Der Vertrag von Lissabon hat es institutionalisiert : das europäische Bürgerbegehren. Wenn Bürger insgesamt eine Million Unterschriften aus einer „erheblichen Anzahl“ von Mitgliedstaaten (üblicherweise geht man von einem Drittel, also neun Staaten aus) sammeln, muss die Europäische Kommission dies zur Kenntnis nehmen - und eine Gesetzesinitiative ergreifen.

Das erste Begehren dieser Art hat jetzt Erfolg gehabt : Auf Initiative von Greenpeace haben per Internet über eine Million EU-Bürger eine Petition unterschrieben, die fordert, den Anbau von Genpflanzen in der EU zu stoppen. Datenschützer kritisieren allerdings, dass für die Unterschrift die Nummer des Personalausweises angegeben werden musste. Denn so erfreulich Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene sind : Bisher ist man sich innerhalb der Kommission über das genaue Vorgehen noch uneinig. Nun ja, einmal ist immer das erste Mal. Und es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft europäische Bürger vermehrt ihre Stimme nutzen und zeigen, welche Themen sie beschäftigen.

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