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Ajouter un commentaireGeschichtlicher Abriss
„Postmärkte“, die bereits heute dem Wettbewerb unterliegen :
Großbritannien
Schweden
Finnland
„Postmärkte“, die bereits ab dem 1. Januar 2008 für den Wettbewerb geöffnet werden :
Deutschland
Niederlande
Was versteht man unter dem Prinzip des „Universaldienstes“ ?
Das Prinzip des „Universaldienstes“ wurde mit der Richtlinie 97/67/CE eingeführt. Es basiert auf einer garantierten Grundversorgung gegen ein angemessenes Entgelt : Die postalische Abholung sowie Zustellung ins Haus bzw. in Räumlichkeiten jeder physischen oder moralischen Person an jedem Werktag. Diese Garantie gilt auch für isolierte und schwach bevölkerte Zonen.
Weshalb steht die Liberalisierung des Postmarktes auf der europäischen Agenda ? Ziel der Liberalisierung ist es, den Binnenmarkt zu vervollständigen. Letzterer bildet seit Beginn der europäischen Einigung den zentralen Pfeiler Europäischer Integration. Bereits 1997 und 2002 wurden zwei Richtlinien verabschiedet, welche auf die Liberalisierung des Postmarktes abzielten. Seither beschränkt sich der reservierte Bereich bisheriger etablierter Postbetreiber auf den Briefmarkt unter 50 Gramm, der für 70% der in der EU versendeten Briefe sowie für 60% der Gesamteinnahmen etablierter Postbetreiber steht. Der Existenz dieses reservierten Bereiches ist es zu verdanken, dass die etablierten Postbetreiber einen Universaldienst anbieten können, d.h. Abholung und Zustellung von Briefen fünf Tage die Woche an alle Bürger - auch in entlegenen Gebieten und Inseln.
Erstmals in Frage gestellt wurde der reservierte Bereich jedoch durch die Richtlinie aus dem Jahre 2002 (2002/39/CE). Auf Grundlage des Artikel 1 erteilte die Kommission dem Kabinett PriceWaterhouseCoopers den Auftrag, eine prospektive Studie durchzuführen. Basierend auf den in diesem Zusammenhang erarbeiteten Schlussfolgerungen entschied die Kommission am 18. Oktober 2006 über einen Richtlinienvorschlag.
Der Richtlinienvorschlag, der die Richtlinie 97/67/CE modifiziert, sieht nun die Abschaffung des reservierten Bereichs für Briefe unter 50 Gramm ab dem 1. Januar 2009 vor. Darüber hinaus lässt der Richtlinienvorschlag jedoch keinen Zweifel daran aufkommen, dass am Universaldienst festgehalten werden soll.
Fraglich ist jedoch, ob und inwiefern die Finanzierung des Universaldienstes im Falle der Abschaffung des reservierten Bereichs noch gewährleistet werden kann. Um dies zu garantieren, schlägt die Kommission die Einrichtung eines Kompensationsfonds vor, in den die Betreiber einzahlen sollen, die nicht dem Universaldienst nachkommen müssen. Ferner wird eine Teilnahme der Verbraucher erwogen. Um eine mögliche Preissteigerung zu vermeiden, unterstreicht die Kommission, dass die Preise in Abhängigkeit von den Kosten bestimmt werden müssen. Den Mitgliedstaaten bleibt jedoch das Recht vorbehalten, im Sinne des Allgemeinwohls Einheitstarife für das nationale Territorium festzusetzen.
Zahlreiche Mitgliedstaaten sowie einige europäische Abgeordnete haben jedoch Kritik am Richtlinienvorschlag geäußert. Obwohl der Richtlinienvorschlag zahlreiche Finanzierungsmittel vorsehe, seien die Bedingungen ihrer Anwendung unklar. Zahlreich sind die Kritiker, die gar eine Verschiebung der Öffnung des Postmarktes fordern, um den etablierten Betreibern – insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten – die Zeit zu geben, sich auf die Öffnung vorzubereiten. Zudem wird nach einer neuen prospektiven Studie verlangt, die in jedem Mitgliedstaat spezifische Finanzierungsmöglichkeiten ausleuchten soll.
Doch was denken die Bürger ? Nach Schätzungen der Kommission beläuft sich die Anzahl der Arbeitsplätze, die direkt bzw. indirekt vom Postsektor abhängen, auf fünf Millionen. Ferner stelle der im Postsektor erwirtschaftete Umsatz 1% des EU-Bruttoinlandprodukts dar. Die Eurobarometer-Umfrage vom Oktober 2005 zeigt, dass die Postdienstleistungen zu den von den Bürgern meist geschätztesten so genannten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zählen : 77% der Befragten äußerten sich in diesem Sinne. Dies unterstreicht, welche Bedeutung die Bürger der Postdienstleistung beimessen. Der Postbote besitzt zweifelsohne Symbolcharakter. Mithin ist es umso erstaunlicher, dass keine Mobilisierung zu seiner „Rettung“ statt gefunden hat. Sind die Bürger hinreichend informiert ? Greifen sie bereits nicht mehr auf die etablierten Betreiber zurück ? De facto hat die vermehrte Nutzung von Fax und Internet bereits die Bedeutung des Briefverkehrs erheblich relativiert.
Und was nun ?
Im Europäischen Parlament wurde ein breiter Kompromiss erreicht, dem sich einzig die französischen und belgischen Sozialisten verweigerten. Der Kompromiss sieht eine Vertagung der vollständigen Liberalisierung des Postmarktes auf den 1. Januar 2011 vor. Zudem wird den neuen Beitrittsstaaten sowie den Mitgliedstaaten, die über eine besonders schwierige Topographie verfügen, eine zusätzliche „Schonfrist“ von zwei Jahren eingeräumt. Dieses Ergebnis hat dazu geführt, dass einige besonders eigensinnige EU-Parlamentarier aus den neuen Mitgliedsländern ihre Widerstandshaltung aufgegeben haben. Weiter konnte eine Einigung über die Definition des Begriffs „Universaldienst“ erzielt werden : Briefe unter 50 Gramm müssen mindestens an fünf Tagen in der Woche allen EU-Bürgern zu einem vertretbaren Preis zugestellt werden. Ferner muss die europäische Gesetzgebung soziale Mindeststandards berücksichtigen – insbesondere das Streikrecht sowie die zwischen den Sozialpartnern vereinbarten Tarifverträge. Schließlich sieht der Kompromiss eine Gegenseitigkeitsklausel vor. Letztere ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die bereits ihre Postmärkte liberalisiert haben, ausländischen Betreibern die Anerkennung zu verweigern, wenn diese in ihrem Heimatland von einem reservierten Bereich profitieren.
Eine Einigung im Rat liegt jedoch noch in weiter Ferne. Deutschland und die Niederlande - mit Unterstützung der Skandinavier -, welche bei der Liberalisierung ihrer nationalen Postmärkte bereits besonders weitreichende Fortschritte erreicht haben, bestehen auf einer vollständige Liberalisierung bis 2009. Im Gegensatz dazu plädieren Frankreich, Belgien sowie die neuen Mitgliedstaaten für eine Vertagung der Liberalisierung. Ferner fordern sie für die Mitgliedstaaten, die es wünschen, die Möglichkeit, einen reservierten Bereich zu erhalten. Skepsis besteht insbesondere in Bezug auf die im Kompromissvorschlag enthaltene Pflicht zum Universaldienst.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen ...
Übersetzt aus dem Französischen von Joscha Ritz
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