Rom(a) heißt Mensch - doch ist die Behandlung der Romagruppe immer menschenwürdig ?

Die EU-Midis Studie der Europäischen Grundrechtsagentur (FRA) von 2009 machte deutlich, was für einen weiten Weg Europa noch zurückzulegen hat, bis eine Minderheit wie die Roma Chancengleichheit und volle Integration genießen kann. Sie belegt eindrücklich, dass die Roma-Bevölkerung immer noch stark von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen ist. Laut Amnesty International ist die Volksgruppe der Roma in verschiedenen europäischen Staaten, besonders Ungarn, Italien, Tschechien und Deutschland von gewalttätigen Aggressionen bis hin zur Gefährdung ihres Lebens betroffen. Meist leben sie in erbärmlichen humanitären Umständen, ohne adäquaten Zugang zu medizinischer Versorgung und sind viel stärker von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, als der europäische Durchschnittsbürger. Obwohl sie europäische Bürger sind, werden sie aus ihren Wohnungen und Heimatorten vertrieben, umgesiedelt, ausgewiesen, vertrieben, und abgeschoben. Amnesty International beklagt daher ständige Verletzungen der Grund- und Menschenrechte. In einigen Ländern müssen sie sich mit Fingerabdruck registrieren lassen (Italien) oder sie werden dazu ermutigt, das Land zu verlassen (Frankreich). Begründet werden solche Maßnahmen damit, dass die Roma ein Sicherheitsrisiko darstellen würden. Eine solche Stigmatisierung und Maßnahmen dieser Art verstoßen allerdings nicht nur gegen die Menschenrechte sondern auch gegen nationale und europäische Gesetze, welche die Freiheit und Würde des einzelnen Bürgers schützen.

August 2010 : Frankreich weist mehrere hundert Roma aus

Frankreichs amtierender Präsident Nicolas Sarkozy

Der Name Sarkozy oder Sarközy ist ein Name, der bei mitteleuropäischen Romafamilien oft vorkommt. Aber der französische Präsident macht sich derzeit einen Namen als Hetzer gegen die Roma.

Aktuell macht Frankreich Schlagzeilen mit der Auflösung von zahlreichen Romasiedlungen. Die Titelseiten zeigen Bilder von Unruhen und gewalttätigen Ausschreitungen zwischen der französischen Polizei und Roma, so wie schließlich im August von der Ausweisung von ca. 700 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien. Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy kündigte an, Franzosen ausländischer Herkunft, die kriminell auffällig werden, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, und meint damit auch die Abschiebung krimineller Roma legitimieren zu können. Schließlich ist es gemäß EU-Recht möglich, die Bewegungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit zu beschränken, wenn die Sicherheit und öffentliche Gesundheit eines Landes gefährdet sind. Zudem bezieht er sich auf die Übergangsregelung für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien : Nach 3 Monaten müssen diese einen Arbeitsvertrag und eine Aufenthaltserlaubnis nachweisen, ansonsten können sie ausgewiesen werden. Der Name Sarkozy oder Sarközy ist ein Name, der bei mitteleuropäischen Romafamilien oft vorkommt. Aber der französische Präsident macht sich einen Namen als Hetzer gegen die Roma : Im Kampf gegen die Kriminalität schreckt er nicht davor zurück, Immigration oder Roma-Kultur mit Kriminalität in Verbindung zu setzen und alle Angehörigen dieser Minderheiten über einen Kamm zu scheren. Dadurch popularisiert er und verschärft die existierenden Stereotype und Vorurteile, die regelmäßig zur Diskriminierung der Roma führen und deren Integration erschweren. Das eigentliche Problem aber vernachlässigt er : Die Lage der französischen Roma ist nämlich erbärmlich. Die Kluft zwischen ihnen und der Durchschnittsbevölkerung, was Lebensfragen wie Wohnen, Bildung und Arbeit angeht, hält an.

Eine Lösung sieht anders aus

Durch die Abschiebung der Roma nach Bulgarien und Rumänien wird dieses Problem keinesfalls gelöst. Es ist damit zu rechnen, dass viele Roma vor der Räumung untertauchen oder weiterziehen und nach einiger Zeit wieder nach Frankreich zurückkehren. Das Gleiche gilt für die offiziell Ausgewiesenen : Sobald die Rückkehrprämie einmal ausgegeben ist, ziehen sie wieder Richtung Frankreich. Denn die Nomaden werden in Rumänien und Bulgarien wohl kaum bessere Lebensbedingungen vorfinden, als diejenigen, die sie dazu trieben, ihre Heimat zu verlassen. Die bulgarische Regierung ist nicht an der Heimkehr der Roma, die sie nicht mehr als bulgarische Bürger ansieht, oder gar als Verbrecher herabstuft, interessiert. Auch Rumänien kritisiert die französische Politik stark, zeigt aber selbst gegenüber den eigenen Roma kaum Toleranz. Die Situation der Roma, die in Rumänien oft in Camps eingepfercht ohne Schutz vor Kälte oder Regen leben, bleibt doch mehr als prekär. Rumänien und Bulgarien zeigen also weder politischen Willen, noch ausreichende Kapazitäten und Ressourcen, um sich um die Wiedereingliederung der Ausgewiesenen zu kümmern. So dass diese letztlich wieder - auf der Suche nach einem besseren Leben – durch Europa ziehen werden. Die Abschiebung ist also teuer, ineffizient, und letztlich das Gegenteil einer menschenwürdigen und europäischen Lösung des Problems.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit : Sind die französischen Maßnahmen legal ?

Sarkozys Politik stößt daher auf starke Kritik, nicht nur von Seiten zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, der katholischen Kirche, sondern auch durch die EU-Kommission und das französische Volk. Frankreich als Hort der Menschenrechte, als modernes demokratisches Land, das seine Minderheiten ausgrenzt und verstößt ? Das passt nicht zusammen. Die EU-Kommission forderte Frankreich ausdrücklich dazu auf, die europäischen Regelungen des freien Personenverkehrs und der freien Niederlassung innerhalb der EU zu respektieren. Theoretisch ist die Abschiebung von EU-Bürgern, die gegen die Gesetze eines Landes verstoßen, zwar möglich, aber diese Maßnahme sollte eigentlich nur in Ausnahmefällen angewandt werden und legitimiert sicher nicht die Ausweisung einer ganzen Gruppe aufgrund ihrer Ethnie. Zudem muss eine Einzelfallprüfung gewährleistet sein. Bevor man EU-Bürger ausweisen kann, muss man ihnen Aufschluss über die Gründe der Abschiebung geben, ihre Lebensumstände überprüfen, und die Möglichkeit der Klage gegen die Entscheidung sowie eine Ausreisefrist gewährleisten.

Ideen für eine gemeinsame Lösung und was bisher in der EU unternommen wurde

Internationaler Tag der Roma, Plakat am Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel

Die EU hat schon einige Versuche unternommen, die Situation der Roma in den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern - bislang mit gemischten Erfolgen.

Die derzeitigen Ausschreitungen zeigen, dass endlich eine Lösung auf europäischer Ebene gefunden werden muss. Diese Diskriminierung der Roma als soziale Gruppe, die Vertreibung und Ausweisung aus ihren Lebensräumen und die prekären Lebensumstände sind nicht gerade ein Musterbeispiel für die Umsetzung von EU-Idealen wie Demokratie, Solidarität, Partizipation oder Toleranz. Welche Anstrengungen wurden nun bisher unternommen, und warum waren sie mehr oder weniger vergeblich ?

Auf nationaler Ebene haben viele Länder die unterschiedlichsten Bemühungen unternommen und Programme aufgelegt, aber allzu oft werden sie nur halbherzig durchgeführt oder nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet. Außerdem fördert auch die EU die Einbeziehung der Belange der Roma in viele EU-Maßnahmen und politische Strategien sowie regionale Projekte und Organisationen zur Eingliederung der Roma. In Zusammenarbeit mit dem Europarat, der ein Roma-Spezialkomitee eingerichtet hat, wurden verschiedene Initiativen gestartet. Auch die Europäische Kommission betont die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten für die soziale Integration der Roma. Daher hat die Komission verschiedene Projekte und Aktivitäten initiiert. Eine der Förderprioritäten des europäischen Jugendprogrammes (Jugend in Aktion) ist daher 2009 und 2010 die Teilnahme und Einbeziehung von Jugendlichen mit Roma-Hintergrund. Projekte zur Förderung der Integration der Roma werden zudem durch Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Regionalfonds gefördert. Das Programm „PROGRESS“ wurde aufgelegt, um gegen die Diskriminierung dieser Minderheit anzukämpfen, Nichtregierungsorganisationen aus diesem Bereich zu unterstützen, und eine Kampagne zur Sensibilisierung der EU-Bürger zu organisieren. In den Jahren 2008 und 2010 wurden Roma-Gipfel durchgeführt, und eine Europäische Plattform für die Einbeziehung der Roma als Forum für den Erfahrungsaustausch zwischen den EU-Staaten und zur Förderung gemeinsamer Maßnahmen gegründet. Im Rahmen dieser Plattform haben sich die EU-Staaten auf 10 Grundprinzipien zur Einbeziehung der Roma geeinigt.

Bisher wurden auch punktuelle Verbesserungen erreicht, aber das Problem wird nicht grundlegend und nachhaltig angegangen. Es fehlt ein umfassender und nachhaltiger Aktionsplan. Existieren parallel doch immer noch Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten fort. So werfen mehrere Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien vor, ihre Probleme mit den Roma in andere Länder zu exportieren. Allerdings können Rumänien und Bulgarien die Roma nicht zwangsweise innerhalb der eigenen Grenzen halten, genausowenig, wie die Aufnahmeländer die Situation der Roma verbessern, indem sie deren Ankunft ignorieren. Stattdessen sollte die Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten verbessert werden, und die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung endlich von den Mitgliedstaaten wirksam verfolgt werden - hatten doch schon 24 der EU-Staaten wegen dieser Richtlinien Vertragsverletzungsverfahren am Hals. Mittel aus dem Strukturfonds und dem Regionalfonds sollten effektiv zur Verbesserung der Situation der Roma eingesetzt werden. Ein anderer Vorschlag ist die Einführung eines EU-Kommissars für Roma-Angelegenheiten, der darüber wacht, dass die Belange der Roma nicht vernachlässigt werden, Langzeitintegrationsprogramme initiiert werden und die Bevölkerung sensibilisiert wird.

Erfolgreiche Integration versus Verlust der kulturellen Identität

Die vielen Integrationsinitiativen haben bisher noch wenig Erfolg gehabt. Ein Grund ist sicher, dass sie nicht richtig umgesetzt wurden, oder die Umsetzung kaum kontrolliert wurde, und dass die Roma immer wieder diskriminiert werden. Ein anderer Grund aber ist auch teils die unkooperative Haltung der Roma, die versuchen ihre Identität gegen die Einflüsse der modernen westlichen Gesellschaft abzuschirmen. Defizite in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen können wohl nur verkleinert werden, wenn die Roma sich auch teilweise der Kultur anpassen, die ihnen bessere Lebenschancen bietet. Kann man allerdings fordern, dass sie sich anpassen, und Teile ihrer kulturellen Identität aufgeben ? Oder gibt es doch Möglichkeiten, dass die Roma ihrer Kultur und ihren Traditionen treu bleiben können und sich gleichzeitig in die Aufnahmegesellschaft integrieren können ? Zudem ist die Romabevölkerung sehr heterogen – während die meisten inzwischen sesshaft sind, sind andere noch Nomaden. Unerlässlich ist jedenfalls die positive Einstellung der Aufnahmegesellschaft. Oft wird der Lebensweise der Roma nicht mit Toleranz, Offenheit und Interesse begegnet, sondern deren Kultur abgewertet und ihnen vorgeworfen, sich nicht integrieren zu wollen. Es ist also nicht einfach, ein Gleichgewicht zwischen Modernität und Tradition, Integration und Autonomie, nationaler und internationaler Ebene zu finden. Aber die Mitgliedstaaten können voneinander lernen, und es gibt Länder, in denen dieses Gleichgewicht gefunden wurde. In Schweden gibt es zum Beispiel Schulen, in denen Romanes und Romakultur auf dem Stundenplan steht. 2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die aktuellen Ereignisse schreien geradezu nach einer Lösung. Deswegen sollte jetzt gehandelt werden und endlich der Kreislauf des Abschiebens der Verantwortung von einem zum nächsten durchbrochen werden.

Hauptinitiativen der EU :

 Organisation Europäischer Roma Gipfel (2008 und 2010)

 2009 : Gründung der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma (Vertreter von europäischen Regierungen, der EU, Internationalen Organisationen und Romaorganisationen) : gemeinsame Grundprinzipien, neue Maßnahmen, Erfahrungsaustausch

 Roma Netzwerk (Euromanet) : 12 Mitgliedsstaaten, die sich gemeinsam darum bemühen wollen, die Nutzung der Strukturfonds für die Integration der Roma zu fördern und die Effizienz der Programme zu verbessern.

 Förderung und Funding von Projekten und Organisationen, sowie Forschung in diesem Bereich

 Kooperation mit Roma-Organisationen und Internationalen Organisationen

Bildquellen :

Artikellogo : hidden side/flickr.com

Plakat Roma Day : Europäische Kommission

Nicolas Sarkozy : Guillaume Paumier/flickr.com