Die EU steht kurz vor Anfang des Jahres 2011 ohne Budget da. Das Europaparlament hat Mitte November die Jahreshaushaltsverhandlungen platzen lassen. Traditionell gelten die Budgetverhandlungen in der EU als Machtkampf zwischen Ministerrat und Parlament. Bereits zu Zeiten geringer Kompetenzen des Parlaments wurden die Haushaltsverhandlungen gerne als Spielball für Machterweiterung oder Frust ausgenutzt.

Dieses Jahr stehen die EU-Ausgaben im Vordergrund. Hardliner-Mitgliedstaaten wie Großbritannien oder die Niederlande weigern sich, die EU-Ausgaben zu erhöhen und wollen gleichzeitig verhindern, dass das EU-Parlament mehr Mitspracherecht in Sachen mittelfristiger Haushaltsplanung bekommt. Dieses war bereit, die EU-Ausgaben einzudämmen - im Gegenzug allerdings für mehr Mitspracherecht in Sachen mehrjähriger Finanzrahmen. Für den Rat steht dabei die Flexibilitätsregelung des Haushaltes im Vordergrund, während das Parlament einen Eigenmittelbeschluss visiert.

Durch das Scheitern der Verhandlungen riskieren die beiden EU-Institutionen wieder in das Pokerspiel der 1980er Jahre zu verfallen - das diesjährige Scheitern ist nicht nur angesichts der generellen finanziellen Unsicherheit innerhalb der EU heikel, sondern auch, weil seit 1988 keine Haushaltsverhandlungen mehr gescheitert sind. Die Kommission wird nun einen neuen Vorschlag vorlegen… und die Verhandlungen beginnen wieder von vorne.

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