Frankreich : Wie der Vater, so die Tochter ?

- Marine Le Pen tritt zwar in die Fußstapfen ihres Vaters, seine extremistische Rhetorik hat sie aber größtenteils abgelegt.
Quelle : http://www.flickr.com/photos/ernest...
Es gibt einen Moment im Leben, da muss man auch als gestandene Persönlichkeit Platz machen. Die jungen Leute übernehmen das Ruder und sollen sich beweisen. Was im Kleinen gilt, gilt auch im Großen. So bekam der Front National [dt. Nationale Front, FN], die große rechtsextremistische und -populistische Partei Frankreichs, im Januar dieses Jahres eine neue Führung. Jean-Marie Le Pen, 1972 Mitbegründer und seitdem für fast vier Jahrzehnte Vorsitzender der Partei, übergab das Steuer nach einer Kampfabstimmung unter den 22.000 Mitgliedern an seine Tochter Marine.
Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Schließlich war Jean-Marie le Pen bisher Lautsprecher und Symbolfigur des FN, sein Leben von Besonderheiten und Skandalen gepflastert – und für die bisweilen Säbel rasselnde Rhetorik der Partei prädestiniert.
Vielleicht erhöht genau das die Chancen der neuen Vorsitzenden. Denn nicht selten hatte sich ihr Vater durch umstrittene Aussagen, Körperverletzungen und Ärger mit der Justiz selbst ins politische Abseits gebracht : Den Holocaust dichtete er kurzerhand zu einem „Detail der Geschichte des Zweiten Weltkriegs“ um – und wurde dafür zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Im Jahr 1997 griff er die sozialistische Kandidatin Annette Peulvast-Bergeal körperlich an – worauf ihm für ein Jahr die Wählbarkeit entzogen wurde. Drei Jahre später wurde bekannt, dass er in seiner Zeit als Offizier während des Algerienkriegs 1956/57 Mitglieder der algerischen Nationalen Befreiungsarmee gefoltert haben soll. Allerdings war es auch dieser Jean-Marie Le Pen, der dem FN ein durchschnittliches Wählerpotential von 5 bis 15% bescherte und sich 2002 bei der Präsidentenwahl den zweiten Platz noch vor dem Sozialisten Lionel Jospin sicherte. Sein Ergebnis von ca. 17% und die 5 Millionen für ihn abgegeben Stimmen trugen ihn dadurch in die Stichwahl um das Präsidentenamt, wo er gegen Amtsinhaber Jaques Chirac unterlag. Doch zuletzt verfingen seine Forderungen nicht mehr ganz so stark, bei der Präsidentschaftswahl 2007 erreichte er mit knapp 10% nur den vierten Platz. Das lag auch an Nicolas Sarkozys geschickt geführtem Wahlkampf, in dem er erfolgreich Stimmen vom rechten Rand abfischte.
Daher sind es trotz allem auch die Eskapaden und der Führungsstil, die Marine Le Pen in ihrer Absicht der Erneuerung bestärken. Sie will die Partei „entdiabolisieren“ und modernisieren, dadurch für neue Wählerschichten öffnen. Dabei distanziert sie sich zwar vom Antisemitismus ihres Vaters, bleibt aber dem einwanderungs-, globalisierungs- und europakritischem Profil des FN weitgehend treu.

- Nicht so einfach
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Das einem Filmplakat nachempfundene Bild zeigt Marine Le Pen im Bett mit Nicolas Sarkozy. Gérard Longuet, heute französischer Verteidigungsminister, war früher ebenfalls bei der extremen Rechten engagiert.
Gerade auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik sieht man sich als Brecher von Tabus. Es gelte, die „Mauer der Stille und Lüge“ zu durchbrechen und eine „Umstellung der Wanderungsflüsse“ anzustreben. Zu dieser Ablehnung von Immigration gesellt sich die Forderung nach einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts : Nicht jeder, der in Frankreich geboren wird und französischen Vater und Mutter hat, soll auch automatisch die französische Staatsbürgerschaft erhalten, wie bisher gesetzlich festgeschrieben. Einer der öffentlich umstrittensten Punkte im Parteiprogramm ist darüber hinaus die Forderung nach der Ausgabe von Sozialleistungen ausschließlich an Franzosen unter dem Slogan ‚préférence nationale‘ [dt. nationale Präferenz]. Krankenkassen- und Arbeitslosenbeiträge sollen für Ausländer erhöht werden. Insgesamt soll es ebenfalls eine verstärkte Kooperation mit denjenigen Ländern geben, aus denen die meisten Menschen nach Frankreich einwandern. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass dies ausdrücklich mit dem Zweck einer „Rückkehr der Menschen“ in diese Länder begründet wird- natürlich zum Vorteil von deren Entwicklung. So hört sich beim FN also das „Bekenntnis zur Frankophonie“ an.
Und auch das zweite programmatische Standbein neben der Ablehnung von Einwanderung, der Kritik an Europa und Euro, ist weiterhin von großer Bedeutung. In der momentanen Situation von Euro-, Finanz- und Schuldenkrise wird es sogar immer wichtiger, da Unsicherheit und Unmut über die Handelnden immer tiefer in den ‚Mainstream‘ und damit auch gemäßigte Wählerschichten vordringen.
So erlebt auch ein Plan seine Renaissance, den der FN schon seit geraumer Zeit propagiert : Der Austritt aus der Eurozone und die Wiedereinführung des Franc. In dem Papier mit dem staatstragenden und vielversprechenden Titel ‚12-Punkte-Plan‘ wird der angestrebte Weg von einer Anwerbung anderer Austrittsländer, über die Stärkung der französischen Zentralbank bis hin zum festgelegten Wechselkurs zwischen Euro und Franc (1:1) skizziert. Das Programm sieht ein „natürliches Gesetz“ darin, dass jedes Land seine eigene Währung habe. Dies ist wohl auch der Grund, warum der Euro als „Währung der Besatzung“ bezeichnet wird.
Die beabsichtigte ‚Modernisierung‘ der Partei besteht für die neue Vorsitzende darin, neue Themen zu besetzen. So profiliert sich Marine Le Pen leidenschaftlich als Verfechterin der Freiheit im Internet. Einen stark veränderten Weg schlägt sie auf der Ebene der medialen Darstellung und Vermittlung ein. Auf der Partei-Homepage veröffentlicht sie Videobotschaften, in denen sie ihre Anhänger direkt anspricht und mobilisieren will.
Mit dieser Aufstellung geht die gelernte Rechtsanwältin als FN-Kandidatin die Präsidentschaftswahl im April und Mai 2012 an. Bei (allerdings eher zweifelhaften) Umfragen aus dem März dieses Jahres lag Marine Le Pen hinter der sozialistischen Parteichefin Martine Aubry auf Platz zwei (die die Kandidatur jedoch an François Hollande verlor), noch vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Damit würde sie in die entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt einziehen. Es erinnert also einiges an die Wahl 2002, als ihr Vater gegen Jaques Chirac antrat. Gegen den verlor er dann zwar haushoch, aber das muss für 2012 ja nichts heißen. Wie der Vater, so die Tochter ? Das wird man in einem halben Jahr wissen…
Niederlande : Das Fanal von Ground Zero

- Geert Wilders gefällt sich seit Jahren in der Rolle des Mahners vor der Überfremdung der europäischen Gesellschaften.
Quelle : http://www.flickr.com/photos/roel1943/
Es ist ein klarer Morgen in New York. Golden spiegelt sich die Sonne in den Wolkenkratzern. Auf einer Bühne steht ein Mann in edlem Anzug. Krawatte, blondes Haar. Die großen US-Flaggen links und rechts neben dem Podest flattern im Wind. Es ist der 11. September 2010. Zum neunten Mal jähren sich die Terroranschläge von New York und Washington, zum neunten Mal wird an die über 3.000 Menschen erinnert, die in den Trümmern von Pentagon, World Trade Center und den Flugzeugen starben, die islamistische Terroristen in die Gebäude hineinsteuerten. Deshalb haben sich Tausende in den Straßenschluchten versammelt und blicken auf Ground Zero, wo einst die Zwillingstürme, Symbol der Macht Amerikas, standen.
„Bitte, schließen Sie Ihre Augen“, sagt der Redner in geschliffenem Englisch. „Denken Sie an die Geräusche, die wir unter demselben blauen Himmel gehört haben, exakt vor neun Jahren. Die Geräusche des Schocks, der Zerstörung, der Panik, die Geräusche der Schmerzen und des Terrors.“ Zufrieden blickt er auf die Menschen unter ihm, die an seinen Lippen zu hängen scheinen, von Zeit zu Zeit klatschen sie. Die zahlreichen TV-Kameras zeichnen alles auf, halten die Szene fest.
Mit „Respekt“ und „Demut“ steht Geert Wilders, Sprachrohr der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit [Partij voor de Vrijheid, PVV] in den Niederlanden dort oben. Doch insgeheim muss er sich in dieser Rolle gefallen, es ist sein Auftritt. Schließlich inszeniert er sich seit über zwei Jahrzehnten als ‚Mahner‘. Schon seit dieser Zeit warnt er vor der „totalitären Kraft“ des Islam, befürchtet die Islamisierung Europas unter dem Rechtsverständnis der Scharia. Er nimmt die Ängste vieler Europäer vor einer ‚Überfremdung‘ auf und hat sich damit zu einem der einflussreichsten Islam-Gegner Europas entwickelt. New York, der 11. September, soll das Zeichen sein, das ihn bestätigt. Es ist sein Symbol : für die negative, zerstörerische Kraft des Islam. Und für dessen ‚Anmaßung‘, nur wenige Meter vom Ort der Terroranschläge entfernt eine Moschee bauen zu wollen. Genau gegen diese Pläne zieht er hier ins Feld, er endet mit den Worten : „Im Namen der Freiheit. Keine Moschee hier.“
Es sind ungewohnte Worte für einen Politiker in den Niederlanden. Ein Land, das sich lange Zeit seiner Integrationsfähigkeit rühmte und seines Multikulturalismus. Ein Land, das es als Hauptaufgabe sah, Menschen aus seinen ehemaligen Kolonien zu integrieren. Egal, ob schwarze oder weiße Hautfarbe, Christ, Atheist oder Muslim. Ausländerkritische oder-feindliche Ansichten waren lange nicht mehrheitsfähig. Betont rechtsgerichtete Parteien wie die Zentrumspartei [Centrumpartij] und die Zentrum Demokraten [Centrum Democraten] in den 1980er und 1990er Jahren spielten parlamentarisch kaum eine Rolle.
Das änderte sich nach der Jahrtausendwende mit einem charismatischen, glatzköpfigen Mann. Der Rotterdamer Soziologe und Politiker Pim Fortuyn gründete Anfang 2002 die nach ihm benannte Partei Pim-Fortuyn-Liste [Lijst Pim Fortuyn, LPF]. Um nach seiner Ansicht das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft aufzuzeigen, beschrieb er immer wieder eine Szene : „(…) wo ich wohne, sieht man Frauen wie Gespenster durch die Straßen huschen. Kontakt zu anderen meiden sie, besonders wenn es um Männer geht. Selbst Augenkontakt ist nicht möglich. Das schafft eine unangenehme Atmosphäre in der Stadt.” Auch befürchtete der bekennende Homosexuelle, bei der muslimischen Bevölkerung unter Druck zu geraten.
Doch das Schicksal ereilte ihn nur wenige Monate nach der Parteigründung : In Hilversum wurde er am 6. Mai 2002 von einem militanten Umwelt- und Tierschützer durch fünf Schüsse regelrecht hingerichtet. Trotzdem, oder vielleicht auch gerade deswegen, wurde seine Partei mit ihren islamkritischen Ansichten wenige Tage später bei den Parlamentswahlen mit 17% zweitstärkste Kraft und Teil der Regierung. Durch innere Führungswechsel sowie Machtkämpfe brachte sie allerdings die Regierung zu Fall, wurde bei Neuwahlen von den Wählern abgestraft und löste sich nach dem Ausscheiden aus dem Parlament 2006 auf.
Doch der Niedergang der LPF war die Chance für einen Mann, der bis 2004 noch Abgeordneter für die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie [Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, VDD] gewesen war : Geert Wilders. Dieser verließ die Partei jedoch, weil seine konsequente Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei in der Partei nicht überall mitgetragen wurde. In den folgenden zwei Jahren saß er als Einmannfraktion im niederländischen Parlament, behielt also sein Mandat. Während dieser Zeit startete er eine Kampagne, um gegen eine EU-Verfassung zu agitieren. Und tatsächlich erhielt das Referendum keine Mehrheit. Seitdem gilt Wilders als Mitinitiator der niederländischen Ablehnung einer gemeinsamen EU-Verfassung.
Ermutigt durch diesen Erfolg, gründete er 2006 seine antiislamische Partei für die Freiheit [Partij voor de Vrijheid, PVV ], die bei den Wahlen im selben Jahr beinahe aus dem Stand 5,9% erreichte. Bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass Wilders das einzige Mitglied seiner Partei ist und die allgegenwärtige Ausrichtung auf ihn nicht mit anderen Parteiapparaten vergleichbar ist. Seitdem polarisiert er immer wieder mit umstrittenen Aussagen : „Der Koran ist das ,Mein Kampf’ einer Religion, die darauf abzielt, andere zu eliminieren. Alles Böse, das die Söhne Allahs begehen, stammt aus diesem Buch.“ Außerdem wird er auch mit den Forderungen zitiert, den „Tsunami der Islamisierung zu stoppen“ und die „Grenzen für alle nichtwestlichen Ausländer zu schließen.“
Es sind diese Aussagen, die ihm die Bewunderung der einen sichern, und die Ablehnung der anderen. Und die dafür sorgen, dass er sich von 2010 bis 2011 in einem Prozess wegen „Anstachelung zu Hass und Diskriminierung sowie Beleidigung von Muslimen aufgrund ihrer Religion“ verantworten musste. Die Anklage erstreckte sich über 22 Seiten. Doch der Prozess war durch alle Parteien und Gesellschaftsschichten hinweg heftig umstritten. Es ging um die Frage, was eine Demokratie an Meinungen aushalten muss und wo strafbares Handeln anfängt. Am 23. Juni 2011 wurde Wilders schließlich von allen Anklagepunkten freigesprochen. Auch das Urteil wurde, wie der gesamte Prozess, kritisch diskutiert.
Trotz, oder gerade wegen solcher Diskussionen gelang 2010 der endgültige Durchbruch für Geert Wilders PVV : Ein starkes Ergebnis von 15,9% bei den Parlamentswahlen. Die 1,45 Mio. Stimmen bedeuteten Platz drei hinter Rechtsliberalen und Sozialdemokraten. Damit wurden Wilders Islamkritiker zum Zünglein an der Waage und tolerieren seitdem eine äußerst wacklige Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten : Die Mehrheit beträgt genau eine Stimme.
Den größten Aufschrei verursachte Geert Wilders jedoch schon 2008, als er seinen Film ‚Fitna‘ veröffentlichte, der weltweit große Beachtung fand. In ihm leitet er die Terroranschläge von New York, Madrid und London direkt aus Koransuren ab. Untermalt von Gesang einiger islamistischer Agitatoren, krachen die Flugzeuge ins World Trade Center, werden Leichen gezeigt. Es wird gewarnt vor der Islamisierung Europas, vor dem Verlust der Freiheit für Juden und Homosexuelle, Frauen und Kinder. Am Ende fordert er schriftlich dazu auf, die „islamische Ideologie“ zu bekämpfen und „unsere Freiheit zu verteidigen.“ Es folgt die Nahaufnahme einer Mohammed-Karikatur, die Kopfbedeckung als Bombe mit Zündschnur verfremdet. Ein Countdown läuft rückwärts auf Null. Es kommt zur Explosion, vermischt mit einem Gewitter. Der Donner knallt, Blitze zucken. Dann ist der Film zu Ende.
Österreich : Von Kornblumen, „Kameradenmördern“ und Gaddafi
Juni 2011. Nordafrika. Libyen. Seit einigen Monaten fallen die Bomben des Nato-Kommandos gegen das Regime von Diktator Gaddafi. Sie sollen Massaker an der libyschen Bevölkerung verhindern und die Rebellen bei ihrem Kampf unterstützen. Es gibt nicht viele europäische Politiker, die man zu dieser Zeit in Libyen erwarten würde – schon gar nicht auf der Seite dieses Gewaltherrschers.
Während sich die meisten anderen Parteien und Regierungen Europas beeilen, zu versichern, dass sie Gaddafis Herrschaft ja eh schon lange Zeit ablehnen, lässt sich ein österreichischer Gemeindepolitiker durch Orte nahe der Hauptstadt Tripolis führen. Um sich ein Bild von der Lage zu machen, so beschreibt David Salar seine Mission. Er lässt sich Krankenhäuser und vermeintliche Opfer der NATO-Luftangriffe zeigen. Später soll er gegenüber Journalisten gesagt haben, er habe bisher keine Gaddafi-Gegner gesehen. Das werte er als Indiz dafür, dass die Bombenangriffe der Nato gegen das Gaddafi-Regime unberechtigt seien.
Übermotivierte Einzelaktion eines Lokalpolitikers, also ? Nein. Denn so richtig brisant wird die Sache dadurch, dass der Besuch eine Unterredung zwischen dem Diktatorensohn Saif und dem Vorsitzenden der drittstärksten Partei im österreichischen Nationalrat vorbereiten soll : Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Das Treffen gleicht dann eher einer Geheimveranstaltung, man fürchtet die Macht der Bilder. Doch was sich in diesen Tagen in der libyschen Wüste abspielt, ist der bislang bizarrste Versuch, sich außenpolitisch als ‚Partei von Welt’ zu profilieren – und damit um Wählerstimmen zu werben. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Partei auf einer fragwürdigen Seite der Geschichte steht.
Die Geschichte der FPÖ beginnt bereits vor ihrer Gründung im Jahre 1956 mit der Vorgängerorganisation Verband der Unabhängigen (VdU). Diese hat sich in der Nachkriegszeit neben den beiden großen Parteien SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und ÖVP (Österreichische Volkspartei) als sogenanntes ‚Drittes Lager’ verstanden. Gerade in den Anfangsjahren engagieren sich in der Partei Nationalsozialisten, der erste Parteiobmann war mit Anton Reinthaller ein ehemaliger SS-Brigadeführer.
Ziemlich genau drei Jahrzehnte spielt die Freiheitliche Partei Österreichs bei den Nationalratswahlen keine große Rolle, sie verharrte meist zwischen 5 bis 7%. Lediglich Anfang der 1980er Jahre verhalf sie der SPÖ für einige Jahre zur Mehrheit und bildete mit ihr die Regierung. Ihr richtiges Erweckungserlebnis ereignete sich dann 1986, als mit Jörg Haider ein charismatischer Mann an die Spitze der Partei gewählt wurde. Unter seiner Ägide gelang es, mit ausgeprägtem nationalem Populismus tief in die SPÖ-Stammwählerschaft vorzudringen und die Wahlergebnisse stark zu steigern.
Als Verfechter von direkter Demokratie initiierte er mehrere sogenannte Volksbegehren, die ab einem Unterstützerkreis von mehr als 100.000 Bürgern das Parlament zu einer Auseinandersetzung mit den Forderungen zwangen. Von besonderer Bedeutung ist das Begehren ‚Österreich zuerst‘ von 1993, das sich gegen den Status Österreichs als Einwanderungsland aussprach und zahlreiche Regelungen forderte, die von Kritikern als ausländerfeindlich angesehen wurden, z.B. die Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer, direkte Abschiebung ausländischer Straftäter, das Aussetzen des Ausländerwahlrechts und die Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen. Durch inhaltliche Differenzen traten einige liberal orientierte Abgeordnete aus der Partei aus.
Die positive Entwicklung der Wahlergebnisse ging jedoch weiter und erreichte ihren Höhepunkt bei der Wahl 1999, als man mit 26,9% zweitstärkste Kraft wurde und mit der ÖVP die Regierung bildete. Das provozierte in den (damals noch) 14 anderen EU-Staaten heftige Reaktionen : Sie stellten fest, dass es aufgrund der an Rechtsextremismus grenzenden Positionen „keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ“ geben werde. Zeitgleich protestierten im Rahmen der sogenannten Donnerstagsdemonstrationen zahlreiche Menschen für mehr als zwei Jahre wöchentlich bei Märschen durch Wien gegen Fremdenfeindlichkeit und die Verurteilung von Homosexualität und Abtreibung.

- Bunt gemischt
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Die Bewohner Wiens, so zeigt es diese Zeichnung, sind nicht so durch und durch österreichisch, wie die FPÖ es gerne darstellt.
Trotz Neuwahlen und einem regelrechten Absturz der FPÖ auf 10% blieb sie in der Regierung, musste aufgrund der schwächeren Position jedoch ihre Forderungen stark aufweichen. Unter anderem führten deutliche Flügelkämpfe zwischen Moderaten und den Anhängern von Jörg Haider dazu, dass dieser mit großen Teilen der Parteispitze 2005 die Partei verließ und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründete. Mit ihm gelang zwar zwei Mal der Einzug ins Parlament, 2008 bei den Parlamentswahlen sogar mit 10% – doch wie schon zuvor ist es auch seit Haiders Unfalltod im selben Jahr eher eine kleine Schwesterpartei der FPÖ.
In den letzten Jahren scheint es so, als ob der neue FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache an die Erfolge unter Jörg Haider anknüpfen kann. Mit 17,5% erzielte die FPÖ 2008 ein deutlich stärkeres Ergebnis als bei den Wahlen zuvor. Und nicht nur optisch tritt Strache in die Fußstapfen des langjährigen Vorsitzenden (beide braun gebrannt und stets modisch gekleidet), sondern auch vom Führungsstil her : Mit ihren nationalen Themen und einem stark ausgeprägten Kampagnenstil sollen die Anhänger mobilisiert werden. Auf ihren beinahe schon legendären Werbeplakaten richten sie sich mit griffigen Slogans wie „Deutsch statt nix versteh’n“, „Wien darf nicht Istanbul werden“ und „Der offene Osten geht auf Österreichs Kosten“ gegen Einwanderer und andere ausländische Einflüsse.
Diese Haltung zeigte sich auch immer wieder in Statements und Aktionen, die sich oft zu Skandalen auswuchsen. So trugen die Abgeordneten der FPÖ-Fraktion 2006 bei der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl die Kornblume : In der Zeit vor dem Anschluss Österreichs an das Dritte Reich 1938, als das Hakenkreuz noch verboten war, war sie das Symbol der alldeutschen Bewegung. 2007 gerieten Bilder von Parteichef Strache an die Öffentlichkeit, die ihn offensichtlich bei paramilitärischen Übungen zeigten. Nicht wenige fühlten sich dabei an die neonazistische Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO) erinnert, die in Österreich Anfang der 1990er Jahre mit solchen ‚Wehrübungen’ bekannt wurde. Und 2009 schließlich stimmte die FPÖ (das BZÖ übrigens auch) im Nationalrat gegen das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz, das NS-Urteile gegen Deserteure aufhob und von allen anderen Parteien verabschiedet wurde. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan bezeichnete die Deserteure in der Folge gegenüber einer Nachrichtenagentur als „Kameradenmörder.“ Der Aufwärtstrend der Partei hält derweil unvermindert an. Neuere Umfragen sehen die Partei bei über 20 % der Stimmen.
Teil 3 dieses Artikels (‚Norwegen und Polen‘) bald auf dieeuros.eu.


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