Newsletter
Euros du Village
Gli Euros
Die Euros
The Euros
Los Euros
Ajouter un commentaireDie Prioritäten der spanischen Regierung schlagen sich in einer langfristigen politischen Strategie nieder, die auf anderthalb Jahre angelegt ist und somit auch die folgenden zwei Ratsvorsitzperioden, die belgische und dann die ungarische, einbezieht. Um dieser Zusammenarbeit auch symbolisch Ausdruck zu verleihen, haben die drei Regierungen sich für ihre Ratspräsidentschaften auf ein gemeinsames Logo geeinigt, bei dem sich nur die Farben entsprechend der jeweiligen Landesflagge ändern werden.
Schnelle und vollständige Umsetzung des Vertrags von Lissabon
Eine der ersten Herausforderungen für die Regierung Zapatero bei der Umsetzung des Lissabon-Vertrags ist sicher die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ; der Entwurf der Hohen Vertreterin für die Schaffung dieses neuen Organs wird im Frühjahr erwartet. Spanien hat also die Aufgabe, gemeinsam mit der Hohen Vertreterin alle für die Schaffung des Auswärtigen Dienstes nötigen Rechtsnormen umzusetzen und dann dessen Anfangszeit zu gestalten. Die EU schafft somit ein Organ aus Beamten der Kommission und des Rates und Diplomaten der Mitgliedsstaaten, dessen Aufgabe es sein wird, das außenpolitische Handeln der EU kohärenter und wirksamer zu gestalten. Die Delegationen der EU in Drittländern werden zu einer Art EU-Botschaften und können künftig auch in Ländern, in denen es keine diplomatischen Vertretungen der Mitgliedsstaaten gibt, wie Konsulate fungieren.
- Der spanische Premierminister im Europäischen Parlament
-
Bildquelle : www.eu2010.es
Die spanische Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der institutionellen Reformen und muss am Anpassungsprozess des Europäischen Parlaments an die neuen vertraglichen Vorgaben arbeiten. Durch den neuen Text ändern sich sowohl die Zusammensetzung des Parlaments – die Zahl der Parlamentarier steigt von 732 auf 751 – als auch seine Befugnisse, wie die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens, das jetzt ordentliches Gesetzgebungsverfahren ist, und einiges mehr.
Europa 2020
Die Regierung Zapatero übernimmt die Führung Europas zu einem Zeitpunkt, zu dem die Wirtschaft sich nach der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten vierzig Jahre wieder erholt. Die koordinierten Maßnahmen auf europäischer wie nationaler Ebene helfen den EU-Mitgliedsstaaten, die Krise relativ schnell zu überwinden, doch die Nachwirkungen sind noch immer spürbar und die Arbeitslosenquoten hoch. Spanien will nun die Wirtschaft durch die Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken und Fördermaßnahmen für den Finanzsektor wieder ankurbeln. Die Regierung in Madrid wird auch an einer neuen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie feilen, der sogenannten Strategie Europa 2020, die die Lissabon-Strategie ersetzt, und in dieser Woche vom Europäischen Rat mit Rücksicht auf die europäischen Institutionen sowie die Zivilgesellschaft beschlossen werden soll. Die Strategie Europa 2020 soll drei Bereichen in Europa zugutekommen : der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt. Ziel ist ein neues Wirtschaftsmodell für die EU, das in einem auf Produktionseffizienz ausgerichteten System auf Innovation und Forschung basiert, und dennoch umweltfreundliche Entscheidungen in den Vordergrund stellt. Außerdem soll es besonders kleine und mittelständische Unternehmen berücksichtigen, die in der EU ganz klar eine bedeutende Rolle spielen.
Global Player Europa
Die spanische Regierung hat sich viel vorgenommen, auch was die gemeinsame Außenpolitik der EU angeht. Der neue Vertrag bietet hierbei gute Mittel, die das gemeinsame Handeln der EU stärken und sie besser sichtbar machen, sodass die neue gemeinsame Außenpolitik ambitioniert, kohärent und wirkungsvoll sein kann. Madrid will die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarländern im Süden und Osten stärken und eine Nachbarschaftspolitik mit ihren strategischen Partnern, also in erster Linie den USA und Russland, betreiben, sodass die EU schließlich eine neue Rolle unter den internationalen Instanzen einnimmt. Zu den wichtigen Themen gehört die Stärkung der UN, insbesondere im Hinblick auf die Konsolidierung des Menschenrechtsrats und des internationalen Moratoriums für die Abschaffung der Todesstrafe. Der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ebenfalls viel Aufmerksamkeit gewidmet, damit die EU auf internationaler Ebene als ernstzunehmender Akteur im Krisenmanagement auftreten kann. Und was die Erweiterung angeht, so hat der spanische Außenminister Moratinos schon seine Ziele für das Halbjahr angekündigt : Er will das Verfahren für den EU-Beitritt Islands auf den Weg bringen und einen schnellen Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt Kroatiens herbeiführen. All das, ohne die Integration der westlichen Balkanstaaten und die jahrealte Türkeifrage zu vernachlässigen.
Europa der Rechte und der Freiheit
Letztendlich will Madrid sich dafür einsetzen, dass die EU ihren Bürgern näher kommt und diese dazu motivieren, sich ins öffentliche Leben einzubringen. Auch in dieser Hinsicht bringt das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wichtige Neuerungen : Der neue Text sieht nämlich die Bürgerinitiative vor. Die spanische Ratspräsidentschaft muss die notwendigen Maßnahmen für deren Umsetzung vorbereiten, um dieses Recht möglichst schnell zu gewährleisten. Dank des neuen Vertrages wird des Weiteren die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich, wodurch der Schutz dieser Rechte in Europa verbessert wird. Große Aufmerksamkeit wird auch dem Kampf gegen sexuelle Gewalt gewidmet, der schon immer ein Steckenpferd der spanischen Regierung war, auch auf nationaler Ebene. Ebenfalls mit großem Engagement soll das Stockholmer Programm ausgearbeitet werden, das für den Ratsvorsitz ein unverzichtbares Instrument für den Ausbau des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Madrid wird an der Verabschiedung eines Aktionsplans zur Erarbeitung der politischen Prioritäten, der Durchführungsmaßnahmen und den entsprechenden Kontrollinstrumenten arbeiten. Weiterhin soll während des Ratsvorsitzes eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik angestrebt werden, mit welcher die illegale Einwanderung und der Menschenhandel bekämpft werden, und die gleichzeitig die Integration legaler Migranten fördert.
Zapatero und seine Regierung haben sich also ein ambitioniertes Programm für ihre Ratspräsidentschaft vorgenommen : Es bleibt interessant, wie der Vertrag von Lissabon umgesetzt werden wird und ob wie spanische Regierung angesichts der zur Zeit alles überschattenden Griechenlandkrise die angestrebten Ziele in den verbleibenden drei Monaten anpacken wird.
Logo : Spanische Ratspräsidentschaft
Ajouter un commentaire
¡Hola España !
(1)
Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
