Die Gesichter der extremen Rechten – eine Herausforderung für Europa (1/2)

Teil 1 : Die Erben

In den letzten Jahren tendiert die politische Landschaft in Europa immer deutlicher in Richtung Braun. Auf dem Kontinent weht ein populistischer und fremdenfeindlicher Wind. Auch wenn einige Repräsentanten dieser nationalistischen Welle der breiten Masse seit längerem bekannt sind, sind andere wiederum erst vor kurzem ins Rampenlicht gerückt. Der letzte von ihnen war Timo Soini, Chef der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen. Die Rechtspartei ist bei den Parlamentswahlen im April dieses Jahres mit 39 von 200 Mandaten zur drittstärksten politischen Kraft des Landes aufgestiegen.

Ob Stammgäste im Fernsehen oder noch zurückhaltende Neulinge – die neuen Gesichter der extremen Rechten haben einiges gemeinsam. Verglichen mit den ‚Schwergewichten‘ in der europäischen Politik sind sie jung ; einige von ihnen haben ihre Erfahrungen bei den liberalen Parteien gesammelt bevor sie Kurs auf rechts genommen oder eigene Parteien gegründet haben. Neben ihrer Vorliebe für populistische Themen pflegen sie starke anti-europäische Ressentiments. Aber was sie trotz aller Diskrepanzen verbindet, ist ihre tiefsitzende Abneigung gegenüber dem Islam, welche wiederum zum beliebtesten Kassenschlager geworden ist, um nationale Wählerschaften heranzuziehen.

DIE EUROS schildern ihren Aufstieg in zwei Etappen. Der erste Teil : ‚Die Erben‘.


Alle Erben haben, ob sie die Herrscher sich im Rückzug befindender Parteien nach einer kurzen Ruhmperiode vom Thron gestoßen oder die politische Landschaft und die öffentliche Meinung in ihrem Land umgestürzt haben, eine Sache gemeinsam – sie wollen Neues aus Altem schaffen.

FRANKREICH : Marine Le Pen und das Ende der Herrschaft des Vaters

Papas Nachfolgerin
Marine Le Pen während des jährlichen Umzugs des Front National (FN) zu Ehren von Johanna von Orléans am 1. Mai 2011.
Quelle : http://www.flickr.com/photos/ernest...

Nach einer ununterbrochenen Herrschaftszeit von 39 Jahren an der Spitze der rechtsextremen Partei Front National [dt. Nationale Front ; NF] hat der gealterte Parteichef Jean-Marie Le Pen seinen Thron freigegeben. Und das nicht an irgendjemanden, denn es war seine Jüngste, Marine, die Anfang des Jahres 2011 seine Nachfolge als Parteivorsitzende angetreten hat.

Marine Le Pen, die in diesem Jahr ihren 43. Geburtstag feiert, ist seit 1998 (mit einer Unterbrechung von 2004 bis 2010) Regionalrätin von Nord-Pas-de-Calais und seit 2004 Abgeordnete im Europäischen Parlament – und somit kein politischer Neuling mehr. Aber obwohl ihre Anfänge auf dem politischen Gebiet bereits in den 1980er Jahren liegen, blieb sie lange im Schatten ihres Vaters, der die Medienlandschaft für sich in Anspruch genommen hat. Erst im Jahr 2002, als der französische Staatspräsident gewählt wurde, nahm sie an einer Fernsehdebatte teil und kommentierte die Ergebnisse des ersten Wahlgangs, womit sie zum ersten Mal wirklich vor die Augen der breiten Masse Frankreichs getreten ist. Ihr Vater Jean-Marie Le Pen hatte sich da gerade im ersten Wahlgang mit ca. 17% der Stimmen gegen den Kandidaten der Sozialisten, Lionel Jospin, durchgesetzt und lag nur drei Punkte hinter dem damaligen Präsidenten Jacques Chirac.

Obwohl Marine Le Pen die Tochter des Parteigründers ist, war ihr im Januar beendeter Kampf um die Präsidentschaft des FN besonders schwierig, denn sie konkurrierte mit Bruno Gollnisch, Nummer Zwei der Partei. Dieser wurde lange als Kronprinz betrachtet. Im Juli 2010 beschrieb Sylvain Crépon, Forscher an der Universität Paris Ouest Nanterre, die Situation zwischen den Kandidaten in der linksliberalen französischen Tageszeitung ‚Libération‘ folgenderweise : „Gollnisch folgt der Parteilinie, die Andere hat ihren Namen.“ Bruno Gollnisch, EU-Abgeordneter und Regionalrat von Rhône-Alpes, betrachtet sich selbst in der Tat als direkte Nachkommenschaft des Gurus Jean-Marie. 2005 wurde er für fünf Jahre vom Disziplinarrat der Universität Jean Moulin Lyon 3, an der er Japanisch unterrichtete, suspendiert. Der Grund hierfür waren revisionistische Äußerungen in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg während einer Pressekonferenz im Jahr 2004. Seine Ansichten entsprechen denen des alten Parteichefs des Front FN, der ebenfalls mehrmals verurteilt wurde, unter anderem weil er im Jahr 1987 als Gast der Radiosendung ‚Grand Jury RTL/Le Monde‘ die nationalsozialistischen Gaskammern als ein „Detail der Weltgeschichte“ bezeichnete. Am 10. Mai hat das Europäische Parlament sogar mit einer vernichtenden Mehrheit (551 von 632 Stimmen) die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Gollnisch als Folge einer Beschwerde über „Anstiftung zum Rassenhass“ wegen anti-islamischer Parolen seitens seiner Partei im Jahr 2008 beschlossen.

Von dieser obsoleten und an den französischen Kollaborateur Marschall Pétain erinnernden Vergangenheit, die dem FN anhaftet, will sich Marine Le Pen mittels eines zivilisierteren Diskurses abgrenzen, indem sie jegliches antisemitisches Abgleiten vermeidet und alte Denkweisen der Partei bekämpft. Neuere Umfragen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 zeigen, dass französische Wähler und Aktivisten der konservativen Rechten, die von der Regierungspartei von Nicolas Sarkozy, der UMP [Union pour un Mouvement Populaire ; Union für eine Volksbewegung], Marine Le Pen mehr akzeptieren als ihren Vater. Eine Umfrage des Instituts Harris Interactive, welche in der Tageszeitung ‚Le Parisien‘ im März veröffentlicht wurde und in der Folge stark verschrien war, zeigte sie sogar auf Platz Eins bei den im Frühjahr 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen, basierend auf den prognostizierten Wählerstimmen für den ersten Wahlgang. Die Unterstützung des Volks für den Präsidenten Nicolas Sarkozy hat in den letzten Monaten deutlich abgenommen. Marine Le Pen scheint eine Alternative für diejenigen zu sein, die finden, dass die derzeitige Regierung Themen wie Immigration, Islam oder Sicherheit zu zaghaft angeht. Marine ist jung, gebildet – bevor sie sich gänzlich auf die Politik konzentrierte, hat sie als Rechtsanwältin gearbeitet – und dynamisch und hat auch den Vorteil, jüngere Wähler auf ihre Seite ziehen zu können.

Marine Le Pen wird immer wieder als eine modernere und konsensuellere Persönlichkeit dargestellt als ihr Vater. Dennoch ist und bleibt sie ein umstrittener Charakter in der Politik, der mit Worten spielen und beim Thema Islamfeindlichkeit Öl ins Feuer gießen kann. Im Dezember 2010 hat sie während einer Reise nach Lyon Ähnlichkeiten zwischen „Gebeten auf der Straße“ von Muslimen und einem Zustand von „Okkupation“ festgestellt. Besonders die Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP) hat sie attackiert, sie hat sich dennoch dagegen wehren können, Vergleiche zwischen Muslimen und Nazis angestellt zu haben. Im Februar ist die Finanzierung von Moscheen in Frankreich in ihre Schusslinie geraten. In der Sendung von ‚Grand Jury RTL/LCI/Le Figaro‘ antwortete sie auf die Frage, ob man mehr Moscheen errichten müsse, um Gebeten auf der Straße ein Ende zu setzen, dass „diejenigen, die in der Moschee keinen Platz finden, bei sich zu Hause beten“ sollen.

Der französische Politologe Jean-Yves Camus sieht in der Auflehnung gegen den Islam, genau wie bei Geert Wilders, das Kernstück des Parteiprogramms der neuen Präsidentin des FN : „Für Marine Le Pen liegen die Wurzeln Frankreichs in den christlichen Traditionen“, erklärt er. „Mit ihr wiederholt sich die Problematik der nationalen Identität innerhalb des Front National immer wieder, aber die Partei hat ihr Image geändert und rühmt nicht mehr die Ausgrenzung aller nichteuropäischer Ausländer. Zurzeit konzentriert sich die Partei auf die Gefahr, die von der abendländischen Welt in Form vom Islam auf die restliche Welt ausgeht. Islam und Nichtislamismus – der Front National macht hierbei keinen Unterschied.“

Marine Le Pen kann, genau wie ihr Vater, die so genannte ‚Volkssprache‘ verwenden. So hat sie während einer Konvention anlässlich der Präsidentschaftswahl in Lille im Februar die für Frankreich typische Idee unterstützt, gemäß welcher der Staat die Aufgabe hat, in die Wirtschaft einzugreifen, um sich für die am meisten hilfebedürftigen Menschen einzusetzen. „Sie greift das ‚Großkapital‘ so an, wie es traditionsgemäß die extreme Linke macht“, erklärt Camus. Seit einiger Zeit propagiert sie auch gern ihre antieuropäischen Thesen, die schon ihr Vater seinerzeit befürwortete, und spricht sich dafür aus, dass Frankreich die EU sowie die Eurozone verlassen sollte.

In einem sozialen Klima, getragen von einer Krise und in dem Freihandel und Marktwirtschaft sich regelrecht immer mehr aufdrängen, hat solch ein Diskurs über einen Wohlfahrtsstaat und eine Rückkehr zum Protektionismus eine beruhigende Wirkung. In etwas abgeänderter Form führt Marine Le Pen die Politik ihres Vaters fort. Sie brüstet sich damit, eine integre Alternative gegenüber der führenden politischen Elite zu verkörpern, die angeblich viel zu zaghaft mit aktuellen und für das französische Volk maßgeblichen Problemen wie Immigration umgeht und nur durch Macht- und Gewinnsucht motiviert ist. Die Möglichkeit einer Wiederholung des Szenarios von 2002 bei der Präsidentschaftswahl 2012, diesmal mit der Tochter anstelle des Vaters, bleibt also nicht auszuschließen.

SCHWEDEN : Jimmie Åkesson und das Ende der Sonderstellung Schwedens

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Auf gemäßigtem Kurs ?

Jimmie Åkesson verpasste erst seiner Partei, dann sich selbst, eine Generalüberholung.

Quell : (cc) Wikipedia

Jimmie Åkesson, geboren im Jahr 1979, kam 1995 zu den Schwedendemokraten [Sverigedemokraterna ; SD] und wurde 2005 Parteivorsitzender. Er hat sich ein einziges Ziel gesetzt, nämlich die politische Verankerung seiner Partei.

Obwohl sie den Nationalsozialismus im Jahr 1999 offiziell verworfen haben, finden die Schwedendemokraten, gegründet 1988, ihre Wurzeln in der Bewegung des schwedischen Faschismus. In den 1990er Jahren entfernen sie sich von den faschistischen Splittergruppen, dem Nährboden ihrer ursprünglichen Inspiration, und beginnen, sich am Modell der parlamentarischen Demokratie zu orientieren, genau wie ihre europäischen Alter Egos vom französischen Front National oder der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Der mittlerweile 46 Jahre alte ehemalige Präsident der Schwedendemokraten, Mikael Jansson, versucht 1996 als erster, das Parteiimage wieder aufzupolieren, indem er das Tragen einer Uniform bei den Sitzungen verbietet.

Seit Beginn des neuen Milleniums verfolgt die ‚Scania-Clique‘, zu der der aktuelle Parteichef Jimmie Åkesson gehört, eine von Jansson eingeleitete gemäßigte Politik, indem sie Mitglieder ausschließt, die sich offen zu ihrem Extremismus bekennen. Das bekundete Interesse Åkessons am politischen Geschehen kommt früh zum Vorschein, denn er schließt sich mit 16 Jahren den Schwedendemokraten an, nachdem er kurz bei der konservativen gemäßigten Sammlungspartei Moderaterna [Moderata samlingspartiet] Mitglied gewesen ist. Im Jahr 1998, also im Alter von gerade einmal 19 Jahren, wird er unter den Farben der Schwedendemokraten zum Stadtrat von Sölvesborg gewählt, was eine erfolgsversprechende Karriere vorausahnen lässt.

Nachdem Verzierungen und Uniformen von seinem Vorgänger Jansson verboten wurden, kümmert Åkesson sich als Parteichef darum, rassistische Passagen aus dem Programm der Schwedendemokraten zu entfernen. Im Jahr 2001 beendet die Partei offiziell jede Beziehung mit ihrer radikalsten Fraktion. Im Hinblick auf die Präsenz der Neonazis in der Partei spielt Åkesson ihren Einfluss herunter : „Es gab welche in der Partei, vor 15 oder 20 Jahren.“

Da es dem jungen Åkesson nicht genügt, das Image der Partei aufzupolieren, nimmt er sich das eigene vor. Er gibt den gewöhnlichen, leicht vernachlässigten Stil auf und eignet sich die Manieren und Kleidung eines anständigen und seriösen Karrieremachers an, trägt Anzüge und Krawatten in klassischen Tönen. Seine brave, leicht gegelte Frisur und seine Studentenbrille lassen ihn wie einen Klassenprimus aussehen. Er sucht Seriösität und Neutralität. Bei Fernsehauftritten ist er noch etwas unentschlossen, so auch an dem Abend, als die Schwedendemokraten im September letzten Jahres bei den Parlamentswahlen ins Parlament eingezogen sind : Als sein Blick eine angestrengte Lektüre des von Telepromptern vorgegebenen Textes verrät, bemüht er sich darum, davon abzulenken, indem er sich auf sein Lieblingsziel konzentriert, die Einwanderer, insbesondere Einwanderer islamischer Konfession.

Als er im Januar für die Ausstrahlung der BBC-Sendung ‚Hard Talk‘ interviewt wurde, erklärte Åkesson, dass Einwanderung für ihn ein besonders beunruhigendes Thema sei : „Viele Einwanderer sind in den letzten Jahrzehnten nach Schweden gekommen. Viele muslimische Einwanderer verschließen sich in den Vororten großer Städte und lassen somit Parallelgesellschaften entstehen.“ Während einer Fraktionssitzung einen Tag nach dem Attentat in Stockholm, bei dem im Dezember letzten Jahres eine Person getötet und zwei weitere verletzt wurden, wandte sich Åkesson gegen die Scheu bei der Debatte um den Islam-Radikalismus in Schweden, welcher ihm zufolge durch die Angst, politisch inkorrekt zu sein, blockiert werde. Maria Ferm von den Grünen entgegnete ihm daraufhin : „Jimmie Åkesson versucht, das typische Bild eines Terroristen auf das eines Muslimen zu übertragen.“

Laut dem schwedischen Journalisten und Autoren Henning Mankell, der im September 2010 eine Kolumne in der britischen Tageszeitung ‚The Guardian‘ publiziert hat, rekrutieren die Schwedendemokraten vor allem Wähler innerhalb der Arbeiterklasse, denn diese fühlt sich von den traditionellen Parteien im Stich gelassen. Ihr Einsatz im politischen Kräftefeld Schwedens trägt dazu bei, die Empathie für sie zu steigern. Für die schwedische Journalistin Marina Ferhatovic wurden die Schwedendemokraten jahrelang von anderen Parteien isoliert, sowohl auf der kommunalen als auch auf der nationalen Ebene : „Dadurch haben sie eine Opferrolle erhalten, mit der sie sich zufrieden geben. Sie beschuldigen außerdem oftmals die Medien, sich gegen die Partei zusammengeschlossen zu haben.“

Vor den Parlamentswahlen lehnte ein schwedischer Fernsehsender die Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots aufgrund fremdenfeindlichen Inhalts ab. In diesem Spot sieht man in einer ziemlich düsteren Familienkasse zwei Schalter – ‚Rente‘ und ‚Einwanderung‘. Eine ältere Dame versucht, mit ihrer Gehhilfe den Schalter ‚Einwanderung‘ zu erreichen, als plötzlich ein Rudel Frauen in schwarzen Burkas und mit Kinderwagen auftaucht, die sich auf den Schalter ‚Rente‘ stürzen. Diese Szene wird von einer Frauenstimme kommentiert : „Jetzt haben Sie die Wahl. Am 19. September Alarm schlagen wegen Einwanderung und nicht wegen Renten.“

Die Schwedendemokraten haben bei den Parlamentswahlen mit 5,7% der Stimmen und 20 von 349 Mandaten einen Durchbruch geschafft. Die erste Errungenschaft für eine rechtsextremistische Partei in Schweden, denn bis jetzt hat es noch keine Partei geschafft, die Vier-Prozent-Hürde zu durchbrechen. Jimmie Åkesson ist sogar so weit gegangen zu behaupten, dass seine Partei„Geschichte geschrieben“ habe. Viele schwedische Leitartikler und Beobachter sehen den Hauptgrund für den Erfolg in der Unfähigkeit der schwedischen Regierung, offen über Themen wie Einwanderungs- oder Integrationspolitik zu sprechen. „Die Menschen haben Angst vor der Einwanderung. In Schweden haben sie auch Angst davor, ihre Identität zu verlieren und von den Einwanderern ‚erniedrigt‘ zu werden“, so Marina Ferhatovic. „Auch wenn diese Ängste übertrieben sind, so sind sie vielleicht eine natürliche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen angesichts der Problematik im Zusammenhang mit der nationalen Identität. Während die anderen Parteien dieser Frage eher ausweichen und sie als Fremdenhass geißeln, rücken die Schwedendemokraten sie in den Vordergrund, und das mögen die Menschen.“

Seit einigen Jahren sind die Schwedendemokraten in den Rang politischer Schurken abgestiegen und andere Parteien weigern sich, ihnen irgendeinen direkten Einfluss anzuerkennen. In einer Analyse, die kurz vor den letzten Parlamentswahlen auf der Internet-Seite Euractiv veröffentlicht wurde, kommt der schwedische Journalist Mats Engström zu dem Schluss, dass die Zusammenarbeit zwischen den Schwedendemokraten und der Mitte-Rechts-Koalition sowie der Opposition noch immer möglich ist, zumindest inoffiziell. Er erinnerte damit an die inoffizielle Zusammenarbeit zwischen der Regierung des Premierministers Carl Bildt und einer Anti-Einwanderer-Partei zwischen 1991 und 1994.

Schweden ist also keine Ausnahmeinsel mehr inmitten der braunen Welle in Europa. Währenddessen bleibt die Skepsis bezüglich ihres politischen Fonds trotz der ‚Säuberung‘ bei den Schwedendemokraten durch Åkesson bestehen. So vertraute der ehemalige Chefredakteur der schwedischen Tageszeitung ‚Dagens Nyheter‘ Anders Melbourn September 2010 ‚Spiegel Online‘ an : „Es sind keine einfachen rechten Populisten, sondern Männer aus dem neonazistischen Milieu.“ Am Tag nach den Wahlen sind tausende Schweden auf die Straßen gegangen, um gegen ihren Einzug ins Parlament zu protestieren, sie riefen Slogans wie „Keine Rassisten in unserem Parlament !“

ÖSTERREICH : Heinz-Christian Strache, würdiger Nachfolger von Jörg Haider

„Politischer Gartenzwerg“
Heinz-Christian Strache, stets tadellos gekleidet, geht auch gerne mal in Wiens Discos auf Wählerfang.
Quelle : http://www.flickr.com/photos/sugarm...

Azurblaue Augen, tadelloses Lächeln, ein Körper, der bei Kardio- und Muskeltraining in den Fitnessstudios der österreichischen Hauptstadt gestählt wurde, moderne Kleider, stets gekrönt von einem Schal allerneuester Mode – das sind die Komponenten der Marke ‚HC‘, Codename von Heinz-Christian Strache. Er ist dafür bekannt, dass er Wiener Diskotheken auf der Suche nach jungen Wählern abklappert, die er mit großzügigen Red-Bull-Runden besticht und Werbung für seine Rap-CD voller Klischees macht – „Volksvertreter, Staatverräter, Abendland in Christenland“ – und obwohl Strache Vorsitzender der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist, entspricht sein Profil ganz und gar nicht dem eines feinen politischen Strategen.

Der gelernte Zahntechniker hat sich im Jahr 1991 mit 22 der Politik zugewandt, um der FPÖ in einem Viertel seiner Heimatstadt Wien beizutreten. Zwei Jahre später wird er Präsident der Jugendorganisation der Partei, aber er muss noch weitere acht Jahre warten, bis er 2001 in den Wiener Landtag gewählt und Vorsitzender der Parteifraktion in Wien wird.

Kurz vor dem Parteitag im April 2005 wird der EU-Abgeordnete, ehemalige Vertreter des deutschnationalen Flügels der Partei und rechter Arm des Verstorbenen Parteichefs Jörg Haider, Andreas Mölzer, aus der Partei ausgeschlossen, weil er in seinem Magazin ‚Zur Zeit‘ die Parteiführung unter Haider und seiner Schwester Ursula Haubner kritisiert. Sein Rauswurf ist in der Partei heftig umstritten und erlaubt dem jungen Vorsitzenden der Wiener FPÖ, Heinz-Christian Strache, aus dem Schatten zu treten und sich wie ein aufgehender Stern in der Partei zu profilieren. Haider lässt die FPÖ und die Ultras hinter sich, um seine eigene Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zu gründen und eine Bündnispolitik mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zu betreiben. Im April 2005 verlässt auch seine Schwester die FPÖ und folgt ihm. Sie wird als Parteivorsitzende durch Strache ersetzt.

Haider wurde damals zum größten Rivalen von Strache. Diesen bezeichnet Haider in einem Interview mit dem ‚Spiegel‘ im September 2008 als „politischer Gartenzwerg.“ „Ich habe Mitleid mit ihm“, fügt der ehemalige Parteivorsitzende sogar hinzu. Bei den Parlamentswahlen 2008 erhielt Strache 18,5% der Stimmen, bei den 16-bis 30jährigen waren es sogar 25%. Damit ließ er seinen BZÖ-Konkurrenten zurück und verzeichnete den ersten Sieg. Obwohl Haider einen großen Teil seines Einflusses bei seinem Rauswurf aus der FPÖ eingebüßt hat, bedeutete sein Tod bei einem Verkehrsunfall im Oktober 2008 für Strache sicherlich eine Erleichterung. Denn : Von da an hat er freie Bahn. Er würdigt dennoch den Mann, der eine Zeit lang sein Mentor gewesen ist und bedauert „den Verlust eines Spitzenpolitikers.“

Wie Haider seinerzeit zögerte auch Strache nicht, sich mit jungen, aus Burschenschaften hervorgegangenen Aktivisten zu umgeben. Diese Organisationen zeichnen sich durch ihre Bindung zum Nationalsozialismus und ihr Festhalten an der Schwertduelltradition aus. Die FPÖ rekrutiert die meisten ihrer Führungskräfte aus diesen Körperschaften und es waren beispielsweise Mitglieder von ‚Silvania‘ aus Wien, die Jörg Haider 1986 zum Parteichef machten. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm die FPÖ Abstand von ihrer eigenen Studentenverbindung. Grund war eine Eskalation rassistischer Gewalt, die ihre Mitglieder erfahren mussten. In einem im Oktober 2009 in der Wochenzeitschrift ‚L’Express‘ veröffentlichten Artikel vermerkte der Journalist Basile Gauquelin, dass 15 von 60 männlichen FPÖ-Abgeordneten Burschenschaften angehören. Haider stammte aus einer offen nazistischen Familie, Strache kann solch ein Erbgut nicht aufweisen. Doch sein Engagement innerhalb der Burschenschaft ‚Vandalia‘, für die er sich 2004 sogar duelliert hat, macht diesen Mangel wett.

Bei den Wiener Provinzwahlen im Oktober 2010 hat die FPÖ mit 27% der Wählerstimmen einen spektakulären Durchbruch erzielt und platzierte sich somit direkt hinter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit ihren 44,3% der Stimmen. Für Strache war der Sieg ein doppelter, denn er konnte damit beweisen, dass er an seinen verstorbenen Rivalen Jörg Haider herankommt, dem die FPÖ 1996 in Wien 27,9% verdankte. In seinem Blog gratulierte der EU-Abgeordnete Bruno Gollnisch Strache, den er als einen „treuen Freund des Front National und von Bruno Gollnisch“ bezeichnete.

Strache bemühte sich währenddessen, sich eine Führungsriege zu kaufen und seine düstere Vergangenheit zu verschleiern, unter anderem indem er versuchte, seine Beteiligung an paramilitärischen Übungen mit Österreichs bekannten Rechtsextremisten vergessen zu machen. Bestrebt, von den aktuellen Strömungen zu profitieren, basieren seine Reden nicht auf Anspielungen auf das Dritte Reich, sondern auf anti-islamischen Argumenten.

Im Jahr 2009 zögerte er nicht, auf den Straßen der österreichischen Hauptstadt mit einem Kreuz in der Hand gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums zu protestieren. Seine Angriffe richteten sich gegen die SPÖ, die er regelmäßig des Entgegenkommens mit dem Islam und islamistischen Entgleisungen beschuldigt und sich dabei Slogans bedient wie „Wir beschützen freie Frauen – die SPÖ verteidigt das islamische Kopftuch.“ Strache hat keine Scheu davor, politisch inkorrekt zu sein und bekennt sich offen dazu, dass er alle Ausländer, die vom Sozialsystem Österreichs profitieren, rausschmeißen will und dass er sich für ein allgemeines Verbot des Errichtens von Moscheen einsetzt. In einem Interview mit der britischen Tageszeitung ‚The Telegraph‘ rebellierte er im Oktober 2008 auch gegen den so genannten ‚umgekehrten Rassismus‘ : „In einigen Schulen sind zwei von drei Kindern Österreicher und werden tagtäglich mit Rassismus konfrontiert.“

Der Ruin der Sozialdemokraten und konservativer Parteien bei den letzten Parlamentswahlen scheint hauptsächlich damit zusammenzuhängen, dass sie bis dato die Unzufriedenheit des österreichischen Volkes im Hinblick auf die Themen Einwanderung und Angst im Zusammenhang mit der Islam-Frage ignoriert haben. Für die österreichische Journalistin Marion Bacher instrumentalisiert Strache diese Ängste : „Er bedient sich Themen wie Ausländer, Einwanderung oder Integration“, so Bacher. „Aber gleichzeitig handelt es sich dabei um wichtige Themen, die von anderen Parteien ignoriert werden. Wenn die Menschen zum Beispiel Angst vor der EU-Osterweiterung haben, muss darüber geredet werden, auch wenn diese Angst irrational ist.“

Strache versucht, die traditionelle sozialdemokratische Wählerschaft der SPÖ für sich zu gewinnen. Bei den Provinzwahlen 2010 haben zahlreiche Beobachter festgestellt, dass er einen Erfolg in den sozialen Randgebieten Wiens verzeichnete, insbesondere in Sozialwohnungsgebieten, den traditionellen Hochburgen der Sozialdemokratie. Für den Politikwissenschaftler und Autoren des Werks über den Aufstieg der FPÖ ‚Blausprech – Wie die FPÖ ihre Wähler fängt‘, Benedikt Narodoslawsky, verbindet die FPÖ mehrere politische Strömungen miteinander : „Sie präsentiert sich wie die soziale Partei der ‚Heimat‘, indem sie links und rechts, Nationalismus und Sozialismus, miteinander vermischt.“

Am 13. April hat der österreichische Vizekanzler und konservative Finanzminister Josef Pröll aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt bekannt gegeben. Schnell kam Strache als sein potentieller Nachfolger ins Gespräch. Marion Bacher fasst die Paradoxie um seine Persönlichkeit folgenderweise zusammen : „Die Journalisten nehmen Strache nicht ernst, denn sie halten ihn für viel weniger kompetent als Haider und somit auch für weniger gefährlich. Sie machen sich über ihn lustig, ernennen ihn aber gleichzeitig zum nächsten Vizekanzler.“

Teil zwei dieses Artikels (‚Die Autodidakten‘) bald auf dieeuros.eu.


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Elif Kayi

Elif Kayi a fait des études de langues étrangères et d’économie à l’université de Lyon (Jean Moulin) et un Master d’Etudes européennes à l’Université d’Hambourg. Elle a vécu et étudié (notamment deux ans dans le cadre des échanges Erasmus) dans différents (...)

traducteur

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Am 18. November 2012 wurde zum 12. Mal der Siebenpfeiffer-Preis verliehen – und Die Euros haben von der Jury eine lobende Anerkennung erhalten.

In der Begründung der Jury heißt es dazu:

„Dieses Online-Portal von Studierenden und jungen Absolventen unterschiedlicher Universitäten in Europa bietet Informationen und Reflexionen zu Europa und zur Politik der Europäischen Union. Im digitalen Dialog geht es um soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen – aus Sicht und in der Aufmachung der jüngeren Generation. Zusätzlich zu diesem Medienprojekt verstehen sich „Die Euros“ auch als Netzwerk der Zivilgesellschaft, das die Bürgerbeteiligung und den Gemeinschaftssinn in Europa fördern will – ganz im Sinne Siebenpfeiffers und seiner Mitstreiter.“

Für Die Euros nahm Autorin Carolin Dylla in Homburg die Auszeichnung entgegen.

Den mit 5000 Euro dotierte Siebenpfeiffer-Preis erhielt in diesem Jahr der freiberufliche Auslandskorrespondent Detlef Drewes. Der Preis wird regelmäßig an Journalisten vergeben, die durch ihre Arbeit für Presse, Rundfunk und Fernsehen demokratisches Bewusstsein fördern, d.h. sich für ein freiheitliches Menschenbild und eine demokratisch-soziale Grundüberzeugung einsetzen – ganz in der Tradition Philipp Jakob Siebenpfeiffers. Mit dem Preis soll insbesondere journalistisches Engagement ausgezeichnet werden, das keine Rücksicht auf berufliche Karriere oder finanzielle Vorteile nimmt. Siebenpfeiffer selbst forderte Pressefreiheit und bekannte sich dazu Ende 1831 in seiner Zeitung „Der Bote aus Westen“, wo er den französischen Dichter und Autor Alphonse de Lamartine zitierte:

„Die Presse muß nothwendig frei sein, denn sie ist die Stimme aller, ihr Schweigen ist der Tod der Freiheit, jede Tyrannei, welche eine Idee morden will, beginnt damit, daß sie die Presse knebelt.“

Die Jury des Siebenpfeiffer-Preises setzt sich aus Mitgliedern der gleichnamigen Stiftung zusammen, die von den Journalistenverbänden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland sowie Thüringen bzw. der Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung ernannt werden, dem Publizisten Fred Oberhauser, sowie je einem Vertreter der Saarbrücker Zeitung und des Saarländischen Rundfunks sowie zwei Vertretern des Saarpfalz-Kreises.

Wir, das Euros-Team – Julia Korbik (Chefredakteurin), Vera Kissler (stellv. Chefredakteurin) und Helene Banner (Projektleiterin Die Euros) – danken der Siebenpfeiffer-Stiftung für die Auszeichnung. Gerade in Zeiten der Euro-Krise ist es wichtig, Europas Bürgerinnen und Bürgern Analysen, Meinungen und Reportagen zu bieten, die einen anderen Blick auf die EU und Europa ermöglichen. Denn: Europa ist eben nicht nur die EU.

Die Euros basieren auf ehrenamtlichem Engagement. Jeder von uns steckt regelmäßig viel Arbeit und Herzblut in das Projekt. Dass solches Engagement nun mit einer lobenden Anerkennung gewürdigt wird, freut uns sehr. Ein großer Dank geht an alle unsere Autorinnen und Autoren, Übersetzer und Übersetzerinnen: Ohne euch wären Die Euros nicht dort, wo sie heute sind. Wenn ihr nicht unermüdlich Beiträge schreiben und Texte unserer anderen Sprachversionen übersetzen würdet, wäre unsere Seite leer. Diese Auszeichnung ist vor allem eure Auszeichnung.

Die verschiedenen Sprachversionen der Euros:

http://www.eurosduvillage.eu (FR) http://www.glieeuros.eu (ITA) http://www.theeuros.eu (ENG) http://www.loseuros.eu (SPA)

Die Euros erhalten lobende Anerkennung der Siebenpfeiffer-Stiftung

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