Die Vertragslaufzeit des Kyoto-Protokolls neigt sich dem Ende zu. Jetzt besteht die Chance auf ein neues umfassendes und ehrgeiziges Klimaschutzabkommen. Es soll auf Kyoto aufbauen und dessen Schwächen korrigieren. Die Europäische Union hat sich während der letzten 15 Jahre als Vorreiter der internationalen Klimapolitik profiliert. Sie hat erheblich dazu beigetragen, dass das Kyoto-Protokoll auch ohne die USA in Kraft treten konnte. Sie hat sich als eigenständiger internationaler Akteur präsentiert, der mit einer Stimme spricht und eine gemeinsame Reduktionsverpflichtung eingeht. Die beiden wichtigen Gipfel, Poznán und Kopenhagen, die das neue Klimaabkommen vorbereiten, finden 2008 und 2009 in europäischen Staaten statt. Das sind beste Voraussetzungen für die EU, ihre Führungsrolle im Klimaschutz zu bestärken und auch andere Staaten mitzuziehen. Gleichzeitig steht und fällt mit dem Erfolg der Klimapolitik die Glaubwürdigkeit der EU über die Grenzen dieses Themas hinaus. Und auch die internationalen Verhandlungen brauchen dringend einen Akteur, der anspruchsvolle Forderungen vertritt und auf ein Ergebnis drängt.

Ist es der EU in den letzten 24 Monaten bei den Konferenzen in Bali, Poznán und L’Aquila gelungen, eine bedeutende Rolle zu spielen, die Verhandlungen in Schwung zu bringen und dem Titel „Vorreiter“ gerecht zu werden ? Oder hat sie – wie manche Umweltorganisationen klagen – ihre Führungsrolle verspielt ?

Bali – ein neuer Anlauf, die Welt vor der globalen Erwärmung zu schützen

Das 13. Treffen der Mitgliedsstaaten der UN-Klimakonvention (COP13) - sowie das vierte Treffen der Kyoto-Vertragsstaaten (MOP4) fanden Ende 2007 auf der indonesischen Insel Bali statt. Dort wurde der internationale Verhandlungsprozess, der zu einem fairen internationalen Klimaschutzabkommen führen soll, begonnen.

Die Ansprüche an dieses neue Abkommen sind hoch : umfassende und verbindliche Regelungen für den internationalen Klimaschutz, einschneidende Verringerungen der Treibhausgasemissionen, sowie ein politischer Rahmen für tiefgehende Transformationen im Bereich Verkehr, Energie, Gebäude, Land - und Forstwirtschaft sollen geschaffen werden. Dabei sollen auch die Entwicklungs- und Schwellenländer mit einbezogen werden. Bestenfalls soll die bestehende Zweiteilung der Verhandlungen in Kyoto-Protokoll und UNFCCC aufgehoben werden. Die UNFCCC gilt für 194 Staaten und verpflichtet zu einer langfristigen internationalen Kooperation im Kampf gegen den Klimawandel, das Kyoto-Protokoll wurde nur von 184 Staaten unterzeichnet und schreibt konkrete Emissionsreduktionen fest. Um diese Ziele zu erreichen, muss die internationale Gemeinschaft – eine Gruppe von 194 Staaten mit den unterschiedlichsten Interessen – eng zusammen arbeiten und auch in konkreten Fragen eine Einigung erzielen.

Schwierige Verhandlungen, doch die EU „pusht“ nach vorne

Die Verhandlungen in Bali waren dementsprechend intensiv und chaotisch, geprägt von zahlreichen Divergenzen. Mehrmals sah es so aus, als ob Bali scheitern würde. Zu groß waren die unterschiedlichen Interessen, zu klein das gemeinsame Pflichtbewusstsein. Ein erster Streitpunkt war schon die Anerkennung der wissenschaftlichen Daten und Szenarien des vierten IPCC-Berichts. Dieser prognostiziert, dass ein Temperaturanstieg von mehr als 2°C Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau gefährlich wird. Damit diese Schadensgrenze nicht überschritten wird, müssten die globalen Treibhausgasemissionen drastisch verringert werden und der Höhepunkt der globalen Emissionen in den nächsten 10 bis 15 Jahren erreicht werden. Einige Staaten akzeptieren diese Erkenntnisse und die damit verknüpften Forderungen jedoch nicht ausdrücklich.

So blockierten vor allem die USA, aber auch andere Länder wie Japan, Russland und Kanada die Verhandlungen, als es darum ging, konkrete Verpflichtungen zu Emissionsverringerungen einzugehen oder mittelfristige Ziele festzulegen.

Der EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, bezeichnet das im Januar 2008 verabschiedete Klimapaket als einen der größten Erfolge der EU in den letzten Jahren.

Die europäischen Emissionen sollen durch Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen, einen höheren Anteil erneuerbarer Energien und verbesserte Energieeffizienz drastisch verringert werden. Bildquelle : Europäische Kommission.

Die EU, deren starker Einsatz während der Konferenz zum Beispiel von Greenpeace gelobt wurde, drängte darauf, die Emissionen der Industriestaaten bis 2020 um 25 bis 40% im Vergleich zum Niveau von 1990 zu senken. Die europäischen Staaten hatten sich zuvor auf eine Emissionsreduktion von EU-weit 20% bis 2020 geeinigt.

Von Bali nach Kopenhagen

Auch die Teilnahme der USA am Bali-Aktionsplan wurde von der EU vorangetrieben. Im so genannten „Bali Action Plan“ wurde eine Agenda mit den wichtigsten Themen skizziert und die Deadline mit der Konferenz in Kopenhagen auf Dezember 2009 festgelegt. Aber auch viele Entwicklungs- und Schwellenländer, besonders China, zeigten sich kooperativ und akzeptierten erstmals, dass auch sie ihren Anteil übernehmen und eigene Anstrengungen unternehmen müssen. Letztendlich konnte das Reduktionsziel von 25 bis 40% nur für die Kyoto-Vertragsstaaten festgeschrieben werden. Allerdings wurde nicht eindeutig festgelegt, auf das Niveau welchen Jahres sich diese Zahlen beziehen.

Die Verhandlungsergebnisse hätten konkreter sein können, schafften aber dennoch die Vorraussetzung und den nötigen Erwartungsdruck für einen möglicherweise erfolgreichen Verhandlungsprozess.

Halbzeit oder Pause in Poznán ?

Während der 14. Weltklimakonferenz 2008 in Poznán, sollten die Verhandlungen eigentlich konkreter werden. Wegen der passiven oder gar destruktiven Haltung mehrerer Staaten konnten jedoch kaum Fortschritte erzielt werden. Bei einigen wichtigen Themen, wie der Reduktion von Treibhausgasemissionen und dem Technologietransfer, herrschte Uneinigkeit. Die abwartende Haltung vieler Delegierter war auch auf den anstehenden Präsidentenwechsel in den USA zurückzuführen. Die Regierungschefs beschlossen aber zumindest die Erfassung der Waldrodung und entwickelten die Idee eines internationalen Anpassungsfonds aus dem Kyoto-Protokoll zu einem funktionsfähigen Modell. Dieser Fonds soll armen Ländern helfen, mit den Folgen der Erderwärmung fertig zu werden. Daneben wurde ein Fahrplan für die weiteren Verhandlungen vereinbart und bekräftigt, dass die Finanzkrise kein Argument ist, den Klimaschutz aufzuschieben.

Schmelzendes Eis auf Grönland.

Bildquelle : Europäische Kommission.

Der Minderungskorridor der Emissionen von 25 bis 40% wurde von Staaten wie Japan, Russland und Australien abgelehnt, auch die Europäische Union konnte diese Staaten nicht mitziehen. Der WWF kritisierte, die EU sei während dieser Verhandlungen ein passiver und schwacher Akteur gewesen. Sie habe es nicht geschafft, das Verhandlungstempo zu beschleunigen. Dabei spielt laut WWF auch eine Rolle, dass die Europäer ihre eigene Klimapolitik nicht konsequent genug durchführten. Das innereuropäische Energie- und Klimapaket sei „verwässert“ worden und nicht ausreichend, um das geplante Ziel der 20% Marke zu erreichen. Dem Angebot der EU, ihr Ziel auf eine 30%-Reduktion aufzustocken, falls die anderen Länder mitziehen, fehlt bis jetzt noch ein Konzept, wie diese zusätzlichen 10% in der Praxis erreicht werden könnten. Die best-practice Beispiele aus europäischen Staaten wurden zwar präsentiert, aber nicht für die multilaterale Umsetzung weiterentwickelt.

Im Gegensatz zu vorherigen Konferenzen, nahmen viele Entwicklungs- und Schwellenländer in Poznán eine konstruktive Haltung ein. Mexiko lockte damit, sich zu einer 50% Emissionsreduktion bis 2050 zu verpflichten und China zeigte sich kooperativ und fähig die Verhandlungen in eine positive Richtung zu führen.

Parallele Verhandlungen in L’Aquila - die G8-Staaten erkennen die 2°C-Grenze an

Europa beim G8 Gipfel in L’Aquila – präsent aber nicht dynamisch genug ?

Der schwedische Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt betonte, dass Klimaschutz und die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zugleich möglich sei. Bildquelle : Europäische Kommission.

Auch die G8-Konferenz im Juli 2009 in L’Aquila, Italien, diente als Forum für die Klimapolitik. Dort erklärten die acht großen Industriestaaten die Beschränkung des Temperaturanstiegs auf 2° Grad gegenüber vorindustrieller Zeit zum offiziellen Ziel ihrer Klimapolitik. Diese acht Staaten, darunter auch die USA, sind für fast die Hälfte des weltweiten CO2 -Ausstoßes verantwortlich, hatten aber diese Schadensgrenze noch nicht anerkannt. Die G8 hat sich also endlich bewegt. Allerdings hat sie nur einen Trippelschritt auf dem internationalen Klimaparkett gemacht. Für die EU-Staaten, die das Ziel schon zuvor anerkannt hatten, bedeutet dies zwar eine Bestätigung, aber dennoch Stillstand.

Die offizielle Anerkennung dieser Zahl hätte konkrete Reduktionsziele und politische Maßnahmen nach sich ziehen können. Das wichtige Thema der finanziellen Unterstützung des Klimaschutzes ärmerer Länder wurde jedoch abgeblockt. Nicht einmal ein Signal, welche Geldbeträge die G8 bereit sind, zur Verfügung zu stellen, wurde gegeben. Zudem wurde nicht klargestellt, auf welches Niveau die Emissionsreduktionen hinuntergerechnet werden sollen. Betont wurde hingegen, wie wichtig der Beitrag der Schwellenländer sei. Diese implizite Forderung baut eine diplomatische Hürde auf den Weg nach Kopenhagen.

Die EU warb erneut um ihr Angebot, ihre Emissionen um 30% zu senken, wenn die anderen Industrieländer mitzögen. Sie konnte jedoch keine Einigung mit den anderen G8-Staaten auf ein gemeinsames, mittelfristiges Ziel erreichen. Die wichtigsten Industriestaaten der Welt und gleichzeitig die größten Klimasünder weigern sich, Verpflichtungen einzugehen und dem Handlungsdruck nachzugeben.

Zwischenbilanz vor Kopenhagen : Eigene Probleme, internationale Glaubwürdigkeit und ein langfristiges Ziel

Die letzten Klimagipfel zeigten, dass die EU in ihren Maßnahmen und ihrem Vorgehen ambitionierter vorgehen müsste, um glaubwürdig und langfristig eine Vorreiterrolle einnehmen zu können. Während der letzten zwei Jahre war sie oft zu zaghaft, wenn es darum ging, ihre klimapolitische Führungsrolle konsequent auszubauen und andere Länder mitzuziehen. Auch die europäische Energie- und Klimapolitik ist von größter Bedeutung für die Vorreiterrolle. Denn nur so kann die EU beweisen, dass ehrgeiziger Klimaschutz in der Praxis funktioniert und auch wirtschaftlich rentabel sein kann.

Die innereuropäischen Verhandlungen waren von zahlreichen Konflikten geprägt. Bei den Themen Klimafonds für Entwicklungsländer, Neugestaltung des Emissionshandels und der innereuropäischen Lastenverteilung entstanden Fronten zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten. Gerade aber bei diesen Themen müsste die EU eine gemeinsame Position vertreten und in der Praxis als Vorbild vorangehen. Das ist nicht leicht, treffen in Europa doch 27 Staaten mit äußerst unterschiedlichen nationalen Vorraussetzungen in den Bereichen Energie, Industrie, und private Haushalte aufeinander. Aber hat die EU während der letzten 52 Jahre nicht jede Menge wertvolle Erfahrungen und Fähigkeiten in der Konsensfindung erworben ?

Ob es der EU nun in Kopenhagen gelingen wird, die Verhandlungen in ihre Richtung zu lenken, hängt also zur Hälfte von den Europäern selbst, und zur Hälfte von anderen Akteuren und Faktoren ab. Die europäischen Regierungschefs haben jedenfalls auf ihrem Gipfel in Luxemburg Ende Oktober 2009 ein gemeinsames, langfristiges Ziel vereinbart : Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen in Europa um 80 bis 95% sinken.

Bildquelle Artikellogo : Europäische Kommission (AV-Service)