Teil der Kommission sein, die gemäß den EU-Verträgen zur Gänze der Aufsicht durch das Parlament unterliegt, so Berichterstatter Elmar Brok. Auf Kritik im Europaparlament stieß auch der Vorschlag Ashtons zur Struktur des neuen Dienstes. Ashton will nach französischem Vorbild einen Generalsekretär einsetzen, der mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet und sowohl für Finanzen als auch für alle Auslandsmissionen zuständig sein soll. Dieser Generalsekretär, so die Befürchtung vieler Parlamentarier, könnte sich alsbald zum wahren Außenminister entwickeln, während Ashton ihre repräsentativen Aufgaben in aller Welt wahrnimmt. Auch die Außenminister der Mitgliedstaaten haben ähnliche Bedenken. Es bleibt also spannend, wie sich der institutionelle Unterbau der künftigen europäischen Außenpolitik gestalten wird. Ein Kompromiss über Ashtons Vorschläge ist für Ende April angestrebt.

Bildquelle : Europäisches Parlament