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Ajouter un commentaireDer Umgang mit dem Thema Einwanderung - ein gemeinsames Problem der Europäischen Union. Artikel 63 (a) 1 des Vertrags von Lissabon besagt : „Die Union entwickelt eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme [...] gewährleisten soll.“ Alles kommt einem in den Sinn, aber sicher nicht, dass die Reaktion der letzten Wochen auf den Schock, den die Revolten in den Arabischen Ländern ausgelöst haben, den Geist des Vertrags widerspiegelt. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 12. April gehen über allgemeine Aufforderungen zur Zusammenarbeit kaum hinaus. Und das in einem problematischen Kontext : Die Mitgliedsländer der EU liefern nicht die für eine effektive Politik notwendigen Mittel, diverse politische Führer schlagen einseitige Maßnahmen vor und stellen die Existenz einer EU-Politik in Frage.
Koordinationsprobleme durch unilaterale Lösungen
Die Machtaber der europäischen Staaten sollten sich vielleicht fragen, ob ein solches Verhalten im Interesser der Wähler ist, die sie repräsentieren. Kann eine Dezentralisierung der Einwanderungspolitik (d.h. die Schwächung der EU zugunsten der Einzelstaaten) die Kontrolle der Migrationsströme tatsächlich verbessern ? Die Erfahrung und eine simple wirtschaftliche Überlegung geben auf diese Frage eine deutliche – und zwar negative – Antwort. Sobald sich aber die Konsequenzen einer unilateralen Staatspolitik über die Grenzen dieses Staates hinaus auswirken, ist auch die Reaktion der anderen Staaten gefragt. Die Dezentralisierung erzeugt in der Einwanderungspolitik Koordinationsprobleme unter den einzelnen Staaten und reduziert die individuelle und kollektive Fähigkeit, deren Migrationsströme zu überschauen.
Die Zuwanderungsstatistiken zeigen, dass die (sowohl legalen als auch illegalen) Einwanderer das Zielland zum Teil auch nach der dort angewandten Einwanderungspolitik auswählen. Die EU-Erweiterung nach Zentral- und Osteuropa 2004 bietet ein gut dokumentiertes Beispiel dieses Mechanismus’. Übergangsregelugen erlauben den Unionsländern eine temporäre Teilaufhebung der Prinzipien des Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb der EU. Die alten Mitgliedstaaten konnten, im Wesentlichen, Restriktionen über den Einlass der Bürger aus den neuen Staaten festlegen. Diese Abmachungen hatten, was nicht gerade verwundert, einen erheblichen Einfluss auf die Migrationsentscheidungen : Sie lenkten die Ströme in Länder mit einwanderungsfreundlicheren Regierungen um, während die Zuwanderung in die Länder mit erhöhten Restriktionen abnahmen.
‚Fehlgeschlagene Koordination’
Genau diese Mobilität der Einwanderer zwischen den verschiedenen Gesetzgebungen schafft bezüglich der Einwanderungspolitik eine gegenseitige Abhängigkeit unter den Ländern. Insbesondere beeinflussen die Entscheidungen der Regierung den Migrationsstrom in die anderen Länder, gerade weil diese einen Beweggrund für die Entscheidung der Migranten bildet. So spiegelt sich eine Verschärfung der Gesetze in Frankreich in einem erhöhten Migrationsstrom nach Italien oder Deutschland wider. In diesem Zusammenhang führt das Handeln der einzelnen Staaten – wenn sie unabhängig handeln – dazu, die Zuwanderung auf uneffiziente Art und Weise zu regeln, weil die einseitigen Entscheidungen zu Gegenreaktionen seitens der anderen Regierungen führen. Aus solchen strategischen Interaktionen kann hervorgehen, was man in der Wirtschaft als coordination failures bezeichnet, also fehlgeschlagene Koordination. Zusammengefasst heißt das : Um solche Ineffizienzen zu vermeiden ist es nötig, dass die EU eine gemeinsame Einwanderungspolitik verfolgt.
Wenn man sich die Probleme in Zusammenhang mit der Handhabung der Migrationsströme in Europa vergegenwärtigt, bleiben viele Fragen noch unbeantwortet. Aber eines wissen wir : Wenn man die Einwanderung-Kompetenzen wieder in die Hände der Länder übergibt, wird das nur die Möglichkeiten mindern, dieses Phänomen zu bewältigen. Und das liegt weder im Langzeitinteresse der Politiker, die unwahrscheinliche und einseitige Maßnahmen vorschlagen noch – was noch wichtiger ist – im Interesse der Bürger, die diese zu vertreten glauben. In diesem Sektor ist die entscheidende Wahl nicht diejenige zwischen nationaler und europäischer Souveränität, sondern die zwischen dem Vorhandensein einer Einwanderungspolitik und seinem Fehlen.
Der Artikel erschien zuerst auf IMille
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Perché l’UE ha bisogno di una politica comune per l’immigrazione
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Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
