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La mauvaise nouvelle
Schengen : Bulgarien und Rumänien müssen warten

Bulgarien und Rumänien werden vorerst nicht in den Schengen-Raum aufgenommen. Die Niederlande und Finnland haben eine Entscheidung über eine schrittweise Aufhebung der Passkontrollen bei einem Treffen der EU-Innenminister blockiert. Letztendlich mangelt es an Vertrauen in die bulgarische und rumänische Justiz : Die Niederlande und Finnland befürchten, dass die beiden Ost-Staaten in Sachen Vorgehen gegen Korruption und organisiertes Verbrechen noch nicht zuverlässig genug sind.

Andere Schengen-Staaten sind nicht weniger kritisch – aber bereit, Rumänien und Bulgarien, seit 2007 EU-Mitglieder, eine Chance zu geben. Im Oktober sollen deswegen die Kontrollen an den Flughäfen aufhören. Im Sommer 2012 wird dann darüber entschieden, ob auch die gesamten Landesgrenzen geöffnet werden. Eine Kompromisslösung, mit der sich Finnland und die Niederlande zufrieden geben konnten. Weniger zufrieden ist die polnische Ratspräsidentschaft, deren erklärtes Ziel es war, das leidige Thema bis Ende des Jahres abzuschließen. Laut tagesschau.de kritisierten die Konservativen, Grünen und Liberalen im Europäischen Parlament, aus populistischen Gründen werde ein Exempel statuiert. Als nächstes dürfen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Oktober mit dem Thema beschäftigen.


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