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Ajouter un commentaireGame over statt spill-over. So scheint sich momentan die Stimmung in Brüssel und Straßburg in vier Worten zusammenfassen zu lassen. Der - vorsichtig ausgedrückt - nicht gerade durchschlagende Erfolg des letzten Gewaltaktes zur Rettung des Euro vom 21. Juli könnte der Tropfen sein, der das Fass ’Europäische Integration’ endgültig zum Überlaufen bringt. Die Aussichten, dass sich die desaströse finanzielle Lage in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal trotz drakonischer Sparmaßnahmen, der Einrichtung einer ebenso nebulös anmutenden wie finanzgewaltigen Europäischen Finanzstabilitätsfaszilität und sogar der Intervention der Europäischen Zentralbank verbessern wird, sind alles andere als rosig. Die gemeinsame Währung - gleichsam Symbol und materialisierte, greifbare Form der jahrhundertealten Vision von der Einheit Europas - ist zum Prüfstein für die Belastbarkeit ebenjenes hehren Ideals geworden.
Viele Ökonomen, denen während der vergangenen drei Jahre immer wieder vorgeworfen wurde, sie hätten die globale Wirtschafts- und Finanzkrise vorhersehen müssen, wehren sich nun entschieden gegen ähnliche Anschuldigungen beim Thema Euro. Eine gemeinsame Währung für ökonomisch unterschiedlich leistungsstarke Staaten - das sei von Anfang an eine wagemutige, ja geradezu törichte Idee gewesen und die Währungsunion ein von der Zeit geborgtes Stück Europa-Euphorie.
Ökonomische Sanierung statt Europäischer Traum
Nun fordert die Zeit ihren Tribut und stellt die europäische Politik vor die Frage, ob der Ausschluss der finanzpolitischen Sorgenkinder aus der Euro-Zone nicht die einzige verbleibende Möglichkeit darstellt, die gemeinsame Währung noch halten zu können. Der bitterste Aspekt dieser Überlegung ist dabei wahrscheinlich ihre Paradoxie : Der ’Europäische Traum’ wird der ökonomischen Sanierung geopfert - in der Bewusstsein, ihn nur dadurch überhaupt noch retten zu können.
Das ist eine mögliche Lesart der Konsequenzen, die sich aus den Ereignissen der letzten Wochen ergeben. Es gibt jedoch noch eine andere Sicht auf die Dinge. Die ist in ihrer Einfachheit ebenso nüchtern wie die Erkenntnis, dass die Frage nach der Zukunft des Euro zu einer gesellschaftspolitischen Herausforderung für die europäische Integration als solche geworden ist. Dennoch erlaubt es jene Sicht, statt zwei Schritten zurück einen nach vorn zu machen. Denn in erster Linie ist die Krise der Gemeinschaftswährung nichts weiter als das, was die rein etymologische Bedeutung des Wortes aussagt : Ein Wendepunkt. Ein Wendepunkt allerdings, der entschlossene politische Konsequenzen verlangt.
Der Euro-Raum : Mehr als eine „Schönwetterunion“
Fakt ist, dass die gemeinsame europäische Währung während einer Zeit der wirtschaftlichen Stabilität und des Wohlstands eingeführt wurde. Fakt ist aber nicht weniger, dass der Euro diese Stabilität und diesen Wohlstand zwischen 2000 und 2008 sichern konnte. So änderte sich die durchschnittliche jährliche Inflationsrate (vor dem Beitritt Estlands zur Währungsunion) während dieser Periode kaum - im Gegensatz zu der der USA. Auch die nationalen Schuldenlasten der Euro-Staaten konnten bis zum Ausbruch der Krise kontinuierlich abgebaut werden.
- ... der genutzt werden sollte.
Quelle : http://www.flickr.com/photos/obi2000/
An diesem Punkt hat Europa die Chance zu beweisen, dass der gemeinsame Währungsraum mehr ist als die „Schönwetterunion“, wie viele Kritiker sagen. Eine Schönwetterunion, in der es nun aufgrund der von den quasi-politischen Akteuren Finanzmärkte geschaffenen Fakten reichlich düster aussieht. Vor diesem Hintergrund jedoch ist echte politische Integration in Form einer europäischen Wirtschaftsregierung der nachhaltigste - wenn nicht sogar der einzige - Weg, die Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den von den Märkten auferlegten Sachzwänge wiederzugewinnen. Auch, wenn dafür Teile der nationalen Souveränität aufgegeben werden müssen. Es ist ein berechtigter Einwand, dass die Einführung des Euro in gewisser Weise den politischen Überschwang während einer Zeit wirtschaftlicher aisance (frz. Wohlstand, Anm. d. Red.) widerspiegelt. Doch wenn sich die Politik damals für ein Mehr an Europa entschieden hat, so muss sie das in Zeiten wie diesen umso entschlossener tun.
Eine Überwindung des Konflikts ? Nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.
Europa braucht eine harmonisierte, in regelmäßigen Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister und unter Einbeziehung des Europaparlaments festgelegte Wirtschaftspolitik. So können spezielle Probleme einzelner Staaten rechtzeitig erkannt und Maßnahmen beschlossen werden, diese zu lösen - Grundvoraussetzung dafür, die ehrgeizigen Ziele des europäischen Stabilitätspaktes langfristig einhalten zu können. Und nicht nur das : Die wirtschaftliche Zerreißprobe der letzten Wochen zwingt die europäische Politik auch dazu, sich mit den noch immer bestehenden sozialen Ungleichgewichten innerhalb der EU auseinanderzusetzen.
Durch eine Politik, in der sich die ursprüngliche Idee Europas als kulturelle und soziale Gemeinschaft verwirklicht, ist die Überwindung des Konflikts zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und politischer Integration nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich.
Schon Robert Schumann wusste 1950, dass der Weg von einer wirtschaftlichen Zweckgemeinschaft zu einem geeinten Europa in kleinen Etappen zurückgelegt werden muss. Dass Europa durch eine Politik des spill-over, des langsamen Überlaufens von ökonomischer Zusammenarbeit auf andere Politikfelder, letztlich zusammenfinden würde. In diesem Sinne ist die Euro-Krise vielleicht kein erwünschter, aber ein notwendiger Tropfen in das große Fass, das sich ‚Europäische Integration’ nennt.
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Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
