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Ajouter un commentaireBei der neuen Regierungspartei, der konservativen Partido Popular, spricht man davon, künftig die Außenpolitik unter das Primat der Wirtschaftsförderung zu stellen und den diplomatischen Dienst entsprechend zu reformieren. Iñigo Méndez de Vigo, ein enger Vertrauter Margallos, wechselt von seinem Posten als Sprecher und Koordinator der Europäischen Volkspartei im Ausschuss des Europaparlaments für konstitutionelle Fragen zu dem des EU-Staatssekretärs der neuen spanischen Regierung. Der Jurist und ehemalige Professor für Verfassungs- und Europarecht ist damit die rechte Hand des Ministers und sein wichtigster Vertreter in Europa.
- Iñigo Méndez de Vigo
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Er ist der neue EU-Staatssekretär.
Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation der EU hat der neue spanische Regierungschef Mariano Rajoy die Wichtigkeit betont, „für einen stabilen Euro zu sorgen, der das Fundament von wirtschaftlichem Wachstum und Stabilität“ sei und seinen festen Willen bekräftigt, konstruktiv und führungsstark an der Lösung des Problems mitarbeiten zu wollen und das Vertrauen der EU in Spanien zurück zu gewinnen. Bei einem seiner ersten öffentlichen Auftritte versicherte der neue Wirtschaftsminister Luis de Guindos, dass Spanien „das Wohlstandsniveau, das es nie hätte verlieren dürfen“ wieder erlangen werde.
Neue Prioritäten
Traditionell hat das Außenministerium ein besonderes Gewicht für spanische Regierungen gleich welcher Couleur, da es dem Land auch immer ein wenig seines historischen Glanzes zurückgeben soll. In diesem Licht sind wohl auch die Vorhaben der neuen Regierung zu sehen, nicht nur Spaniens Gewicht in Europa zu vergrößern, sondern auch die Beziehungen zu den USA, Lateinamerika und Marokko zu stärken. Daher wird das Staatssekretariat für Lateinamerika wiederbelebt und bildet nun neben dem Staatssekretariat für die EU und dem für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit die Struktur des Ministeriums. Es fehlt allerdings bisher noch an einer eindeutigen Positionierung bei den Beziehungen zu den Ländern Nordafrikas und zu den Regierungen, die aus dem arabischen Frühling hervor gegangen sind.
Die Ernennung Margallos wurde in Europa positiv aufgenommen. Einige Medien außerhalb Spaniens haben ihn als verantwortungsbewussten und zurückhaltenden Politiker beschrieben wurden und die französische Tageszeitung Le Figaro bezeichnete ihn als „in Konsens und Vereinbarungen verliebt“. Regierungschef Mariano Rajoy hingegen begegnet man mit mehr Vorbehalt. Trotz seiner ernsthaften und besonnenen Art, die gerade in diesen hektischen Zeiten angenehm auffällt, leidet er an einem eklatanten Mangel an Eloquenz, Charisma und Englischkenntnissen.
Die Hoffnung : ein Bremsen der Rezession
- Mariano Rajoy
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Der neue spanische Regierungschef will Europa wieder zu einer Top-Priorität Spaniens machen.
Bei seinen ersten öffentlichen Auftritten als Regierungschef hat Rajoy zwar immer wieder darauf hingewiesen, „klare und eindeutige“ Vorstellungen zu haben, mehr als Absichtserklärungen waren aber noch nicht von ihm zu hören. Es scheint, als sei die Zufriedenheit Europas in Bezug auf Spanien nicht so sehr der neuen Regierung geschuldet, als vielmehr der bereits angekündigten Sparpolitik, die im Laufe des Jahres konkretisiert und in die Praxis umgesetzt werden soll.
Gegenwärtig richten sich alle Hoffnungen darauf, die Rezession zu bremsen und den Euro zu sichern. Und dafür bedarf es der gemeinsamen Anstrengung von Politikern und Experten auf europäischer Ebene. In Spanien begrüßt die neue Regierung die Idee eines neuen Vertrages, der die Mitgliedstaaten stärker zur Haushaltsdisziplin anhalten soll und Rajoy selbst hat verkündet, das Spanien dabei „an vorderster Front“ stehe. Ob die neue Regierung ihre anspruchsvollen Ziele erreicht, bleibt nun abzuwarten.
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Primer objetivo Europa
(1)
Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
