Die Euros

Von Frankreich nach Rumänien: Wenn Roma-Integration zum europäischen Politikum wird

Franziska KOCH — 2010-09-07T16:04:23Z

Seit der EU-Osterweiterung, besonders dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007, leben acht bis zehn Millionen Roma auf dem Gebiet der Europäischen Union. Tatsächlich haben sie seit 600 Jahren, als sie wahrscheinlich aus Indien nach Mitteleuropa kamen, die Kulturen der europäischen Staaten beeinflusst, zahlreiche Künstler inspiriert und sich über den ganzen Kontinent verstreut niedergelassen. Trotz dieser langen Geschichte in Europa, werden sie bis heute immer wieder diskriminiert und ausgegrenzt, misstrauisch oder feindselig beobachtet. Die Roma stellen in einigen Ländern, wie der Slowakei, Rumänien oder Bulgarien, die größte ethnische Minderheit. Trotz ihres Status, als eine der größten ethnischen Minderheiten in der EU, werden ihre Rechte aber nicht geachtet, sondern sie werden immer wieder Opfer von Diskriminierung, Vertreibung und Ausgrenzung.

Rom(a) heißt Mensch - doch ist die Behandlung der Romagruppe immer menschenwürdig?

Die EU-Midis Studie der Europäischen Grundrechtsagentur (FRA) von 2009 machte deutlich, was für einen weiten Weg Europa noch zurückzulegen hat, bis eine Minderheit wie die Roma Chancengleichheit und volle Integration genießen kann. Sie belegt eindrücklich, dass die Roma-Bevölkerung immer noch stark von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen ist. Laut Amnesty International ist die Volksgruppe der Roma in verschiedenen europäischen Staaten, besonders Ungarn, Italien, Tschechien und Deutschland von gewalttätigen Aggressionen bis hin zur Gefährdung ihres Lebens betroffen. Meist leben sie in erbärmlichen humanitären Umständen, ohne adäquaten Zugang zu medizinischer Versorgung und sind viel stärker von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, als der europäische Durchschnittsbürger. Obwohl sie europäische Bürger sind, werden sie aus ihren Wohnungen und Heimatorten vertrieben, umgesiedelt, ausgewiesen, vertrieben, und abgeschoben. Amnesty International beklagt daher ständige Verletzungen der Grund- und Menschenrechte. In einigen Ländern müssen sie sich mit Fingerabdruck registrieren lassen (Italien) oder sie werden dazu ermutigt, das Land zu verlassen (Frankreich). Begründet werden solche Maßnahmen damit, dass die Roma ein Sicherheitsrisiko darstellen würden. Eine solche Stigmatisierung und Maßnahmen dieser Art verstoßen allerdings nicht nur gegen die Menschenrechte sondern auch gegen nationale und europäische Gesetze, welche die Freiheit und Würde des einzelnen Bürgers schützen.

August 2010: Frankreich weist mehrere hundert Roma aus


Frankreichs amtierender Präsident Nicolas Sarkozy: Der Name Sarkozy oder Sarközy ist ein Name, der bei mitteleuropäischen Romafamilien oft vorkommt. Aber der französische Präsident macht sich derzeit einen Namen als Hetzer gegen die Roma.

Aktuell macht Frankreich Schlagzeilen mit der Auflösung von zahlreichen Romasiedlungen. Die Titelseiten zeigen Bilder von Unruhen und gewalttätigen Ausschreitungen zwischen der französischen Polizei und Roma, so wie schließlich im August von der Ausweisung von ca. 700 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien. Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy kündigte an, Franzosen ausländischer Herkunft, die kriminell auffällig werden, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, und meint damit auch die Abschiebung krimineller Roma legitimieren zu können. Schließlich ist es gemäß EU-Recht möglich, die Bewegungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit zu beschränken, wenn die Sicherheit und öffentliche Gesundheit eines Landes gefährdet sind. Zudem bezieht er sich auf die Übergangsregelung für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien: Nach 3 Monaten müssen diese einen Arbeitsvertrag und eine Aufenthaltserlaubnis nachweisen, ansonsten können sie ausgewiesen werden. Der Name Sarkozy oder Sarközy ist ein Name, der bei mitteleuropäischen Romafamilien oft vorkommt. Aber der französische Präsident macht sich einen Namen als Hetzer gegen die Roma: Im Kampf gegen die Kriminalität schreckt er nicht davor zurück, Immigration oder Roma-Kultur mit Kriminalität in Verbindung zu setzen und alle Angehörigen dieser Minderheiten über einen Kamm zu scheren. Dadurch popularisiert er und verschärft die existierenden Stereotype und Vorurteile, die regelmäßig zur Diskriminierung der Roma führen und deren Integration erschweren. Das eigentliche Problem aber vernachlässigt er: Die Lage der französischen Roma ist nämlich erbärmlich. Die Kluft zwischen ihnen und der Durchschnittsbevölkerung, was Lebensfragen wie Wohnen, Bildung und Arbeit angeht, hält an.

Eine Lösung sieht anders aus

Durch die Abschiebung der Roma nach Bulgarien und Rumänien wird dieses Problem keinesfalls gelöst. Es ist damit zu rechnen, dass viele Roma vor der Räumung untertauchen oder weiterziehen und nach einiger Zeit wieder nach Frankreich zurückkehren. Das Gleiche gilt für die offiziell Ausgewiesenen: Sobald die Rückkehrprämie einmal ausgegeben ist, ziehen sie wieder Richtung Frankreich. Denn die Nomaden werden in Rumänien und Bulgarien wohl kaum bessere Lebensbedingungen vorfinden, als diejenigen, die sie dazu trieben, ihre Heimat zu verlassen. Die bulgarische Regierung ist nicht an der Heimkehr der Roma, die sie nicht mehr als bulgarische Bürger ansieht, oder gar als Verbrecher herabstuft, interessiert. Auch Rumänien kritisiert die französische Politik stark, zeigt aber selbst gegenüber den eigenen Roma kaum Toleranz. Die Situation der Roma, die in Rumänien oft in Camps eingepfercht ohne Schutz vor Kälte oder Regen leben, bleibt doch mehr als prekär. Rumänien und Bulgarien zeigen also weder politischen Willen, noch ausreichende Kapazitäten und Ressourcen, um sich um die Wiedereingliederung der Ausgewiesenen zu kümmern. So dass diese letztlich wieder - auf der Suche nach einem besseren Leben – durch Europa ziehen werden. Die Abschiebung ist also teuer, ineffizient, und letztlich das Gegenteil einer menschenwürdigen und europäischen Lösung des Problems.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Sind die französischen Maßnahmen legal?

Sarkozys Politik stößt daher auf starke Kritik, nicht nur von Seiten zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, der katholischen Kirche, sondern auch durch die EU-Kommission und das französische Volk. Frankreich als Hort der Menschenrechte, als modernes demokratisches Land, das seine Minderheiten ausgrenzt und verstößt? Das passt nicht zusammen. Die EU-Kommission forderte Frankreich ausdrücklich dazu auf, die europäischen Regelungen des freien Personenverkehrs und der freien Niederlassung innerhalb der EU zu respektieren. Theoretisch ist die Abschiebung von EU-Bürgern, die gegen die Gesetze eines Landes verstoßen, zwar möglich, aber diese Maßnahme sollte eigentlich nur in Ausnahmefällen angewandt werden und legitimiert sicher nicht die Ausweisung einer ganzen Gruppe aufgrund ihrer Ethnie. Zudem muss eine Einzelfallprüfung gewährleistet sein. Bevor man EU-Bürger ausweisen kann, muss man ihnen Aufschluss über die Gründe der Abschiebung geben, ihre Lebensumstände überprüfen, und die Möglichkeit der Klage gegen die Entscheidung sowie eine Ausreisefrist gewährleisten.

Ideen für eine gemeinsame Lösung und was bisher in der EU unternommen wurde


Internationaler Tag der Roma, Plakat am Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel: Die EU hat schon einige Versuche unternommen, die Situation der Roma in den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern - bislang mit gemischten Erfolgen.

Die derzeitigen Ausschreitungen zeigen, dass endlich eine Lösung auf europäischer Ebene gefunden werden muss. Diese Diskriminierung der Roma als soziale Gruppe, die Vertreibung und Ausweisung aus ihren Lebensräumen und die prekären Lebensumstände sind nicht gerade ein Musterbeispiel für die Umsetzung von EU-Idealen wie Demokratie, Solidarität, Partizipation oder Toleranz. Welche Anstrengungen wurden nun bisher unternommen, und warum waren sie mehr oder weniger vergeblich?

Auf nationaler Ebene haben viele Länder die unterschiedlichsten Bemühungen unternommen und Programme aufgelegt, aber allzu oft werden sie nur halbherzig durchgeführt oder nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet. Außerdem fördert auch die EU die Einbeziehung der Belange der Roma in viele EU-Maßnahmen und politische Strategien sowie regionale Projekte und Organisationen zur Eingliederung der Roma. In Zusammenarbeit mit dem Europarat, der ein Roma-Spezialkomitee eingerichtet hat, wurden verschiedene Initiativen gestartet. Auch die Europäische Kommission betont die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten für die soziale Integration der Roma. Daher hat die Komission verschiedene Projekte und Aktivitäten initiiert. Eine der Förderprioritäten des europäischen Jugendprogrammes (Jugend in Aktion) ist daher 2009 und 2010 die Teilnahme und Einbeziehung von Jugendlichen mit Roma-Hintergrund. Projekte zur Förderung der Integration der Roma werden zudem durch Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Regionalfonds gefördert. Das Programm „PROGRESS“ wurde aufgelegt, um gegen die Diskriminierung dieser Minderheit anzukämpfen, Nichtregierungsorganisationen aus diesem Bereich zu unterstützen, und eine Kampagne zur Sensibilisierung der EU-Bürger zu organisieren. In den Jahren 2008 und 2010 wurden Roma-Gipfel durchgeführt, und eine Europäische Plattform für die Einbeziehung der Roma als Forum für den Erfahrungsaustausch zwischen den EU-Staaten und zur Förderung gemeinsamer Maßnahmen gegründet. Im Rahmen dieser Plattform haben sich die EU-Staaten auf 10 Grundprinzipien zur Einbeziehung der Roma geeinigt.

Bisher wurden auch punktuelle Verbesserungen erreicht, aber das Problem wird nicht grundlegend und nachhaltig angegangen. Es fehlt ein umfassender und nachhaltiger Aktionsplan. Existieren parallel doch immer noch Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten fort. So werfen mehrere Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien vor, ihre Probleme mit den Roma in andere Länder zu exportieren. Allerdings können Rumänien und Bulgarien die Roma nicht zwangsweise innerhalb der eigenen Grenzen halten, genausowenig, wie die Aufnahmeländer die Situation der Roma verbessern, indem sie deren Ankunft ignorieren. Stattdessen sollte die Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten verbessert werden, und die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung endlich von den Mitgliedstaaten wirksam verfolgt werden - hatten doch schon 24 der EU-Staaten wegen dieser Richtlinien Vertragsverletzungsverfahren am Hals. Mittel aus dem Strukturfonds und dem Regionalfonds sollten effektiv zur Verbesserung der Situation der Roma eingesetzt werden. Ein anderer Vorschlag ist die Einführung eines EU-Kommissars für Roma-Angelegenheiten, der darüber wacht, dass die Belange der Roma nicht vernachlässigt werden, Langzeitintegrationsprogramme initiiert werden und die Bevölkerung sensibilisiert wird.

Erfolgreiche Integration versus Verlust der kulturellen Identität

Die vielen Integrationsinitiativen haben bisher noch wenig Erfolg gehabt. Ein Grund ist sicher, dass sie nicht richtig umgesetzt wurden, oder die Umsetzung kaum kontrolliert wurde, und dass die Roma immer wieder diskriminiert werden. Ein anderer Grund aber ist auch teils die unkooperative Haltung der Roma, die versuchen ihre Identität gegen die Einflüsse der modernen westlichen Gesellschaft abzuschirmen. Defizite in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen können wohl nur verkleinert werden, wenn die Roma sich auch teilweise der Kultur anpassen, die ihnen bessere Lebenschancen bietet. Kann man allerdings fordern, dass sie sich anpassen, und Teile ihrer kulturellen Identität aufgeben? Oder gibt es doch Möglichkeiten, dass die Roma ihrer Kultur und ihren Traditionen treu bleiben können und sich gleichzeitig in die Aufnahmegesellschaft integrieren können? Zudem ist die Romabevölkerung sehr heterogen – während die meisten inzwischen sesshaft sind, sind andere noch Nomaden. Unerlässlich ist jedenfalls die positive Einstellung der Aufnahmegesellschaft. Oft wird der Lebensweise der Roma nicht mit Toleranz, Offenheit und Interesse begegnet, sondern deren Kultur abgewertet und ihnen vorgeworfen, sich nicht integrieren zu wollen. Es ist also nicht einfach, ein Gleichgewicht zwischen Modernität und Tradition, Integration und Autonomie, nationaler und internationaler Ebene zu finden. Aber die Mitgliedstaaten können voneinander lernen, und es gibt Länder, in denen dieses Gleichgewicht gefunden wurde. In Schweden gibt es zum Beispiel Schulen, in denen Romanes und Romakultur auf dem Stundenplan steht. 2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die aktuellen Ereignisse schreien geradezu nach einer Lösung. Deswegen sollte jetzt gehandelt werden und endlich der Kreislauf des Abschiebens der Verantwortung von einem zum nächsten durchbrochen werden.

Hauptinitiativen der EU:

Organisation Europäischer Roma Gipfel (2008 und 2010)

2009: Gründung der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma (Vertreter von europäischen Regierungen, der EU, Internationalen Organisationen und Romaorganisationen): gemeinsame Grundprinzipien, neue Maßnahmen, Erfahrungsaustausch

Roma Netzwerk (Euromanet): 12 Mitgliedsstaaten, die sich gemeinsam darum bemühen wollen, die Nutzung der Strukturfonds für die Integration der Roma zu fördern und die Effizienz der Programme zu verbessern.

Förderung und Funding von Projekten und Organisationen, sowie Forschung in diesem Bereich

Kooperation mit Roma-Organisationen und Internationalen Organisationen

Bildquellen:

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Plakat Roma Day: Europäische Kommission

Nicolas Sarkozy: Guillaume Paumier/flickr.com

Durchbruch in der Thunfisch-Züchtung

Anna-Lena KULIK — 2010-09-06T06:42:43Z

Forschern aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten ist es nun gelungen, dass Atlantischer Roter Thun in Gefangenschaft ohne Zugabe von Hormonen große Mengen lebensfähiger Fischeier produziert. Laut Europäischer Kommission kann dies als Durchbruch auf dem Weg zur Züchtung von Rotem Thunfisch gelten.

Gelängen dauerhafte Zuchterfolge und eine kommerzielle Nutzung zur Lebensmittelproduktion, würde dies den Druck auf die wildlebende Art verringern und letztendlich ein Aussterben durch Überfischung verhindern. Zu diesem Ergebnis kommt das vom spanischen Institut für Ozeanographie koordinierte und von der EU mit 2,98 Mio. € unterstützte Forschungsprojekt SELFDOTT nach nunmehr drei Jahren Arbeit.

Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft unterstrich die Bedeutung dieser Forschungsergebnisse: „Das SELFDOTT-Projekt ist ein Beispiel für EU-finanzierte Forschung, die zur Bewältigung der wichtigsten globalen Herausforderungen unserer Zeit beiträgt. Sollten die Ergebnisse dieser Arbeiten letztendlich kommerziell nutzbar sein, können dadurch die Lebensmittelversorgung verbessert und das Wirtschaftswachstum gefördert werden; gleichzeitig wäre dies ein Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Bestände des roten Thunfischs.“

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Immer noch kein einheitliches EU-Patent

Roxane SCHWANDT — 2010-09-06T06:33:04Z

Innovations- und Forschungspolitik sind, so die EU, Prioritäten der 2020-Strategie und müssen dringend verstärkt werden. Teil dieses Plans ist unter anderem das vielfach diskutierte einheitliche EU-Patent: es soll den oft langen und umständlichen Weg von neuen Patenten vereinfachen. Seit 2003 versucht die Europäische Kommission bereits, das Projekt zu verwirklichen. Immer wieder tauchten jedoch juristische und technische Probleme auf.

Im Juli hat EU-Binnenmarktkommissar Barnier einen Vorschlag veröffentlicht, der besonders die komplizierten Sprachprobleme eines einheitlichen Patentes lösen sollte. Aber: Dieser Plan wurde im August durch eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg für wenig hilfreich erklärt. Laut EuGH gehe er sogar gegen die Verträge.

Schlechte Nachrichten für Belgien, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Belgien erhoffte sich in Sachen Patent einen Durchbruch, da die Wirtschaft immer wieder die kostspielige und langwierige aktuelle Prozedur der Patentvergabe kritisiert. Im internationalen Vergleich steht die EU tatsächlich schlecht dar. Durch die unterschiedlichen Gerichte in den Mitgliedsstaaten wird in der EU die europaweite Patentierung von Erfindungen erschwert. Dies führt wiederum dazu, dass die Kosten für eine Bewerbung beim Europäischen Patentamt über 20 Mal so hoch sind wie in Amerika.

Die Potenziale in Sachen Forschung und Innovation können sich somit in Europa nicht voll entfalten. Aber es liegt nicht nur am schwierigen EU-Patent. Zu einer erfolgreichen Innovationspolitik gehört auch ein hohes politisches Engagement, das Budget betreffend. Dies bleibt allerdings noch immer aus - die EU-Investments für Forschung liegen deutlich unter 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts und somit unter dem OECD-Durchschnitt von 2,3 Prozent. Ein einheitliches EU-Patent wird nicht viel helfen, so lange die Forschung nicht über Rhetorik hinaus von den Mitgliedsstaaten unterstützt wird.

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Youth on the move – Jugend in Bewegung

Die Euros — 2010-09-03T06:38:54Z

Im Rahmen der EU 2020 Strategie will die Europäische Kommission im September die Flaggschiffinitiative „Youth on the move“ offiziell ins Leben rufen. Dabei geht es darum, die Mobilität von jungen Menschen während Ausbildung und Studium über Ländergrenzen hinweg zu steigern und die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern, so dass mehr junge Menschen einen Teil ihrer Ausbildungszeit im Ausland verbringen können - ohne dass ihnen dadurch Nachteile etwa bei der Anerkennung von Ausbildungszeiten entstehen.

Im Zuge dessen sucht Androulla Vassiliou, die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Jugend und Mehrsprachigkeit das direkte Gespräch mit jungen Menschen und stellt sich dafür am 17. September in Brüssel einer öffentlichen Debatte, die auch online übertragen wird. Die dazugehörige Internetseite, die in Kürze an den Start geht, bietet Informationen zur Initiative und zum Vorhaben der Kommission in diesem Bereich. Außerdem gibt es die Möglichkeit, dort bereits ab 15. September Fragen, Kommentare und Anregungen per E-Mail an die Kommissarin zu schicken.

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Flutkatastrophe in Pakistan: langfristige EU-Hilfe nötig

Die Euros — 2010-09-03T06:36:32Z

Bereits seit Ende Juli leidet Pakistan unter einer der schlimmsten Flutkatastrophen der letzten Jahrzehnte. Die Überschwemmungen infolge des Monsuns haben bereits Hunderte von Toten gefordert. Millionen von Menschen haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren und sind auf der Flucht vor den Wassermassen. Schätzungsweise rund 20 Millionen Menschen sind insgesamt von der Katastrophe betroffen. Einen Monat nach Beginn der Überschwemmungen droht jetzt eine Krankheitswelle aufgrund des verunreinigten Wassers, das vor allem Hautkrankheiten und gefährliche Durchfallerkrankungen wie Cholera auslösen kann.

Nachdem die internationale Hilfe anfänglich nur schleppend anlief und auch die Spendenbereitschaft geringer ausfiel als bei anderen Katastrophen wie etwas dem Wirbelsturm auf Haiti Anfang des Jahres, hat auch die EU ihre Hilfszusagen nun erhöht. Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe machte sich vor Ort selbst ein Bild von der Lage und reiste nach Pakistan, um Helfer und Flutopfer zu treffen. Daraufhin erklärte sich die EU nun bereit statt der im Juli angekündigten 40 Mio. Euro, 70 Mio. Euro an humanitärer Soforthilfe zur Verfügung stellen. Zusammen mit den Zusagen der EU-Mitgliedsstaaten beläuft sich die Summe der Hilfsgelder aus der EU auf rund 200 Mio. Euro.

Internationale Hilfsorganisationen sind mit der Verteilung der bereitgestellten Mittel beauftragt und EU-Experten beaufsichtigen vor Ort die Durchführung der Hilfsmaßnahmen. Doch diese Hilfe ist noch nicht genug. Laut UN werden rund 360 Mio. Euro Soforthilfe benötigt, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Hinzu kommt, dass es sich dabei lediglich um humanitäre Direktmaßnahmen handelt. Ungleich mehr wird der Wiederaufbau Pakistans nach Ende der Überflutungen kosten. Dazu wird langfristige internationale Unterstützung benötigt, auch um zu verhindern, dass radikale terroristische Gruppen die instabile Lage der Atommacht Pakistan für ihre Zwecke auszunutzen.

Umso nötiger wird auch die Hilfe der EU sein. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat denn inzwischen auch bereits die Ausarbeitung eines Plans nicht nur zur Koordinierung der Sofortmaßnahmen, sondern auch der langfristigen Unterstützung angekündigt.

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Die EU-Konjunktur erholt sich - dank Deutschland

Die Euros — 2010-09-03T06:34:29Z

In Deutschland boomt die Wirtschaftsbranche wie in keinem anderen EU-Land. Immer mehr Aufträge gehen ein, die Produktion wird angekurbelt und die Branche ist zum ersten Mal seit langem wieder optimistisch, was Wachstumsquoten betrifft. Und bei letzteren sind die Erwartungen hoch: von bis zu drei oder mehr Prozent Wachstum ist die Rede. Sollten sich die Prognosen bestätigen, würde die Arbeitslosenquote auf ein Jahrzehnttief sinken.

Von diesen rosigen Aussichten profitiert nicht nur Deutschland - sondern die ganze EU. Im Vergleich dazu wächst die amerikanische Wirtschaft nur schleppend. Im August wurden in der EU Wachstumsraten um die 1,7 Prozent aufgezeichnet, deutlich mehr als in den vorangegangenen Quartalen oder in den USA. Diese hohe Rate hat die EU vor allem Deutschland zu verdanken. Länder wie Italien, Spanien, Griechenland oder Portugal (die „PIGS”-Länder) haben sich dagegen aus wirtschaftlicher Sicht fast nicht bewegt. Frankreich tut sich ebenfalls schwer. Damit treibt die deutsche Exportwirtschaft die Eurozone aus der tiefen Krise der vergangenen Monate. Dabei wurde gerade diese Exportorientierung innerhalb der EU heftig kritisiert.

Dennoch: Vorsicht vor zu viel Vorfreude. Ein Land alleine genügt nicht, um die EU aus dem Sumpf der Euro- und Wirtschaftskrise zu retten – die Wirtschaft von Sorgenkind Griechenland schrumpft weiterhin, das Land selbst steckt noch immer tief in der Krise, trotz zahlreicher Rettungsaktionen. Eine Wachstumskluft zwischen Nord und Süd könnte im Laufe der Zeit zum Problem werden, besonders da die südlichen Euro-Länder bekannterweise mit ähnlichen Problemen wie Griechenland kämpfen. Trotzdem geht die EU im zweiten Quartal 2010 in Sachen Wirtschaftswachstum mit gutem Beispiel voran.

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Eurobarometer-Umfrage: Keine Euphorie für Europa

Die Euros — 2010-09-03T06:28:32Z

In der neuesten Eurobarometer-Umfrage kriegt die Europäische Union den Frust der Bürger zu spüren. Weniger als die Hälfte der Europäer sind noch davon überzeugt, dass die EU ein positives Unterfangen ist. Dabei ist besonders in Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien, Rumänien, Italien und Luxemburg ein Vetrauensverlust festzustellen.

Die Umfrage wurde im Mai, also während der Euro-Krise durchgeführt, und dürfte so nur wenige wirklich überraschen. Wie immer wurde eine repräsentative Gruppe von Menschen aus allen 27 Mitgliedsstaaten befragt und deren erste Eindrücke und Meinungen zur EU gesammelt.

Die Resultate zeigen, dass die Menschen besonders den Euro und die Schengen-Zone zu schätzen wissen, wobei die Garantie von Frieden und Sicherheit nur an dritter Stelle genannt wurde. Interessant ist vor allem, dass fast ein Viertel der Befragten die EU als Verschwendung von Geldern ansieht. Dies dürfte Wasser auf den Mühlen der Europa-Skeptiker sein.

Obwohl die Befragten eine gemeinsame und effektive EU-Wirtschaftspolitik befürworteten, sagt dies generell nichts über das Wissen der EU-Bürger über EU-Politik aus. Trotzdem scheint es so, als rücke das europäische Projekt an sich für EU-Bürger immer mehr in den Hintergrund.

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Frankreich weist Roma aus

Die Euros — 2010-09-03T06:22:37Z

Für internationale Empörung sorgten im August die Maßnahmen der französischen Regierung zur Ausweisung von Roma aus Frankreich. Seit Anfang des Jahres hat Frankreich bereits rund 8000 Roma in ihre Heimat, meist nach Rumänien und Bulgarien zurückgeschickt.

Insgesamt wird die Zahl der in Frankreich lebenden Roma auf 10.000 bis 15.000 Personen geschätzt. Häufig leben sie in ärmlichen Verhältnissen, selbstgebauten Hütten und illegalen Wagenburgsiedlungen am Stadtrand unter schlechten sozioökonomischen Bedingungen. Dies führt immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der französischen Polizei, die nun verstärkt versucht, illegale Roma-Lager aufzulösen.

Ursachen für die Misere gibt es viele. Auch eine mangelnde Integrationspolitik zur Integration der Roma in die französische Gesellschaft vor allem über Bildung und Ausbildung dürfte sicherlich ein zentraler Grund unter vielen sein. Gezielt dafür verfügbare EU-Gelder hat Frankreich in der Vergangenheit nicht ausreichend genutzt. Zahlreiche Medien, Kirchen, Romavertreter und sogar die Vereinten Nationen haben Franlreich für die drastische Romapolitik kritisiert. Auch die Europäische Kommission befasst sich mit der Frage, ob die Ausweisung von Roma aus Frankreich im Sinne des EU-Rechts legal ist. Heikel ist diese Frage besonders in Bezug auf die Roma, die die rumänische oder bulgarische Staatsbürgerschaft haben und damit auch EU-Bürger mit allen Rechten und Pflichten sind. Zwar gelten für Rumänien und Bulgarien als neue EU-Mitgliedsstaaten in den meisten EU-Ländern wie auch in Frankreich Übergangsregelungen bis hin zur vollen Personenfreizügigkeit. Das bedeutet zum Beispiel, dass alle Bulgaren und Rumänen, die in Frankreich leben möchten, eine Arbeitserlaubnis brauchen, die sie jedoch in der Regel nur dann bekommen, wenn kein französischer Staatsbürger für den entsprechenden Arbeitsplatz gefunden werden kann. Zudem sollten sie ausreichende Mittel nachweisen, um selbststädig ihren Lebensunterhalt sichern zu können.

Ab Januar 2014 werden diese Restriktionen jedoch wegfallen und dann werden Rumänen und Bulgaren endgültig von der kompletten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU profitieren können, wie jeder andere EU-Brüger auch. Trotz der mit EU-Recht zu vereinbarenden Sonderregelungen für Bürger neuer Mitgliedsstaaten kritisierte EU-Justizkommisarin Viviane Reding, dass die französischen Maßnahmen direkt auf die Minderheit der Roma abzielten. Damit wird ein diskriminierender Unterschied zwischen Roma und anderen Bürgern neuer EU-Mitgliedsstaaten wie Rumänien und Bulgarien gemacht. Außerdem ist eine solch drastische Maßnahme wie die Ausweisung lediglich dann rechtens, wenn ein individuelles Vergehen nachgewiesen werden kann, das zum Beispiel die innere Sicherheit gefährdet. Zwar ist klar, dass sich jeder Einwanderer, genau wie jeder Franzose an die Gesetze halten muss, dass die Polizei dies überwacht und gegen Straftäter vorgeht. Die kollektive Ausweisung einer Minderheit scheint damit aber wohl kaum legal rechtfertigbar zu sein.

Aufgrund der aus Brüssel geäußerten Kritik reisten der französische Minister für Einwanderung, Eric Besson und sein Kollege und Minister für Europaangelegenheiten Pierre Lelouche Ende August eigens nach Brüssel, um die Romapolitik ihrer Regierung vor Vertretern der Europäischen Kommission zu verteidigen. Auch andere Staaten wie Italien und Dänemark verschärfen ihre Romapolitik bis hin zu Ausweisung. Inwieweit dies tatsächlich mit EU-Recht vereinbar ist oder nicht, wird die Europäische Kommission weiter prüfen. Abgesehen von der zu klärenden juristischen Frage, bleiben jedoch auch politische Fragen, nicht nur nach den Gründen für eine versäumte Intergration der Roma, sondern auch nach den Motiven der französischen Regierung, insbesondere von Staatspräsident Nicola Sarkozy, erneut eine rechtspopulistische „Null-Toleranz-Politik“ zu verfolgen ...

Artikellogo: Élysée

30 Jahre Solidarnosc

Die Euros — 2010-09-03T06:20:24Z

Polen feiert 30 Jahre Solidarnosc. Am 31. August 1980 wurde mit der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc die erste unabhängige Gewerkschaft in einem sozialistischen Land gegründet. Heute gilt dies als eines der entscheidenden Ereignisse im Zuge des Niedergangs der sozialistischen Systeme des Ostblocks, der letztlich auch zur deutsch-deutschen Wiedervereinigung führte und die Vereinigung Europas mit der EU-Osterweiterung rund eineinhalb Jahrzehnte später erst möglich machte.

Nach monatelangen Streiks und Protesten der Arbeiter der Danziger Leninwerft gaben die Verhandlungsführer der polnischen Regierung am 31.August 1980 den Forderungen der Protestbewegung statt und billigten u.a. die Gründung unabhängiger Gewerkschaften. Auslöser der Streiks, die von Anfang an seitens der katholischen Kirche Polens und polnischer Intellektueller unterstützt wurden, waren drastische Preiserhöhungen für Fleisch im Juli 1980 gewesen. Aufgrund der zunächst harten Haltung der Regierungsseite erhoben die Werftarbeiter unter Führung des späteren ersten Staatspräsidenten des demokratischen Polens, Lech Walesa, weitere politische und soziale Forderungen. Der Erfolg der Streikwelle gab den Anstoß für die politische Wende auch in anderen Ostblockstaaten. Obwohl die polnische Regierung Ende 1981 den Kriegszustand verhängte, um so die Gewerkschaft erneut verbieten zu können, operierte Solidarnosc im Untergrund weiter. Ab August 1988 musste sich die kommunistische Führung erneut mit der Untergrundbewegung auseinandersetzen. Es wurde ein runder Tisch einberufen, dessen Ergebnis die ersten teilweise freien Wahlen im Juni 1989 waren, die Solidarnosc mit überwältigender Mehrheit gewann. Dies machte den Weg frei zur Demokratisierung Polens.

Die diesjährigen Jubiläumsfeiern zum 30. Jahrestag der Entstehung von Solidarnosc sind jedoch überschattet von innenpolitischen Spannungen in Polen. Da Solidarnosc in den vergangenen Jahren die rechtskonservative Partei der Kaczynskis unterstützt hatte, wandten sich viele Anhänger der neuen liberalen reformorientierten Regierung unter Donald Tusk und dem neugewählten Präsidenten Bronislaw Komorowski von der Gewerkschaft ab. So erschien auch Lech Walesa selbst nicht zum offiziellen Gedenkgottesdienst. Die Zukunft von Solidarnosc im neuen Polen ist deshalb fragwürdig.

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Oettinger: Eins, zwei ... die dritte Interessenerklärung

Die Euros — 2010-09-03T06:17:31Z

Günther Oettinger, seines Zeichens EU-Kommissar für Energie, wird in der deutschen Presse generell gerne kritisiert. Bei seiner Nominierung durch Kanzlerin Merkel hieß es, sein Job in Brüssel sei quasi ein „Exil”, da er in der deutschen Politik nur noch ungern gesehen wird. Auch Oettingers Englischkenntnisse werden oft und gerne zum Objekt von Kritik, Hohn und Spott.

Dennoch hat er die Anhörung im Europäischen Parlament vor ein paar Monaten ohne größere Probleme überstanden. Im August sorgte Oettinger jedoch wieder für negative Schlagzeilen. Als einziger EU-Kommissar musste er nun schon dreimal eine neue Interessenerklärung zu seinen ehrenamtlichen Tätigkeiten abgeben. Diese Art von Erklärung zu externen Tätigkeiten muss jeder EU-Kommissar vor Amtsantritt abgeben. Im aktuellen Fall kommt hinzu, dass ein deutscher Unternehmensberater gegen Oettinger Strafanzeige erstattet hat. Der Grund: Verdacht auf Falschaussagen unter Eid. Diese Aussagen betreffen externe Tätigkeiten des Kommissars und werden zurzeit von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft überprüft.

Neben etwas kuriosen Mitgliedschaften im Kuratorium der Ludwigsburger Festspiele ist Oettinger pikanterweise auch in einigen von Energiekonzernen gesponserten Ehrenämtern aktiv - was bereits in der Vergangenheit von mehreren Europaabgeordneten kritisiert wurde.

Oettinger stellt damit einen fragwürdigen Rekord auf: Er ist bis heute der erste und einzige Kommissar, der seine Interessenerklärung abändern musste. Und das bereits zum dritten Mal.

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Ungleichheit zwischen Männern und Frauen: Auch in der EU?

Alexander BRÜCK (Übersetzer), Alice RADZYNER — 2010-08-26T08:57:21Z

„Männliche Chefs bevorzugen bei der Wahl ihres Personals und der Bezahlung andere Männer, weibliche Chefs denken ähnlich und bevorzugen ebenfalls Männer. Das müssen wir ändern!”, forderte die Präsidentin der Europäischen Juristinnenvereinigung EWLA bei der Eröffnung des Jubiläumskongresses zum zehnjährigen Bestehen der Organisation am 3. Juni in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Auch zehn Jahre nach der Jahrtausendwende ist die Beschäftigungsquote der Frauen weiter niedriger als die der Männer. Obwohl die Mehrheit der Hochschulabsolventen weiblich ist, verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 17,4% weniger in der Stunde als Männer. Dieser Prozentsatz ist im Laufe der Jahre konstant geblieben. Der Kampf um Gleichberechtigung von Männern und Frauen kann sehr hart sein, wenn man in einer Marktwirtschaft, die sich in einer ernsthaften Krise befindet und immer wieder politischen Veränderungen ausgesetzt ist, gleichzeitig fundamentale Rechte wahren möchte. Aber nimmt Europa das Thema überhaupt ernst genug?

Wenigstens scheinen Europas Bürger sich dem Problem bewusst zu sein. Laut den Ergebnissen der letzten Eurobarometer-Umfrage, die im Jahre 2009 durchgeführt wurde, haben zwei Drittel der Europäer das Gefühl, dass immer noch verbreitet Ungleichheit zwischen Männern und Frauen herrscht.

Dem Kampf gegen Diskriminierung im Allgemeinen und um Gleichberechtigung von Mann und Frau im Besonderen wird im Lissaboner Vertrag und der Strategie „Europa 2020“ Rechnung getragen. Doch geschlechterspezifische Probleme sind in vielen Bereichen unserer Gesellschaft präsent und um Lösungen zu finden, müssen die Mitgliedsstaaten der EU vielleicht schon Maßnahmen ergreifen, die bis in den Bereich der Erziehung reichen.

„Warum sind wir immer an zweiter Stelle? Warum können wir nie die Nummer 1 sein?”

In gewisser Weise darf man sich als Frau keine Niederlage leisten

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission (links im Bild), gemeinsam mit Staats- und Regierungschefs Ende 2009

Quelle: European Council Photographic Library

Europas Bürger nehmen das Thema ernst. Aber geht die EU auch mit gutem Beispiel voran?

Obwohl 40% seiner Berater weiblich sind, betont auch der EU-Präsident Herman Van Rompuy, dass im Europäischen Rat bedauerlicherweise immer noch ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen herrsche. Persönlichkeiten wie Angela Merkel bilden die Ausnahme, denn die nationale Politik und die der EU werden ganz offensichtlich von Männern dominiert.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Diana Wallis, zeigt sich schockiert über die derzeitige Situation, in der Frauen in den Spitzenpositionen deutlich unterrepräsentiert sind. Bei der Konferenz der EWLA am 3. Juni erklärte sie seufzend: “Früher habe ich mich vehement für die Gleichstellung der Frau eingesetzt. Ich dachte, ich könnte langsam damit aufhören.” In der Hoffnung, eine Veränderung dieser ungleichen Situation in der EU herbeiführen zu können, führte Wallis am 18. November 2009 eine Demonstration der Europäischen Frauenlobby (EWL) an. Während ihres Marsches vom Europäischen Parlament zum Europäischen Rat forderten die Demonstranten, dass mindestens einer der vier höchsten Posten in der EU von einer Frau besetzt werden sollte und dass das Kollegium der EU-Kommissare zur Hälfte aus Frauen bestehen sollte. Sollte dies nicht gelingen, so würden einige Mitglieder des Parlaments ihre Zustimmung zur neuen Zusammensetzung der Kommission verweigern, drohten die Demonstranten. Das Ergebnis dieser Drohung: Ein Drittel der neuen EU-Kommissare sind weiblich.

Diana Wallis ist dennoch skeptisch und fragt sich: “Warum sind wir immer an zweiter Stelle? Warum können wir nie die Nummer 1 sein?“ Die Baronin Catherine Ashton ist zwar die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Aber die Herausforderung, einen solchen Posten zu bekleiden, ist damit noch nicht zu Ende. Sobald Frauen einmal in einer Führungsposition sind, müssen sie erfahrungsgemäß hart um ihre Anerkennung kämpfen. Die zuvor genannten Beispiele Angela Merkel und Catherine Ashton sind in dieser Hinsicht vorbildlich. Beide Politikerinnen werden in den Medien immer wieder heftig kritisiert, denn: “In gewisser Weise darf man sich als Frau keine Niederlage leisten.“, so Diana Wallis.

Wie geht man in der EU mit der Geschlechterfrage um?

: Diana Wallis, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (links) und Margot Wallström, ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
Quelle: Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission

Geschlechtliche Gleichberechtigung wirft in vielen Bereichen Probleme auf. Frauen werden auf dem Arbeitsmarkt häufiger diskriminiert als Männer. In Entwicklungsländern wirkt sich die Globalisierung negativ für Frauen aus, weil mehr und mehr Landwirte in die Armut abrutschen, was dazu führt, dass die Frauen gezwungenermaßen in andere Länder auswandern und dort erniedrigende und nicht selten gefährliche Tätigkeiten mit starker körperlicher Belastung ausüben müssen, so die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Catelene Passchier. Ebenso finden Frauen mit Behinderungen wohl weniger Berücksichtigung auf dem Arbeitsmarkt als ihre männlichen Kollegen. Außerdem ist klar, dass in Zeiten einer Wirtschaftskrise Männer, die einen gering qualifizierten Job ausüben oder in der Automobilindustrie tätig sind, eher ihren Arbeitsplatz verlieren als jene, die eine höher qualifizierte Tätigkeit ausüben. Frauen sind aber indirekte Verlierer dieser Entlassungen, da öffentliche Ausgaben umgelagert werden und Zuschüsse gekürzt werden. Dies sind nur einige wenige Beispiele.

Es gibt mehrere Gesetzestexte der EU, die sich dem Problem der Gleichberechtigung von Männern und Frauen widmen. Gültige Regelungen des Lissaboner Vertrags und EU-Richtlinien sorgen für Gleichstellung beim Zugang zur Arbeitswelt, für gleiche Bezahlung, für die Gewährleistung von Mutterschutz, für gleiche soziale Absicherung und vieles mehr.

Die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechterfrage oder der Prozess der Integration der geschlechtlichen Gleichberechtigung in sämtliche Aktivitäten und Maßnahmen der EU ist ein wichtiges Element des Vertrags von Lissabon und auch der Strategie „Europa 2020“. Letztgenannte Strategie legt den Schwerpunkt auf strukturelles Wachstum, das intelligent, nachhaltig und umfassend sein soll. Sie beinhaltet das sehr ehrgeizige Ziel, die Beschäftigungsquote der Bevölkerung zwischen 20 und 60 Jahren von den aktuellen 69 Prozent auf mindestens 75 Prozent zu erhöhen. Um es mit den Worten Herman Van Rompuys zu sagen: Ohne die Berücksichtigung der Frau „können wir nichts von alledem erreichen.”

Kann die EU wirklich etwas gegen die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt unternehmen?

: Quelle: flickr, freeparking

“Es sind auf EU-Ebene ausreichend gesetzliche Grundlagen vorhanden”, verrät Edit Bauer, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (FEMM), „aber größtenteils sind immer noch die Mitgliedsstaaten selbst für das Thema verantwortlich.“

Laut der neuesten Eurobarometer-Umfrage sehen drei Viertel der Europäer die Gründe für die mangelnde Berücksichtigung von Frauen für Spitzenpositionen entweder in deren Verantwortung gegenüber der Familie oder der Dominanz der Geschäftswelt durch Männer, die nicht genügend Vertrauen in Frauen setzen.

Stereotype Vorstellungen sind in unserer Gesellschaft immer noch sehr verbreitet. „Ich wette, dass ich heute nicht da wäre wo ich bin, wenn ich damals mit Jeans und T-Shirt in das Europäische Parlament hineinspaziert wäre”, meint Diana Wallis, die die Vorstellung ablehnt, dass Frauen genauso aussehen sollten wie Männer, um im Geschäftsleben erfolgreich zu sein. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage belegte auch, dass die Mehrheit der Europäer der Meinung ist, dass frauenfeindliche Klischeevorstellungen am häufigsten am Arbeitsplatz vorkommen.

Erziehung ist hier das Stichwort. Solange Schulen, die Medien, die Spielzeugindustrie und alle anderen, die noch zur Sozialisation beitragen, nichts aktiv dagegen unternehmen, dass Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Jungen in blauer Kleidung stellvertretend für das Bild des hart arbeitenden Familienvaters stehen und Mädchen mit pinkfarbenen Kleidern die Haare ihrer Barbiepuppen kämmen, wird sich an der Rollenverteilung in unserer Gesellschaft nichts ändern.

Finstere Wolken über der spanischen, portugiesischen und italienischen Wirtschaft

Marion Laboure, Wencke STAACK (Übersetzerin) — 2010-08-10T17:06:24Z

Spanien, Portugal und Italien sind in den letzten Wochen immer mehr ins Rampenlicht gerückt. Jedes dieser Länder hat neue Sparmaßnahmen angekündigt. Die Einzelheiten dieser Sparmaßnahmen wurden der Europäischen Kommission und den Regierungschefs am 18.Mai bei der Ratsversammlung vorgelegt. Die Maßnahmen beinhalten unter anderem Steuererhöhungen in Portugal und Ausgabenkürzungen in Spanien. Das Haushaltsdefizit Spaniens erreichte 2009 mit 11,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seinen Höchststand und das Ziel ist es nun, es auf 9,3 % in diesem Jahr und anschließend auf 6,0 % im nächsten Jahr zu senken. Am Sonntag, dem 9.Mai kündigte Spanien an, dass es das Defizit dieses Jahr um fünf Milliarden Euro (0,5 % des BIP) und um zehn Milliarden Euro im nächsten Jahr reduzieren möchte. Diese in einer derartigen Größe und Strenge noch nie dagewesene Finanzpläne, sollten das Defizit deutlich reduzieren und die Staatsfinanzen wieder so in Ordnung bringen, wie es für einen gesunden Staat erforderlich ist.

Um dies zu erreichen, hat die spanische Regierung am 27. Mai ihren Sparplan bewilligt. In diesem sind Kürzungen in einer Höhe von 15 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem soll mit seiner Hilfe die Reduzierung der Staatsverschuldung beschleunigt werden. Hierin enthalten ist auch eine Lohnkürzung für die am besten Verdienenden, eine Kürzung um 5 % (0,6 % des BIP) bei den Gehältern im öffentlichen Sektor ab Juni und Nullrunden der Gehälter von 2011 bis 2013. Außerdem gibt es Pläne dahingehend, nur einen von zwei Angestellten im öffentlichen Sektor zu ersetzen, ab dem 1. Januar 2011 den 2.500 Euro Bonus für die Geburt eines Kindes abzuschaffen, automatische Stabilisatoren der Renteninflation aufzuheben, öffentliche Investitionen 2010 und 2011 um 6.045 Milliarden zu reduzieren und Fonds für lokale Behörden um 1,2 Milliarden Euro zu kürzen. Auch Entwicklungshilfen werden in den Jahren 2010 und 2011 auf 600 Milliarden Euro heruntergekürzt. Dank Verhandlungen zwischen dem spanischen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero und den Leitern der Gewerkschaften CCOO und UGT konnte ein Generalstreik vermieden werden. Trotzdem riefen die Gewerkschaften zu einem Streik im öffentlichen Sektor am 8. Juni auf.

Am 28. Mai hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Spaniens um eine Stufe auf AA+ heruntergestuft. Damit verlor Spanien seine hervorragende „triple A“ (AAA) Bonität. Zudem erklärte Brian Coulton, Verantwortlicher bei Fitch für die Kreditwürdigkeit von europäischen Staaten, dass „obwohl die Zinssätze die Stufe AAA verdienen würden, der Prozess der wirtschaftlichen Anpassung, laut Prognosen von Fitch, schwerer wird, und in Spanien länger als in anderen auf AAA eingestuften Ländern benötigen wird“. Trotzdem ist diese Herabstufung schwer zu verstehen, wenn man die strengen Reformen berücksichtigt, die von der spanischen Regierung angenommen wurden. Es wird auch die wirtschaftliche Erholung Spaniens behindern.

Am Donnerstag, dem 13. Mai gab die portugiesische Regierung Sparmaßnahmen bekannt, durch die das Defizit von schätzungsweise 9,4 % des BIP im Jahre 2009, 2010 auf 7,3 % und 2011 dann auf 4,6 % reduziert werden soll. Die Regierung plant, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 % zu erhöhen. Große Unternehmen sollen zudem auf alle Gewinne eine zusätzliche „Krisensteuer“ von 2,5 Prozent zahlen. Auch die Einkommen sollen um 1 bis 1,5 Prozentpunkte höher besteuert werden. Bis jetzt hat Portugal bei seinen Reformen eine gewisse Bereitschaft und Entschlossenheit gezeigt. Das Land hat es geschafft, das Rentensystem des öffentlichen Sektors dem des privaten über Nacht anzugleichen und ist weiterhin das einzige Land, das diesen Schritt gegangen ist. Dies ist ein Bereich, in dem es vielen schwerfällt, Änderungen durchzusetzen. Trotzdem hat Portugal es mit einem immer wiederkehrenden Wachstumsproblem zu tun: Das jährliche Wachstum ist mit 0,0 % 2008 und 1,9 % 2007 sehr gering.

Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti hat am 25. Mai dem Ministerrat das Sparkonzept des Landes für die nächsten zwei Jahre vorgestellt, welches noch am selben Tag genehmigt wurde. Zunächst war eine Ausgabenkürzung um 26 Milliarden Euro geplant, aber diese wurde dann auf 24 Milliarden Euro reduziert. Andere Maßnahmen sind: Einstellungsstopps, Lohnsenkungen und der Plan, nur für 20 % der Ruheständler im öffentlichen Sektor neue Mitarbeiter einzustellen (5-6 Milliarden Euro), Kürzungen der Geldmittel für lokale Behörden (1-2 Milliarden Euro), Ausgabenkürzungen für Produkte und Dienstleistungen für die Regierung (1-2 Milliarden Euro), weniger Steuerabzüge (1 Milliarde Euro) und Steuersenkungen für Unternehmen (0,5 Milliarden Euro). Das Ziel der italienischen Regierung ist eine Reduzierung des Defizits von 5,3 % des BIP im letzten Jahr auf 2,7 % 2012. Die Wirtschaftskrise hat dem Ansehen des Premierministers Silvio Berlusconi schwer geschadet. 26 % der Bevölkerung glauben, dass die Regierung Berlusconi schlecht auf die Krise reagiert hat, was zweimal mehr Menschen sind, als noch im Jahr zuvor. Nach Angaben einer am 24. Mai von der italienischen Zeitung Corriere della Sera durchgeführten Umfrage sagen mittlerweile 38 %, dass sie ein wenig enttäuscht wären. Darüber hinaus hatte der italienische Gewerkschaftsbund CGIL für Ende Juni einen Streik angekündigt.

Diese drei Länder sind in einer schwierigen Situation. Einerseits müssen sie die von der Kommission erstellten Richtlinien und Regelungen einhalten sowie die Staatsfinanzen verbessern, weil sie sonst ihre Glaubwürdigkeit an den Märkten verlieren. Andererseits müssen sie die eigene Bevölkerung zufriedenstellen, die immer noch nicht das wahre Ausmaß der Situation oder das, was auf dem Spiel steht, versteht und auch oft gegen diese Sparmaßnahmen eingestellt ist. Dennoch haben Italien, Spanien und Portugal gezeigt, dass sie gewillt sind, diese Sparmaßnahmen ungekannten Ausmaßes durchzuführen. Jetzt steht der schwierigste Teil bevor: die Umsetzung dieser Pläne, die schwieriger werden könnte als erwartet.

Auch wenn die Instandsetzung der Staatsfinanzen für einen gesunden Staat notwendig ist, werden diese Sparmaßnahmen von einem schwachen Wachstum begleitet werden, was zu einer Zeit geschieht, in der die Länder sich neu organisieren. Es wird wohl etwas dauern, bis wir wirkliches Wachstum sehen und die Dinge ihren normalen Gang gehen...

Ce qu'il reste de l'équipe de France

Les euros — 2010-06-22T19:26:57Z

L'équipe de France de football s'est enfoncée dans le psychodrame et la crise. De l'insulte de Nicolas Anelka à Raymond Domenech le soir de l'écrasante défaite face au Mexique, au renvoi du joueur, et à la dispute entre Patrice Evra, capitaine et Robert Duverne, préparateur physique, le ridicule semble avoir atteint son comble pour l'équipe de France de Football en Afrique du Sud. Incompétence de Domenech, tensions manifestes dans l'équipe, immaturité des joueurs et du staff : les Bleus auraient plus besoin d'une psychanalyse de groupe que d'un entraînement physique…. Après la défaite évidente contre l'Afrique du sud, le rêve d'une équipe de France en finale de la Coupe du Monde a laissé place au cauchemar.

Komorowski de fond

Les euros — 2010-06-22T19:22:14Z

Bronislaw Komorowski est arrivé en tête le 20 juin, lors du premier tour de l'élection présidentielle en Pologne, deux mois après la mort du président sortant, l'ultraconservateur Lech Kaczynski. Bronislaw Komorowski, ancien président du Parlement, est le candidat de la Plate-forme civique (PO), le parti libéral et pro-européen du Premier ministre Donald Tusk. Ayant obtenu 41 %, il devra affronter Jaroslaw Kaczynski , candidat du parti conservateur et populiste Droit et Justice (PiS), jumeau du président défunt et ancien premier ministre ayant obtenu 36 %.

Belgisch sein bedeutet, das Andere zu brauchen, um sich selbst zu bestimmen

Antoine de Lame, Louis Alfons Nobels, Quentin Martens — 2010-06-10T19:14:50Z

Wer kann von sich heute noch behaupten, typisch belgisch zu sein? Niemand. Jeder. Bedeutet „belgisch sein“ nicht, in aller Bescheidenheit zu akzeptieren, dass man das Andere benötigt, um sich selbst zu definieren? Das denken die Autoren Quentin Martens, Louis-Alfons Nobels, Antoine de Lame und Sandrine Siegers, in diesem Aufruf gegen das Aufkommen von Nationalismen kurz vor den Wahlen in Belgien.

Auf das klassische Argument „wir haben ja nichts gemeinsam, alles trennt uns“ antworten wir heute mit der Gegenfrage: wer kann von sich heute noch behaupten, typisch belgisch zu sein? Niemand. Jeder. Bedeutet „belgisch sein“ nicht, in aller Bescheidenheit zu akzeptieren, dass man das Andere benötigt, um sich selbst zu definieren; die Bescheidenheit zu erkennen, dass man nicht selber der belgische Prototyp sein kann? Wir leben im Zeitalter der Multikulturalität, und die Belgier waren in der Vergangenheit stets die Vorreiter einer multiplen, komplexen, vagen, zerbrechlichen, aber doch so schönen Identität. Belgisch zu sein bedeutet auch, zu akzeptieren, nicht für sich alleine belgisch sein zu können. Es bedeutet, zu akzeptieren, dass uns ein Teil von uns entwischt. Belgisch zu sein bedeutet, in uns selbst unseren fremden Teil zu erkennen. Brel sagte einmal, dass ein Land ist viel mehr als etwas Geografisches sei. „Belgisch sein“ ist ein Geisteszustand, eine Lebenshaltung.

Es werden sich immer Gründe für eine Spaltung finden lassen. Heute sind es die sprachlichen Spannungen, morgen werden es vielleicht die sozialen Unterschiede oder religiöse Fragen sein.

Das Andere ist, per Definition, immer anders. Annäherung an das Andere ist keine Frage der Sprache, sondern eine Herausforderung der gegenseitigen Selbstverwirklichung, der wir uns überall stellen können: unterwegs, in unseren Familien, unter Kollegen, in unseren Ehen. Macht dies nicht genau den Kern unseres Lebens aus?

Wir leben in einer Epoche, in der unsere Identitäten genauso aufgebaut werden müssen wir vor 50 Jahren. Aber wir sollten nicht vergessen, dass die belgische Identität noch nie eine unveränderliche Selbstverständlichkeit war. Wir mussten sie seit der Gründung Belgiens immer wieder aufs Neue suchen, erfinden und wieder neu erfinden. Aber diese Identität der fortdauernden Suche, dieser permanente Zustand des Wiedererfindens, ist auch gestalterisch. Dies gilt für die Frankophonen wie für die Flamen und die Deutschsprachigen, aber auch die Italiener, Spanier, Marokkaner, Kongolesen und Türken, die sich Belgien als neue Heimat ausgesucht haben. Hätten wir Persönlichkeiten wie Toots Thielemans, Jacques Brel, Arno, James Ensor, Jan Fabre, Magritte, Hergé oder Panamenko hervorgebracht, wenn wir diese komplexe Identität nicht gehabt hätten, oder wenn die belgische Identität sich wie selbstverständlich herausgebildet hätte? Belgien ist wie aus dem Nichts heraus geboren, und trotzdem repräsentiert es ein Projekt, dem viele Generationen ihr Leben gewidmet haben.

Belgien, Spiegel Europas

Europa ist ein Idealbild des Zusammenlebens. Die Europäische Union ist ein Mittel dazu. Was heute in unserem Land geschieht, stellt uns in den Schatten und reicht über unsere Landesgrenzen hinaus. Heute braucht Europa uns, nicht als Mitgliedstaat, sondern als Modell des Zusammenlebens.

Durch unsere gemischte Gesellschaft, unsere Vielfalt der Kulturen, das Zusammentreffen der romanischen mit der germanischen Welt und unseren Sprachenreichtum ist und bleibt Belgien eines der Labore Europas. Ist unsere Geschichte nicht die europäischste aller Geschichten? Schon immer sind wir ein Kreuzung der Zivilisationen. Wir sind, ob wir es nun wahr haben wollen oder nicht, ein Symbol. Dies ist in unseren Böden und unseren Köpfen verankert, so wie dem von Paul-Henri Spaak, den das Ideal der Europäischen Einigung geschaffen hat.

Was in Belgien passiert, das Misstrauen anderen gegenüber und Zurückziehen in sich selbst, ist die Büchse der Pandora vieler Mitgliedstaaten. Sprachliche Minderheiten existieren überall in Europa, mit Ausnahme von Portugal. Morgen könnten Schottland, Katalonien oder die slowenischen Minderheiten in Österreich in unsere Fußstapfen treten. Wie können wir dieses Projekt des Friedens und der Wiedervereinigung mit den Ländern Mittel- und Osteuropas bewundern, den Fall der Berliner Mauer - Symbol des Zusammentreffens und der Einheit - feiern, und nicht gleichzeitig bereit sein, selbst die nötigen Anstrengungen zu unternehmen um den Anderen zu verstehen und um mit ihm zusammenzuarbeiten? Wenn wir in Belgien nicht mehr fähig zum Zusammenleben sind, wer in Europa ist es dann noch?

Vor dem Hintergrund unserer Geschichte, unserer durch Krisen und Verzweiflung geprägten Aktualität und unserer kommenden Ratspräsidentschaft haben wir die Pflicht, mit gutem Beispiel voran zu gehen.

Die Inspiration der führenden Klasse

Vor 50 Jahren erklärte Paul-Henri Spaak während der Unterzeichnung der Römischen Verträge: „tâchons de léguer au futur la source d'inspiration que nous puisons dans l'immortel passé“. Es ist legitim, sich zu fragen, wo diese Inspiration der führenden Klasse heute geblieben ist.

Man kann es nicht leugnen: die Räume der Begegnung zwischen Frankophonen und Niederländischsprachigen verschwinden langsam: die Medien, die Universitäten und die politischen Parteien sind geteilt. Wir leben heute in einer immer schneller werdenden Zentrifuge. Wir schotten uns ab, ohne uns wirklich zu kennen. Aber ist das ein Grund, um alles aufzugeben? Ist es nicht eine Selbstlüge, wenn wir unser Ideal der Einheit und alledem, was wir zusammen erschaffen haben, aufgeben? Lassen wir uns dadurch nicht von dem Bedeutungsverlust vereinbaren, mit dem unsere Gesellschaft Tag für Tag zu kämpfen hat? Diese Räume der Begegnung müssen neu erfunden werden. Wir müssen alle daran gemeinsam arbeiten: Künstler, Wissenschaftler, Lehrer, Journalisten, Politiker und die Jugend. Jeder von uns trägt einen Teil der Verantwortung. Tauschen wir unsere Verunsicherung ein gegen wirkliche gemeinsame Handlungen.

Stimmt es, dass die Politiker eine sehr hohe Verantwortung für die aktuellen Krise tragen? Die Politik ist sicher ein schwieriges Feld und zu oft gering geschätzt und verachtet. Aber diese Politik, für die wir uns irrtümlicherweise kaum noch interessieren, scheint sich immer mehr von jeden Idealen abzuwenden. Der beste Beweis dafür ist, dass die Politik die Bevölkerung nicht mehr inspiriert und noch weniger auf ihr Vertrauen zählen kann. Die jahrelange Stagnation und der Niedergang verstärken nur die Frustrationen in der Bevölkerung und führen zur Radikalisierung. Wir sind nun wieder auf dem Weg zu Neuwahlen, und laufen damit Gefahr den letzten Rest an Vertrauen und an Hoffnung, den die Bürger noch in ihre Vertreter haben, endgültig auszulöschen. Man drängt uns immerzu neue Wahlen auf, aber mit welchen neuen Gesichtern? Mit welchen neuen Stimmen? Mit welchen neuen Ideen?

Werden die „Egos“ der Bescheidenheit Platz machen? Das Misstrauen dem Vertrauen? Die andauernden Streitigkeiten dem lange erhofften Zuhören?

Alles ist noch möglich. Sang Brel nicht einmal: „on a vu souvent rejaillir le feu de l'ancien volcan qu'on croyait trop vieux…“

Lehnen wir unsere Verschlossenheit und Unversöhnlichkeit ab. Fordern wir gemeinsam von unseren Politikern Offenheit, Toleranz und Konsens. Fordern wir „Staatsmänner“, die diesen Namen verdienen, keine Politiker. Fangen wir wieder an zu hoffen, um einen neuen Blick auf das zu werfen, was wir sind. Belgisch zu sein bedeutet nicht, sich gegenseitig kritisch zu mustern, sondern sich mit offenen Augen anzusehen.

In weniger als zwei Monaten bietet Europa unserem Land, Belgien, die Chance, dem europäischen Projekt sein Gesicht zu verleihen, indem es ihm das Tor der Europäischen Ratspräsidentschaft öffnet. Dies ist eine große Ehre, aber auch eine nicht zu unterschätzende Verantwortung. Wir haben die Pflicht, ein gutes Vorbild abzugeben. Fragen wir uns: „welches Gesicht wollen wir der Welt zeigen“?

Denn belgisch sein bedeutet, das Andere zu brauchen, um sich selbst zu bestimmen.